Umbau des Energiesystems

Ein Schlüssel für erfolgreiches Klimaschutzgesetz

Der Klimawandel geht uns alle an: schmelzende Gletscher, vermehrte Sturm- und Hochwasserereignisse oder Dürrekatastrophen haben nicht nur Auswirkungen auf einzelne Regionen, sondern auf unsere gesamte Wirtschaft und unsere soziale Situation. Der Vorschlag, den Klimaschutz in Österreich gesetzlich zu regeln, ist daher ein guter Ansatz, um uns selbst in die Pflicht zu nehmen und den Klimaschutz offensiver zu betreiben.

Klimaschutz ist eng an Energiepolitik gekoppelt. Neben dem Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz gilt es, die Verwendung von fossilen Energieträgern massiv einzubremsen und stattdessen auf Erneuerbare zu setzen. Dazu muss die Ökostromnovelle mehr Anreize bieten. Der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion braucht sinnvolle Rahmenbedingungen wie längere Laufzeiten und bessere Einspeisetarife für Erneuerbare.

Der Großteil der Treibhausgase stammt aus dem Verbrauch fossiler Energieträger. Eine Klimastrategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie an der Wurzel des Problems ansetzt - am Umbau des Energiesystems hin zu Energie sparen, Effizienz verbessern und erneuerbare Energien forcieren. "Daher ist es auch nahe liegend, dass die Kompetenzen für Klimaschutz, Energiewirtschaft und Verkehr in einer Hand zusammengefasst sind, so wie dies in der Schweiz der Fall ist.

4 bis 5 Millionen Tonnen mehr an CO2 durch Förderung fossiler Kraftwerke

Ein aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Energiepolitik ist derzeit die Stromwirtschaft. Gefördert durch das aktuelle Ökostromgesetz sind derzeit neue kalorische Großkraftwerke in Planung oder Errichtung, die nach Fertigstellung 4 bis 5 Millionen Tonnen CO2 emittieren werden. Selbst wenn es gelingt - was absolut sinnvoll wäre - die Sanierungsrate von Altgebäuden auf 3 % im Jahr zu erhöhen, könnten damit bis 2020 nicht so viele Treibhausgase eingespart werden, wie die neuen f ossilen Großkraftwerke der Stromwirtschaft emittieren werden. Wenn aber diese neuen Kraftwerke einmal gebaut sind, ist auf Jahrzehnte hinaus eine fossile Produktionsstruktur geschaffen, die die Reduktion von Treibhausgasen in der Stromwirtschaft unmöglich macht, es sei denn man legt diese Kraftwerke einige Jahre nach ihrer Errichtung wieder still.

Klimagipfel muss eine neue Strompolitik bringen

Es ist daher tastsächlich dringend eine neue Gesetzgebung notwendig, die als erstes verhindert, dass neue Großemittenten von CO2 entstehen - noch dazu mit staatlicher Förderung". Denn wenn der Staat tatsächlich auf der einen Seite den Ausbau fossiler Kraftwerke mit öffentlichen Mitteln fördert, wie dies mit dem aktuellen Ökostromgesetz geschieht, und gleichzeitig mehr Geld für die Einsparung fossiler Energie im Wohnbereich benötigt, darf sich niemand wundern, dass der Klimaschutz teuer und wenig erfolgreich ist. Vom Klimagipfel ist daher zu fordern, dass eine Klarstellung zur Strompolitik erfolgt. Sie sollte Stromspar- und Effizienzmaßnahmen umfassen, eventuell als Teil eines Klimaschutzgesetzes, ein `Ökostromgesetz neu´ bringen ohne Behinderung des Ausbaues von Windenergie, der Photovoltaik, von kleinen Biomasseanlagen und Strom aus organischen Restprodukten und eine Neuregelung der Fernwärmeförderung in Verbindung mit Kraft-Wärme Anlagen

E-Wirtschaft trägt Verantwortung für Versorgungssicherheit in Österreich
Öko-Illusionen sind größtes Hindernis auf dem Weg zum Klimaschutz .

