Gemäß der Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt haben alle Mitgliedstaaten nationale Ziele für den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Im Anhang dieser Richtlinie ist für Österreich für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein bis 2010 zu erreichender Referenzwert von 78,1% festgelegt. Aus dem jüngsten Bericht Österreichs geht - wie von Anschober mehrfach dargestellt - offiziell hervor dass der Ökostromanteil auf 61,1% zurückgehen wird anstatt auf 78,1% zu steigen. Österreich verweist in diesem Bericht auf eine Fußnote welche hineinverhandelt wurde (wonach sich das 78,1%-Ziel auf den Stromverbrauch des Jahres 1997 zu beziehen hätte) - diese Fußnote wird von der EU-Kommission als "einseitige Erklärung" dargestellt die keinerlei rechtliche Auswirkungen habe. Die Kommission stellt klar, dass der Zielwert, den Österreich 2010 erreichen müsse, 78,1% betrage.
"Damit ist klar und eindeutig bestätigt, dass sich Österreich hier nicht mit Taschenspielertricks aus einem rechtlich verbindlichen Ziel herausmogeln kann", so Anschober.

Die Kommission bezweifelt, dass Österreich mit den geplanten Maßnahmen das 78,1%-Ziel erreicht.

Auswirkungen der im Mai beschlossenen Ökostromnovelle auf Oberösterreich

Neben der Nichterreichung der EU-Ziele sieht das im Mai im Nationalrat beschlossene neue Ökostromgesetz eine Kürzung der Förderungen von Neuanlagen um rund 80% vor. "Für Oberösterreich bedeutet dieser Kahlschlag, dass nur mehr etwa zwei mittlere Biogasanlagen gefördert werden können. Außerdem würde man dadurch, laut der aktuellen Studie des Volkswirtschaftlers Professor Schneider, alleine in Oberösterreich im Vergleich zur bisherigen Ökostromförderung durch das alte Ökostromgesetz zwischen 430 und 560 neue Arbeitsplätze verlieren, österreichweit würde dies im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 einen Rückgang an zusätzlichen Arbeitsplätzen von zwischen 3.510 und 5.880 bedeuten", übt OÖ. Umwelt- und Energielandesrat massive Kritik an der Gesetzesnovelle. "Aber nicht nur der Arbeitsmarkt wäre davon negativ betroffen, sondern auch der Klimaschutz, die Energiewende, die Preisstabilität und Versorgungssicherheit bei Energie, sowie die Zukunftschancen der jetzt boomenden Ökoenergie-Branche - in Oberösterreich sind bereits über 140 Unternehmen im sogenannten Ökoenergie-Cluster vereint - würden dadurch vernichtet werden", so Anschober weiter.

Anschober befürchtet durch neues Ökostromgesetz Rückgang der Ökostromanteile in den nächsten Jahren - Bruch der EU-Richtlinie

Nach Berechnungen der oö.Landesexperten wird sich der Ökostromanteil in Österreich in den nächsten Jahren sogar verringern. Bei gleichbleibend steigendem Trend des Stromverbrauches würden nämlich die 320 GWh an zusätzlichem Ökostrom (durch Wind, Biomasse, Biogas und Photovoltaik), der durch die Deckelung dann nur mehr produzierbar wäre, nicht einmal ausreichen, die Stromverbrauchssteigerung auszugleichen - ein Rückgang der Ökostromanteile wäre daher die Folge.

Anschober fordert Totalreparatur des Ökostromgesetzes und bundesweites Energieeffizienzprogramm zur Erreichung der Ökostromziele

Oberösterreich hat sich bereits am 31. März 2006 mit einer Landtagsresolution an die Bundesregierung gewandt und Neuverhandlungen des Gesetzes eingefordert, das auf den Eckpfeilern des deutschen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) aufsetzen soll. Wesentlicher Eckpunkt der OÖ-Forderung war es eine österreichische Ökostromgesetzgebung zu beschließen, die im Einklang mit den Zielen der EU-Richtlinie und EU-konform umgesetzt werden kann. Die wesentlichsten Punkte dieser Regelung sind:

Von der Übernahme dieser deutschen Ökostromförderung in Österreich und dem damit verbundenen Ausbauboom würden auch die OÖ. Firmen und die dort bestehenden und noch zu schaffenden Arbeitsplätze massiv profitieren.

"Nach der für die Regierung blamablen gelben Karte aus Brüssel für die Taschenspielertricks und das - auf Zuruf weniger Lobbyisten konzipierte Ökostrombehinderungsgesetz ist es an der Zeit sich mit den Ländern und den betroffenen Interessensverbänden zusammenzusetzen. Ziel muss es sein ein langfristiges planbares Ökostromförderungsgesetz auf den Tragsäulen des mittlerweile in 30 Ländern dieser Erde erfolgreich eingesetzten deutschen Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energieträger, kurz EEG, zu schaffen", so Anschober, der auch den Stil kritisiert mit dem das Ökostromgesetz geschaffen wurde: "Es ist schön, dass eine derartige Politik der Rechentricks von Brüssel nicht akzeptiert wird. Da jetzt klar ist, dass Österreich seine Ziele innerhalb der EU-Ökostromrichtlinie meilenweit zu verfehlen droht, bedarf eines ehrlichen Neubeginns für eine Ökostromoffensive als Teil einer engagierten Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu Energieeffizienz und Ökoenergie. Das Brüsseler Mahnschreiben ist eine Chance für einen Neubeginn einer echte Ökostromoffensive und eines bundesweiten Energieeffizienzprogrammes. Denn nur mit einem Kraftakt zum Ausbau der Ökoenergie und zur Einsparung an Energie wird Österreich die EU-Ökostromrichtlinie auch erfüllen können."

Rückfragehinweis:
      Büro Landesrat Rudi Anschober
      Thomas Peter Stadlbauer
      Öffentlichkeitsarbeit
      Tel.: 0664/546 33 10
      mailto: thomas.stadlbauer@ooe.gv.at

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