/OTS0029 5 CI 0499 OGN0001 WI                          Mi, 03.Mai 2006/

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*Umweltdachverband ruft EU zu Hilfe:
Verbauung der letzten natürlichen Flussläufe mit Hilfe von Fördergeldern droht!*

- EU-Kommission soll die Förderung von "Mittlerer Wasserkraft" aus Ökostromtöpfen hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung prüfen
- Ökostromgesetz-Entwurf rechtswidrig: reine Anlassgesetzgebung auf Betreiben von LH Gabi Burgstaller

Geht es um die geplante Novelle des Ökostromgesetzes, verhallten alle Proteste des Umweltdachverbandes und führender heimischer Umweltorganisationen und Ökoenergieverbände sowie massive Kritik seitens der Bundesländer bisher ungehört. Die Verhandlungen rund um diese höchst umstrittene Novelle gehen jedoch aller Voraussicht nach demnächst in die Endrunde. Die schweren Mängel des Gesetzes wurden bis dato allerdings nicht behoben. Aus diesem Grund schickte der Umweltdachverband letzte Woche einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission, in dem er diese um Hilfe in der Causa Ökostrom-Gesetznovelle anruft. "Wenn die Vernunft der verantwortlichen Politiker nicht ausreicht, müssen wir uns eben Hilfe von außen holen", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Investitionsförderungen für "Mittlere Wasserkraft" sind wettbewerbsverfälschend
Einer der Hauptkritikpunkte des Umweltdachverbandes an der Novellierung ist die geplante Investitionsförderung für "Mittlere Wasserkraftwerke" bis zu 20 MW. Dieser Sparte soll eine Investitionsförderung von bis zu 10 % aus dem Ökostromtopf zugesprochen werden, obwohl die aktuelle Marktsituation durch gestiegene Strompreise dies keinesfalls rechtfertigt. Die Ausweitung der Förderungsregelung auf mittlere Kraftwerke ist insbesondere aufgrund der gestiegenen Marktpreise völlig ungerechtfertigt. Eine solche Regelung, die Sachlichkeit und Objektivität nicht sicherstellt, ist per se wettbewerbsverfälschend und ist nach Ansicht des Umweltdachverbandes eine EU-rechtswidrige Beihilfenregelung. "Der Ökostromgesetz-Entwurf stellt in dieser Hinsicht einen klaren Verstoß gegen den EG-Vertrag dar und ist deshalb rechtswidrig - die Kommission wird folglich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten", konstatiert Heilingbrunner.

Anlassgesetzgebung in Sachen Kraftwerk Pfarrwerfen
"Schuld an dieser geplanten, rechtswidrigen Regelung ist Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Dieser Entwurf ist allein auf ihr Betreiben zurückzuführen, da damit das 15 MW-Salzachkraftwerk Pfarrwerfen mitfinanziert werden soll. Das ist ein klassischer Fall für eine Anlassgesetzgebung. Kraftwerke dieser Größenordnung können enorme naturzerstörerische Auswirkungen auf die bedrohte Tier- und Pflanzenwelt haben. Das bedeutet einen Angriff auf die letzten Flusstäler", so Heilingbrunner.

"Wir sind nicht gegen jegliche Wasserkraftnutzung, doch wir werden keinesfalls tatenlos zusehen, wie die Verbauung der letzten naturnahen Fluss- und Bachläufe durch mittlere Wasserkraftwerke auch noch über die Stromrechnung aller österreichischen Haushalte durch deren Ökostromzuschläge mitfinanziert werden soll!", so Heilingbrunner. Denn fehlende Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und die gleichzeitige Einschränkung der Erzeugung von Ökostrom aus Biomasse, Sonne oder Wind bedeutet realiter auch, den Totalausbau der letzten naturnahen Bäche und Flusstäler Österreichs, wie etwa der Koppentraun oder der Grenzmur, zu forcieren. "Naturverträgliche Wasserkraft - ja, aber kein Totalausbau mit Hilfe von Fördergeldern! Mit einem Schlag würde ein Großteil der Natur- und Umweltschutzarbeit zahlreicher NGOs - wie auch des Umweltdachverbandes - der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht", erklärt Heilingbrunner. Bedroht sind dadurch letztlich auch die heimischen Schutzgebiete, die unter dem Ausbaudruck unter die Räder kommen könnten. "Das darf keinesfalls die Folge der bisherigen, völlig verfehlten Energiepolitik sein!", so Heilingbrunner.

OTS0029 2006-05-03/09:00