EU: Österreich verhindert Atomforschung
Quelle: (Die Presse) 25.07.2006
Fördergelder gibt es ausschließlich für verbesserte Sicherheit und Alternativen
Brüssel: Nach vielen Stunden Verhandlungen, setzte sich Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer doch weitgehend durch. Sie verhinderte am Montag in Brüssel die Verwendung von EU-Forschungsgeldern für die Weiterentwicklung der Atomkraft. In einer turbulenten Ratssitzung einigten sich die EU-Regierungen auf das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung, mit einem Gesamtvolumen von 54 Mrd. Euro.
Österreich hatte eine Einigung über das Rahmenprogramm lange blockiert, weil es forderte, dass gemeinsame Forschungsgelder lediglich für Alternativen zur Kernkraft und für Sicherheitsmaßnahmen bereitgestellt werden dürfen. Gegen den Willen der 24 anderen Ländern - allen voran aber Frankreich und Großbritannien - setzte sich Gehrer schließlich durch. Mittel, die in die sogenannte gemeinsame Stelle zur Erforschung einer neuen Reaktorengeneration fließen, dürfen "ausschließlich" für Bereiche verwendet werden, die der Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen dienen können. Laut Experten bietet diese Formulierung allerdings nach wie vor einen Interpretationsspielraum.
Die EU will vier Milliarden Euro für die Atomforschung zur Verfügung stellen. Unumstritten war bereits, dass 70 Prozent dieser Gelder für die Jahre 2007 bis 2013 in das ITER-Projekt fließen. Das ist ein thermonuklearer Experimentalreaktor in Frankreich, mit dem Alternativen zur herkömmlichen Kernkraft entwickelt werden sollen. Gestritten wurde noch um die restlichen 30 Prozent des Budgets.