E-Wirtschaft blockiert Gewässerschutz!
25.03.2010
Umweltdachverband präsentiert brandaktuelle Kraftwerksliste:
geplante Wasserkraftwerke »47 Wasserkraftwerke in Bau oder vor kurzem fertig gestellt, 100 weitere in Planung, fast 50 % liegen in sensiblen Gebieten .
Am 22. März 2010, dem internationalen Weltwassertag, präsentierte der Umweltdachverband eine top-aktuelle Liste mit sämtlichen Wasserkraftwerksvorhaben der E-Wirtschaft in Österreich. "Der Umweltdachverband hat eine google maps-Karte im Internet erstellt, die zu jedem Wasserkraftprojekt Daten und Fakten bringt und uns klar zeigt, dass die E-Wirtschaft die Bestrebungen für eine zukunftsweisende Gewässerschutzpolitik im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans ignoriert", erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Überzogene Ausbaupläne der E-Wirtschaft durchkreuzen Schutzpläne für unsere Flüsse.
"Diese bisher vollständigste Zusammenstellung zeigt erstmals auf, wie massiv die E-Wirtschaft unseren Flüssen an die Läufe will. 147 Wasserkraftwerke sind derzeit in der Pipeline. 47 Projekte davon sind bereits in Bau oder vor kurzem in Betrieb gegangen. Bei den in Planung befindlichen Vorhaben sind 67 Neubauten, bei 33 Projekten handelt es sich um Ausbauten bestehender Kraftwerksstandorte. 23 Projekte sind bereits verfahrensanhängig", sagt Heilingbrunner.
Ein Fünftel der Projekte in Natura 2000-Gebieten oder Sonderschutzgebieten
"Der ökologische Irrsinn ist, dass 21 Kraftwerke in gewässerrelevanten Natura 2000-Gebieten, Nationalparken oder Sonderschutzgebieten geplant sind - 6 in der Steiermark, in OÖ, NÖ und Salzburg je 3, sowie in Tirol, Vorarlberg und Kärnten je 2", so Heilingbrunner. Betroffen sind z.B. die Natura 2000-Gebiete Ober- und Mittellauf der Mur, Untere Traun, Salzach-Auen, Niederösterreichische Vorlandflüsse und das Sonderschutzgebiet Mieminger und Rietzer Innauen.
Ausnahmefälle nicht zur Regel machen!
Nimmt man zu den Schutzgebieten jene Strecken hinzu, die eine besondere ökologische Qualität besitzen - in einem guten bzw. sehr guten ökologischen Zustand sind, aber außerhalb von Schutzgebieten liegen -, befinden sich von den 100 Projektplanungen derzeit 48 in diesen sensiblen Zonen. "Die Wasserrahmenrichtlinie legt ein allgemeines Verschlechterungsverbot fest. Es gibt davon zwar die Möglichkeit zur Ausnahme, diese kann aber nicht zur Regel werden, da sonst die Ziele der Richtlinie nicht erreicht werden. Hier sind ganz klar die Genehmigungsbehörden gefordert, umweltunverträgliche Projekte tatsächlich nicht zu bewilligen", fordert Heilingbrunner.
Mär von der "sauberen Wasserkraft" ad absurdum geführt
Rund 75 % der geplanten installierten Leistung werden von acht Pumpspeicherkraftwerken abgedeckt - allen voran der geplante Ausbau Kaunertal in Tirol, bei dem drei wertvolle Flüsse der Ötztaler Alpen in Mitleidenschaft gezogen würden. Dazu kommen Reißeck II und Ausbau Fragant-Wurten (K), der Ausbau Jochenstein (OÖ), Limberg III und Tauernmoos (Szbg.), Ausbau Kaunertal und Kühtai/Sellrain-Silz (T) und Obervermunt II (V). "Klar ist, dass diese riesigen Pumpspeicherkraftwerke zum Teil mit billigem Strom u.a. aus Atom- und Kohlekraftwerken betrieben werden und in Wahrheit nichts zur Versorgungssicherheit in Österreich beitragen, da sie Spitzenstrom liefern, der exportiert wird, während das Potenzial von grundlastfähigen Laufkraftwerken beinahe ausgeschöpft ist. Das macht deutlich, dass auch die Vorgabe aus der Energiestrategie Österreich, 3,5 TWh bis 2015 zu installieren, nicht durch Laufkraftwerke, sondern überwiegend durch Pumpspeicher erreicht werden kann - ziemlich unverschämt, das als sauberen Strom aus Wasserkraft zu bezeichnen", so Heilingbrunner.
