USA: Sondersteuer für Ölkonzerne?
Quelle: Peter Bauer - diepresse
Spekulationen an den Öl- und Energiemärkten sollen erschwert werden
Förderung für alternative Energie
Die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama sowie andere demokratische Politiker in Washington
haben nun vorgeschlagen, die enormen Gewinne der Ölkonzerne mit Hilfe von Sondersteuern teilweise abzuschöpfen. Die
Einnahmen sollen den amerikanischen Konsumenten zu Gute kommen und in die Entwicklung alternativer Energiequellen fließen.
Der republikanische Präsidentschaftsaspirant John McCain ist gegen eine zusätzliche Besteuerung der Ölkonzern-Gewinne.
Er will aber ebenso wie Clinton die Benzinsteuer während der Hauptreisesaison im Sommer suspendieren, um die amerikanischen
Autofahrer temporär zu entlasten.
Der demokratische Senator Charles Chumer sprach von „obszönen Gewinnen der Ölkonzerne“, während amerikanische Familien wegen der rasant steigenden Benzinpreise bis an die Obergrenze belastet seien. Es sei an der Zeit, dass „Big Oil“ seinen fairen Anteil zahle.
Die Steuerpläne von Obama würden die Ölkonzerne jährlich rund 15 Mrd. Dollar kosten. Clinton will über zehn Jahre 20 Mrd. Dollar an Gewinnen abschöpfen und im gleichen Zeitraum Steuererleichterungen im Ausmaß von 30 Mrd. Dollar für die Branche beseitigen. Der Clinton-Plan läuft somit auf eine jährliche Zusatzbelastung von fünf Milliarden Dollar für die Ölkonzerne hinaus.
Die Demokraten im Kongress wollen bereits in den kommenden Tagen eine Sondersteuer auf die Gewinne von bis zu 25 Prozent vorschlagen. Die Besteuerung würde wegfallen, falls die Ölkonzerne und Energiefirmen ihre Gewinne in die Entwicklung alternativer amerikanischer Energiequellen und in Raffinerien investieren. Zusätzlich wollen die demokratischen Politiker Spekulationen an den Öl- und Energiemärkten erschweren, die mit zu dem rasanten Anstieg der Ölpreise beigetragen hatten.
Bush will Ölförderung in Alaska
Die Demokraten sind auch gegen eine weitere Aufstockung der strategischen Ölreserven, die von US-Präsident George W. Bush
trotz des massiven Anstiegs der Ölpreise seit Jahren vergrößert werden. Bush plädiert hingegen unter anderem für
eine Öffnung von Naturschutzgebieten in Alaska für die Ölexploration, um die US-amerikanische Öl- und
Erdgasförderung zu erhöhen.
Der Ölpreis steigt seit Monaten immer höher. Die Ölkonzerne vermelden gleichzeitig Rekordgewinne.
Die Demokraten wollen diese Gewinne daher mittels Sondersteuer „abschöpfen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2008)