Neue Bundes-Stromverordnung begünstigt Stromimport und benachteiligt regionale Stromerzeuger
Bundesregierung riskiert gewaltigen Rückschlag für Ökostrom!
Im Regierungsprogramm bekennt sich die neue Bundesregierung vollmundig zum Ausbau der erneuerbaren Energien, lobt die positiven Beschäftigungseffekte und freut sich über die Spitzenposition Österreichs beim Anteil der erneuerbaren Energieträger.
"Die Bundesregierung riskiert mit der jetzt geplanten Novelle der Systemnutzungstarifverordnung einen gewaltigen Rückschlag für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und führt ihr eigenes Regierungsprogramm schon nach wenigen Tagen ad absurdum!"
"Die heimischen Ökostromerzeuger werden mit der Novelle der Systemnutzungstarifverordnung finanziell belastet - nicht aber die ausländischen Atomstromproduzenten, die ihren Atomstrom nach Österreich importieren oder quer durch unser Land leiten!", so atomstopp weiter. "Es wird also wohl in Zukunft für die österreichischen Energieversorger finanziell noch verlockender sein, Atomstrom aus dem Ausland in rauen Mengen nach Österreich zu importieren! Allein der Nettoimport aus der Tschechischen Republik belief sich im Jahr 2007 auf fast 7000 GWh (das entspricht rund 60% der Jahresleistung des Atomkraftwerks Temelin!) und aus Deutschland auf 12000 GWh. Und in beiden Ländern wird mehr als 30% des Stroms in Atomkraftwerken produziert!"
Die Novelle der SNT-VO wird die Attraktivität bei regionalen Kraftwerksinvestitionen senken.
Die von E-Control-Chef Walter Boltz geplante Anhebung der Netztarife und die Einführung eines Netzverlustentgeltes, die am 17. Dezember beschlossen werden soll, fördert eine folgenreiche Fehlentwicklung, da sie Importe von Atomstrom bevorzugt und heimische Ökostromerzeuger massiv benachteiligt. Gerade vor dem Hintergrund der Brüsseler Vorgaben und im Sinne einer nachhaltigen Energie- und einer verantwortungsbewussten Klimaschutzpolitik sollten die Weichen genau in die entgegen gesetzte Richtung gestellt werden.
Die Systemnutzungstarife-Verordnung (SNT-VO) regelt, wie die Netzgebühren von elektrischer Energie zu tragen sind. Im Verordnungsentwurf für 2009 ist vorgesehen, dass in Zukunft die Gebühren bei den Erzeugern massiv angehoben werden sollen. "Die geplanten Belastungen bedeuten eine massive Benachteiligung der heimischen Stromerzeugern gegenüber den europäischen Mitbewerbern, die keine derartigen Gebühren zahlen müssen. Damit wird auch der Import von Atomstrom steigen. Besonders hart getroffen würden dabei die Erzeuger von Ökostrom, bei denen die Förderungen und die festgelegten Tarife diese neue Kostenkomponente nicht berücksichtigen und abdecken. Ein zusätzlicher Konkurrenznachteil wäre die Folge."
Stromimporte werden mit der neuen Regelung gegenüber Strom aus heimischer Produktion aus klimafreundlichen und sauberen Anlagen begünstigt.
Damit schädigt die E-Control die inländische Stromproduktion und verbaut Chancen für dringend erforderliche Investitionen in neue Produktionskapazität. Durch die Belastung von Strom aus erneuerbaren Energien ist die neue SNT-VO schließlich ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Vielmehr wird das Klimapaket der EU eine Förderung der Investitionen in nachhaltige Stromproduktion erfordern.
Die Geldbeschaffung bei den Stromproduzenten soll laut Angaben der E-Control eine Senkung der Netztarife um ein Prozent ermöglichen. "Das wird kein Konsument spüren, aber die zusätzlichen Kosten bedeuten eine langfristige Schädigung für die Ökostromproduktion in Österreich."