Neues Gesetz nach Ohrfeige bei Klimaschutz

Nach Bekanntwerden deutlicher Verfehlungen bei den Klimazielen soll nun neues Bundesgesetz für neuen Schwung sorgen.

Vor dem zweiten Klimaschutzgipfel der Bundesregierung am Donnerstag herrscht wieder Aufregung um die Kyoto-Ziele. Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die schädlichen Treibhausgase von 1990 bis 2012 um 13 Prozent zu senken – sonst setzt es teure Sanktionen. Stattdessen sind die Emissionen gestiegen: Die Abweichung zum Jahr 2006 beträgt 22,3 Mio. Tonnen CO2 – das ist ein Drittel mehr als erlaubt.

Rüffel für Pröll
Gestern setzte es von Rechnungshof und Umweltbundesamt heftige Kritik. „Es ist unwahrscheinlich, dass die internationale Verpflichtung mit der derzeitig schleppenden Umsetzung der in der Klimastrategie geplanten nationalen Maßnahmen erreicht werden kann“, rüffelt der Rechnungshof VP-Umweltminister Josef Pröll. Und vom Umweltbundesamt heißt es: „Von den Maßnahmen der Klimastrategie 2002 und 2007 waren bis Ende 2007 erst 34 Prozent umgesetzt und 66 Prozent teilweise bzw. nicht umgesetzt.“

Wabl: Strafen und City-Maut
Die ersten Vorschläge, wie die Ziele erreichbar sind, ­kamen prompt. Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl fordert Strafen und im ÖSTERREICH-Interview zudem eine City-Maut . Vor allem der Verkehr hat stark zugenommen (plus 83,5% gegenüber 1990) und gilt als Klimasünder Nummer eins. Umweltminister Pröll will eine City-Maut nicht bewerten. „Da müssten Sie den Wiener Bürgermeister fragen“, so Pröll zu ÖSTERREICH. Er will eher versuchen, den „Verkehr von der Straße auf die Schiene“ zu bringen und den Biodiesel forcieren. Einschneidende Maßnahmen, wie sie vom Rechnungshof verlangt werden, lehnt Pröll aber ab: „Eine Bestrafung der Bürger ist nicht notwendig, wenn man die richtigen Anreizsysteme bietet.“

Gesetz und Länder-Pönale
Pröll will nun ein neues Klimaschutzgesetz mit Sanktionsmöglichkeiten und verweist auf „die Kompetenzzersplitterung in Sachen Klimaschutz“ bei den Bundesländern. Ein Vorschlag sei in Ausarbeitung, er will seine Vorschläge über „klare gesetzliche Verantwortlichkeiten und auch spürbare Konsequenzen“ am Klimagipfel diskutieren. Dass das Gesetz bloß der Versuch sei, saftige Pönale-Zahlungen in Milliardenhöhe auf die Länder abzuschieben, weist er zurück.

Gutachten für Pröll
Für sein Vorhaben einer für ganz Österreich geltenden Regelung über den Klimaschutz hat Pröll kompetente und prominente Unterstützung erhalten. Ein Gutachten der Verfassungsexperten Christoph Grabenwarter und Michael Lang. Sie schreiben unter ­anderem: Der Klimaschutz erfordere die Verminderung von Treibhausgasen, aber die Zuständigkeit dafür sei in Österreich „zersplittert“. Die Probleme, nicht zuletzt mit mangelnden EU-Regeln, könnten durch eine Bundeskompetenz „entschärft werden“. Und am Ende des 53-seitigen Gutachtens: Eine Bedarfskompetenz des Bundes sei beim Klimaschutz „am besten geeignet“.