VEÖ-Präsident Leo Windtner warnt vor der gefährlichen Illusion, es wäre möglich, die Klimaziele Österreichs ohne den Ausbau der Wasserkraft und ohne moderne thermische Kraftwerke zu erreichen. "Wer so etwas behauptet führt unser Land direkt in die Klimasackgasse und legt die Basis für Preisschocks, die von den Stromkunden nicht zu verkraften wären." Selbst bei Ausnützung aller vorhandenen Potenziale an erneuerbaren Energieformen wie Wasserkraft, Windenergie und Bio-Energie kann Österreich bis 2020 bestenfalls 30 Prozent des Energieverbrauchs auf nachhaltigem Weg bereitstellen.

Zusätzlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird man auf jeden Fall auch hochmoderne thermische Kraftwerke brauchen, um die Stromversorgung Österreichs sichern zu können, ohne zu stark von Importen abhängig zu werden. Windtner: "Schon jetzt muss Österreich zehn Prozent seines Stroms importieren und bis 2020 wird dieser Anteil auf mindestens 30 Prozent ansteigen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Das ergibt sich einfach aus der Entwicklung des Stromverbrauchs. Zusätzlich braucht Österreich Ersatz für thermische Kraftwerke, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind."

Neue thermische Kraftwerke kein Hindernis für Klimaziele

Neue thermische Kraftwerke stehen nicht im Gegensatz zu den Klimazielen Österreichs. Windtner: "Dafür sind entweder die Zertifikate vorhanden oder sie müssen zugekauft werden. Damit sind diese Kraftwerke voll im Einklang mit der EU-Klimastrategie." Stromimporte würden mit Sicherheit mehr CO2-Emissionen nach sich ziehen, als die Produktion von leistbarem Strom in hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken im Inland auf Basis modernster Technologie. Strom aus Photovoltaik dagegen wäre um das Vielfache teurer und für die Stromkunden unbezahlbar.

Klimaschutzgipfel nicht für Schuldzuweisungen missbrauchen

Eine etwas differenzierte Sichtweise kommt natürlich von der Papierindustrie, die ein starkes Bekenntnis zum Standort Österreich fordert.

Kein Verständnis zeigt die Papierindustrie für die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Politikern und NGOs in der Klimapolitik. "Der Klimaschutzgipfel muss ein starkes Signal für eine nachhaltige Industriepolitik setzen. Die Papierindustrie ist mit den erneuerbaren Rohstoffen Holz und Altpapier, dem hohen Bioenergie-Einsatz und der CO2-Speicherung im Produkt ein Schlüsselsektor für erfolgreichen Klimaschutz. Wir brauchen ein starkes Bekenntnis zum Industriestandort Österreich sowie nachhaltige Impulse zur Stärkung der Innovations- und Investitionskraft der heimischen Unternehmen", unterstreicht Oliver Dworak, Geschäftsführer der Austropapier, der Vereinigung der österreichischen Papierindustrie.
"Unsere Betriebe sind Weltklasse bei der Energieeffizienz und vermeiden jährlich 3,5 Millionen Tonnen CO2 durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger. Während jedoch im Ausland fleißig investiert wird, sind 2007 die Investitionen in heimischen Papierfabriken auch aufgrund des Zick-Zack-Kurses der Energie- und Klimapolitik auf den tiefsten Wert seit 20 Jahren gefallen. Wir benötigen dringend robuste und wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, um Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und die Fitness der Unternehmen am globalen Markt zu stärken."
Mehrere Unternehmen der Papierindustrie arbeiten am Ausbau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die nicht nur die Strom-Eigenversorgung stärken und Arbeitsplätze am Standort sichern, sondern auch in großem Maßstab fossile Energieträger sparen und Treibhausgasemissionen reduzieren. Die erfolgreiche Umsetzung dieser wichtigen Projekte kann die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken, die allerdings ganz massiv von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt.

Die Papierindustrie fordert, die bereits zugesagte Kostendeckelung für die Betriebe beim weiteren Ausbau der Ökostromförderung, einer wettbewerbskonformen Behandlung der eigenen Ökostromerzeugung aus Biomasse-Lauge und eine entsprechende Zuteilung von Gratis - Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikate) auch nach dem Jahre 2012.

Mit anderen Worten:
Keine weiteren Belastungen sonst wandern wir ab.