UWD: 7 Forderungen für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan
Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist kurz vor der Fertigstellung. Er muss demnächst an die EU-Kommission übermittelt werden. "Wir haben sieben wichtige Kernforderungen erarbeitet, die im NGP unbedingt zu berücksichtigen sind", sagt Heilingbrunner. Der Umweltdachverband fordert:
- Maßnahmen für die Sanierung unserer Flüsse müssen rasch gesetzt werden -ambitioniertere Zielerreichung durch kürzere Sanierungsfristen ist unabdingbar - Keine Bevorzugung der Wasserkraft im NGP - Ausnahmen des Prinzips der Durchgängigkeit bei natürlichen Wanderhindernissen - Umweltförderungsgesetz - Förderung für Gemeinden und Kleinwasserkraftbetreiber, nicht aber für die Großkonzerne - Überzogene Ausbaupläne der E-Wirtschaft müssen gestoppt werden - Ausweisung von Tabuzonen für die Wasserkraft - Kein Neubau von Kraftwerken kleiner 3 MW in hydromorphologisch sehr guten Gewässerstrecken
"Um die Vorgaben der EU-WRRL zu erreichen und den Gewässerschutz in Österreich voranzutreiben ist die Berücksichtigung dieser Punkte unabdingbar. Denn es geht um den Schutz und die Zukunft unserer Gewässer - was auf alle Fälle wichtiger ist als ein Kraftwerksausbau ohne Maß und Ziel", so Heilingbrunner abschließend.
Österreichs E-Wirtschaft muß Verantwortung übernehmen
Kraftwerksinvestitionen für sichere und nachhaltige Stromversorgung nur im Einklang mit gesetzlichen Rahmenbedingungen und Umweltschutz.
Eine funktionierende und leistbare Stromversorgung ist die Lebensader unserer Gesellschaft und Österreichs Wasserkraft kann entscheidende Beiträge für eine nachhaltige Energiezukunft leisten.
Richtungsweisend für künftige Projekte sind die kürzlich vorgestellte Energiestrategie Österreich und der nationale Gewässerbewirtschaftungsplan, der demnächst präsentiert wird. Damit wird der Ordnungsrahmen für die Zukunft erstellt und es soll bei der Bewertung von Projekten der Klimaschutz gleichberechtigt mit dem Gewässerschutz zum Zuge kommt.
Strom wird wichtigste Energie der Zukunft
Auch wenn es gelingt, den Energiebedarf durch die Energiestrategie
bis 2020 wie geplant auf dem Niveau von 2005 zu stabilisieren, wird
der Strombedarf in den kommenden Jahren weiter wachsen.
"Strom ist die Energie der Zukunft, die als Türöffner zu
Effizienzmaßnahmen fungieren kann und die E-Wirtschaft Österreichs ist verpflichtet
ein nachhaltiges und Klima schonendes Modell zu realisieren.
Österreichs Strom stammt zu über 60 Prozent aus
erneuerbaren Energien und nur zu sehr geringen Teilen aus Kohle und
Öl. Dem hohen Anteil der Wasserkraft am der heimischen
Stromproduktion ist es zu verdanken, dass die CO2-Emissionen pro
Kilowattstunde lediglich bei 0,17 kg je Kilowattstunde liegen, einem
der niedrigsten Werte in Europa.
15 Prozent mehr "grüner Strom" durch Wasserkraft bis 2020
Strom deckt derzeit nur knapp 20 Prozent des Endenergiebedarfs. Im Rahmen des EU-Klimapakets hat sich Österreich verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch von derzeit 23 auf 34 Prozent zu steigern und Strom ist Teil der Lösung. Die Potenziale sind bekannt: Wasserkraft, Windenergie und Biomasse ermöglichen bis 2020 eine zusätzliche nachhaltige Stromerzeugung von über 14 Milliarden Kilowattstunden." Österreich verfügt über ein technisch-wirtschaftliches Wasserkraftgesamtpotenzial in Höhe von 56 Milliarden Kilowattstunden, daraus ergibt sich unter Ausschluss von Nationalparks oder von Gebieten des UNESCO-Weltkulturerbes ein noch ausbaubares Potenzial von 13 Milliarden Kilowattstunden. Damit können 5,8 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden und bis zum Jahr 2020, dem Zieljahr des EU Energie- und Klimapakets, sind sieben Milliarden Kilowattstunden umsetzbar. Dies entspricht 3,1 Mio. Tonnen CO2 und Österreich würde damit um 15 Prozent mehr "grünen" Strom gegenüber dem Status quo verfügen. Die dafür erforderlichen Investitionen von 8,4 Mrd. Euro sichern 6000 Arbeitsplätze für 10 Jahre.