| Betreff: OTS0001 Energiemärkte im Umbruch |
| Von: OTS Verteiler |
| Datum: 01.12.07 |
| Betreff: OTS0038 Greenpeace: Bundesregierung säumig bei CO2-Emissionshandel |
| Von: OTS Verteiler |
| Datum: 29.11.06 09:18 |
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/OTS0038 5 CI 0420 GRP0001 WI Mi, 29.Nov 2006/ /Umwelt/Wirtschaft/Energie/Klima/EU/Kyoto/ Bundesregierung säumig bei CO2-Emissionshandel Wien/Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission ermahnt zahlreiche Staaten Europas, ihre CO2-Emissionsobergrenzen für Industrie und E-Wirtschaft deutlich zu reduzieren, Umweltkommissar Dimas fordert eine durchschnittliche Reduktion von 15 Prozent. Österreich hat die Frist bis zum 30. Juni dieses Jahres ohne Abgabe einer Obergrenze für die CO2-Emissionen von Industrie und E-Wirtschaft verstreichen lassen. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet, kann aber von Österreich noch nicht offiziell die Reduktion des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP II) einfordern, da dieser von der Bundesregierung noch nicht nach Brüssel geschickt und dort notifiziert wurde. Im EU-Vergleich hat Österreich besonders viele Verschmutzungsrechte an Unternehmen wie Voest, OMV und Verbund verschenkt, obwohl Österreich von der Erreichung seines Kyoto-Klimaschutzzieles mit 30 Prozentpunkten besonders weit entfernt ist. Greenpeace- Klimaexperte Erwin Mayer fordert eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Industrie und E-Wirtschaft auf 25 Mio. Tonnen, wie es den Klimaschutz-Vorgaben der EU entspricht. "Jede Tonne CO2, die die Industrie nicht reduziert oder selbst beim Ankauf von Zertifikaten bezahlt, muss der Steuerzahler finanzieren", beschreibt Mayer dieses 400-600 Mio. Euro teure Geschenk an die größten Umweltsünder Österreichs. Die Bundesregierung, federführend die Minister Pröll, Grasser und Bartenstein, haben im NAP für die zweite Handelperiode von 2008-2012 der Industrie und E-Wirtschaft 33 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr zugestanden. Würde laut EU-Richtlinie die Vereinbarkeit mit dem nationalen Klimaschutzziel Österreichs von minus 13 Prozent beachtet werden, dürften nur knapp 25 Mio. Tonnen CO2 an Industrie und E-Wirtschaft zugestanden werden. Die Differenz von acht Mio. Tonnen CO2 belastet direkt Österreichs CO2-Bilanz, dieser Fehlbetrag muss durch den Ankauf von Zertifikaten durch den Staat ausgeglichen werden. Österreich fehlen derzeit über 23 Mio. Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr zur Erreichung des Kyoto-Zieles. "Die beiden Großparteien scheint sich nach dem Ökostromgesetz erneut zu Gunsten der Industrie und E-Wirtschaft auf Kosten der Haushalte zu einigen", befürchtet Mayer. Bereits bei der Finanzierung der Ökostromförderung wurde der Finanzierungsbeitrag der Industrie im Verhältnis zu dem der einfachen Haushalte drastisch reduziert. "SPÖ und ÖVP betreiben nicht nur schlechte Klimaschutz- und Energiepolitik, sie verteilen in der Umweltpolitik auch ständig vom einfachen Steuerzahler zu den profitabelsten Unternehmen Österreichs um", kritisiert Mayer diese Linie. "Die selben Vertreter der Großparteien, die beim Thema Road Pricing, CO2-Steuern und Ökostromfinanzierung immer angebliche Belastungen einkommensschwächerer Bürger als Vorwand zur Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen vorbringen, scheuen nicht eine Sekunde davor zurück, wenn es darum geht, die Steuerzahler für Geschenke an die Industrie zur Kasse zu bitten", schließt Mayer.
Rückfragehinweis: *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0038 2006-11-29/09:16 |