Derzeitiges Ökostromgesetz muss dringend novelliert werden

Front gegen eine Novellierung beginnt zu bröckeln

Kurz die Vorgeschichte
Seit 2002 gab es das Ökostromgesetz 2002, im Laufe der Jahre 2004 bis 2006 gab es Bestrebungen dieses Gestz zu novellieren um eine massive Begrenzung der Ökostromförderung festzuschreiben. Die Begründung war Strom möglichst billig bereitzustellen und etwaige höhere Kosten für die Wirtschaft und auch für die Haushalte gering zu halten.
Die Politik hat es aber einfach übersehen - oder wollte es nicht wahrhaben - dass man längst internationale Verpflichtungen eingegangen war und anderseits die Bereitschaft in der Bevölkerung - für Ökostrom etwas mehr zu bezahlen - überraschend hoch war.

Ein neues Ökostromgesetz konnte bis Ende 2005 verhindert werden - damals legte sich die SPÖ als Oppositionspartei noch quer - deren Zustimmung wegen der 2/3 Mehrheit notwendig war.

Aber letztlich war es dann soweit. Die SPÖ erhielt einige Zuckerln zugestanden, die Förderung von Wasserkraft-Anlagen und Kohlekraftwerken in den von der SPÖ dominierten Bundesländern.
Jetzt war auch diese Barriere gefallen und das Ökostromgesetz 2006 wurde am 27.Juni 2006 beschlossen.

Dies obwohl alle Organisationen, die Erneuerbare Energieträger forcieren - allen voran die Windenergie und Biomasse - vor den negativen Auswirkungen gewarnt haben.
Die Hauptkritikpunkte gegen die neue Regelung bestehen darin:

Auf Grund dieser Bedingungen haben die Firmen ihren Tätigkeitsbereich - vor allem die Windkraft - ins Ausland verlegt, wo die Förderungen allesamt günstiger sind. Inländische Wertschöpfung und natürlich auch Arbeitsplätze gehen verloren.

Dabei wäre alles ganz einfach gewesen: Man hätte sich nur das deutsche EE-Gesetz anschauen und einfach abschreiben können. Dieses Gesetz gilt als vorbildlich und sichert zehntausende Arbeitsplätze.
Darauf kann die Österreichische Wirtschaft und offensichtlich auch die Regierung größzgig verzichten.

Das Ziel: Eine Novelle von der Novelle

Für die FPÖ fordert ihr Abgeordneter Ing.Norbert Hofer:
"Wir können Österreich nur energieautonom machen, wenn wir endlich verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Das Ökostromgesetz schafft dafür aber nicht die nötigen Rahmenbedingungen.
Wenn man bedenkt, dass in Deutschland in den letzten Jahren allein im Bereich der Photovoltaik etwa 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, erwartet man sich von der Politik in diesem Land zurecht das längst überfällige Umdenken. Wir haben alle nötigen Voraussetzungen, um Österreich auf einem umweltfreundlichen Weg energiepolitisch unabhängig vom Ausland zu machen. Diese Chance müssen wir nutzen."

Auch die Grünen fordern eine Totalreform des Ökostrom- gesetzes noch vor Sommerpause.
"Die von ÖVP und SPÖ verursachte Misere der Ökostromgesetzesnovellierung von 2006 hat dazu geführt, dass der Ausbau von Ökostrom massiv gebremst wurde. Die Ökostromabwicklungsstelle geht davon aus, dass die vorhandenen Fördermittel nicht ausgeschöpft werden.
Zu kurze Förderlaufzeiten, zu niedrige Einspeistarife und keine garantierte Abnahmepflichten sind die Hauptursachen.
Den Ökostromunternehmen fehlt es an Planungs- und Investitionssicherheiten".
"Ein neues Ökostromgesetz soll nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes für Erneuerbare Energien sein: die Fördermittel für den weiteren Ökostromausbau sind massiv anzuheben und die Förderlaufzeit ist auf 20 Jahre ausdehnen. Eine generelle Abnahmepflicht für Ökostrom ist zu gewährleisten," fordert Lichtenecker als Eckpunkte für ein neues Ökostromgesetz.
"Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger sind der einzige Weg um die CO2-Emissionen zu reduzieren und dem Kyoto-Ziel näher zu kommen," meint Lichtenecker.

