Unsere Regierung-plant sie eine CO2-Bepreisung ?verfasst am 10.April 2021

Ich habe dem BM für Finanzen, das sich zuständig erklärt hat, einige konkrete Fragen gestellt.

  • Ist im Konzept zur ökosozialen Steuerreform eine Besteuerung von CO2 vorgesehen ?
  • Wie hoch soll der Steuersatz sein und wann tritt die Regelung in Kraft ?
  • Was sind die noch offenen Punkte, die eine sofortige Regelung verhindern ?

Die Antwort des BM für Finanzen fiel dann sehr wortreich aus:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.04.2021.
Der österreichischen Bundesregierung ist es, trotz der seit nunmehr über ein Jahr währenden Pandemie, gelungen, einige bedeutende Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems umzusetzen.
So wurden zuletzt eine steuerliche Begünstigung von Bahnstrom, weitere Unterstützungen für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad im betrieblichen Bereich sowie eine Weiterentwicklung der Normverbrauchsabgabe im Sinne einer höheren Kostenwahrheit von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß beschlossen.
Selbstverständlich ist die wirksame, sozial ausgewogene Bepreisung klimaschädlicher Emissionen ein Kernpunkt der ökosozialen Steuerreform. Während krisenbedingt einige wichtige Maßnahmen des Regierungsübereinkommens, wie etwa die Entlastung von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro, vorgezogen wurden, kann es in anderen Bereichen, aufgrund der herausfordernden Umstände und der damit verbundenen Bindung von Ressourcen, zu zeitlichen Verschiebungen kommen.

Für die Beantwortung meiner eigentlichen Fragen, reichte dann ein Satz:

Zur Besteuerung von CO2 findet derzeit ein intensiver Austausch auf nationaler und internationaler Ebene statt. Entsprechende Konzepte erfordern jedenfalls ein mit dem Förderwesen und dem Infrastrukturbereich abgestimmtes Konzept und hängen überdies stark von internationalen Entwicklungen ab.

Meine Fragen wurden damit aber nicht beantwortet.

  • Das Finanzministerium traut sich nicht zu sagen, ob eine CO2-Bepreisung überhaupt kommen wird.
  • Es gibt zuwenig personelle Recourcen um die Bepreisung mit dem übrigen Förderwesen und dem Infrastrukturbereich abzustimmen.
  • Die internationalen Entwicklungen müssen beobachtet werden.

Unsere Regierung agiert zu zögerlich und gefährdet damit die Zukunft unserer Kinder.