Rechnungshof und Umweltbundesamt rügen Regierung
Es drohen Strafen bis zu 5 Milliarden Euro.
Wozu haben wir die Expertise vom Rechnungshof und vom Umweltbundesamt gebraucht um zu erfahren was ohnehin jeder seit langem weiß.
Das Klimaschutzziel – Verminderung des CO2 Ausstoßes um 13% bis 2012 - kann von Österreich nicht erreicht werden.
Dabei ist der Rechnungshofbericht vorsichtig formuliert indem gesagt wird, daß die Zielerreichung unter Fortsetzung des eingeschlagenen Weges insgesamt
unwahrscheinlich ist. In Wirklichkeit ist das Ziel unerreichbar.
Jetzt geht es nur mehr um Schadensbegrenzung.
Es ist die praktizierte österreichische Methode - großspurige Versprechungen - aber bei den Umsetzungen ja niemandem weh tun. Da sind sich alle Organisationen, von der
Wirtschaftskammer über die Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer auch der ARBÖ und ÖAMTC einig, unseren Mitgliedern
darf nichts geschehen.
Und die Regierung ortet das Problem auf die EU, die Strafzahlungen in Aussicht stellt, und beschränkt sich auf`s zittern vor der nächsten Wahl.
Die hilflosen Erklärungen seitens des Umweltministers, zuwenig Kompetenzen zu besitzen und die Länder sollten über die Wohnbauförderung bessere
Anreize zum Energiesparen geben sind nichts als Ausreden. Das angekündigte Bundesklimaschutzgesetz soll jetzt Abhilfe schaffen - auf
alle Fälle kommt es um Jahre zu spät.
Woher nimmt der Umweltminister den Optimismus plötzlich alle Lobbies ins Boot holen zu können und ein brauchbares
Gesetz zustande zu bringen.
Ähnlich bei der Ökostromgesetzgebung: Im Energiesektor herrscht nach einer Gesetzesänderung seit zwei Jahren Stillstand, ein Ausbau von
Ökoenergien (Windkraft, Photovoltaik) findet nicht statt.
Dabei hat es beim Ökostromgesetz ursprünglich nicht so dramatisch ausgesehen. Die SPÖ, damals noch in der Opposition, stemmte sich lange Zeit - auf
Drängen der Ökoanlagenbetreiber - gegen die von der ÖVP angestebte Regelung.
Erst als die SPÖ das Versprechen erhielt - in den von einigen SPÖ dominierten Bundesländern auch kalorische und unwirtschaftliche
Wasserkraftwerke gefördert zu bekommen - war der Damm gebrochen und das jetzige Ökostromgesetz wurde beschlossen.
Immerhin arbeitet bereits eine Expertengruppe an einer "Evaluierung" - was immer darunter zu verstehen ist - des Gesetzes.
Lieber zahlen wir in den kommenden Jahren Milliarden Euro an Buße, die weltweit aber doch weit weg für saubere Luft sorgen. Alibi-Klimaschutz sozusagen.
Die angepeilte Strategie der Regierung:
"Klare Regelungen" wer wieviel einzusparen hat und Strafzahlungen der Länder und großen Firmen wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Das dadurch eingenommene Geld wird dann sofort an die UN überwiesen. Ob dies der Weisheit letzter Schluß ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.