Die SPÖ ist derzeit auf Tauchstation
Hat sie doch vor einem Jahr das unseelige Ökostromgesetz mitbeschlossen und Energieprobleme haben bei der SPÖ traditionell keine Priorität.

Für die ÖVP werfen sich die Bauernvertreter in die Bresche
Die Tatsache, dass die Errichtung von Neuanlagen fast vollständig zum Stillstand gekommen ist, zeigt die Notwendigkeit einer Novellierung des Ökostromgesetzes auf.

"Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sind potenzielle Anlagenbetreiber und Investoren nicht bereit, die Risiken zu übernehmen, um neue Projekte umzusetzen. Schließlich sind zum Beispiel für eine 500 KW-Anlage Investitionen von 1,8 Mio.Euro nötig."
Da Ökostrom jedoch nicht nur ein wichtiger Klimaschutzfaktor sei, sondern auch zur Versorgungssicherheit beitrage und neue Arbeitsplätze schaffe, seien bei einer Novellierung des Ökostromgesetzes die Anhebung des jährlich neuen Einspeisetarifvolumens von derzeit 17 Mio.Euro auf 25 Mio.Euro, die Erhöhung der Tarifgarantielaufzeit auf mindestens 13 Jahre und die Erhaltung und Absicherung bestehender Anlagen durch Anschlusstarife unumgänglich.
Besonderes Augenmerk müsse dabei auf Biomasseanlagen im bäuerlichen Bereich gelegt werden, forderten die beiden Präsidenten. Auch administrative Hürden gelte es beispielsweise durch die österreichweite Vereinfachung und Harmonisierung der administrativen Abläufe und Anforderungen abzubauen.

Auch die ÖVP Niederösterreich fordert dringend eine Novellierung.
"Das derzeitige Ökostromgesetz bringt eine massive Kürzung des Fördervolumens (80% Kürzung im Vergleich zum vorgehenden Ökostromgesetz) und eine Verkürzung der Laufzeit mit sich. Weiters wird keine garantierte Abnahme gewährt, damit sind Ökostromunternehmen einer extremen Planungs- und Investitionsunsicherheit ausgeliefert. Damit wurde, wie sich bis heute gezeigt hat, der Ausbau von mehreren Ökostromanlagen abrupt gestoppt. Eine sofortige Reparatur des österreichischen Ökostromgesetzes ist die Voraussetzung dafür, dass die Ökoenergie als eine der zentralen Maßnahmen zum Klimaschutz ausgebaut wird. Das bestehende Ökostromgesetz ist dringend reformbedürftig", so der NÖ Landtagsabgeordnete Friewald.

Bleibt noch der Wirtschaftsfügel innerhalb der ÖVP
- repräsentiert durch Wirtschafts-Minister Bartenstein, Industriellen- vereinigung und Wirtschaftskammer.
Die Industrie hat ziemlich unverhohlen die Regierung zu einer Klage gegen die EU gedrängt, weil sie sich bei der Zuteilung von kostenlosen CO2 Emissions-zertifikaten benachteilicht fühlt.
Als Konsequenz wurde von den Managern eine Absiedelung ihrer Betriebe in den Raum gestellt.
Hier hat also die Regierung noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten, also - Industriebosse: ab auf die Schulbank.

Auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer - beide intensive Befürworter des Ökostromgesetzes 2006 - haben sich zur neuen Situation noch nicht geoutet.

Jetzt wäre es an der Zeit von Bundeskanzler Gusenbauer Führungsstärke oder wenigstens "Moderation" einzufordern.