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Betrug im großen Stil

Quelle: tiroler initiative wir alle gemeinsam (t.i.w.a.g.)

Die TIWAG belügt und betrügt ihre Stromabnehmer

Schon der Name „Tiroler Wasserkraft“ stellt eine grobe Kundentäuschung dar. Es besteht der Verdacht, daß sich die TIWAG unter Vorschützung falscher Tatsachen zigtausende Belieferungsverträge erschlichen hat.
Tatbestand: Verstoß gegen das Verbot irreführender Angaben.

Die Verpackung „Tiroler Wasserkraft“ soll dem Konsumenten einreden, daß er Tiroler Wasserkraft kauft. Es handelt sich dabei um eine bewußte Falschetikettierung des gelieferten Produkts. Sie wurde 1999 aufgrund von durchgeführten Marktforschungen vorgenommen. Gleichzeitig hat sich die TIWAG auch die Bezeichnung „Green“ für ihren Strom markenrechtlich schützen lassen. Diese neue Markenstrategie „Tiroler Wasserkraft“ ist seinerzeit umfassend abgetestet worden. Dabei hat die Meinungsbefragung ergeben, daß die Konsumenten bereit sind, bis zu zehn Prozent pro Kilowattstunde mehr zu bezahlen als für das gleiche Produkt eines anderen Anbieters, wenn ihnen das Produkt sympathisch ist.

„Strom für Tirol aus Tirol“? Nichts verlogener als das. Hier werden vorsätzlich mit einem gefälschten Herkunftsnachweis unlautere Geschäfte gemacht. In Wahrheit liefert die TIWAG aufgrund ihrer Tauschverträge (siehe „Die Atomstromgaunereien der TIWAG“) an ihre Tiroler Endverbraucher hauptsächlich schmutzigen Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken. Es handelt sich bei den Angaben der TIWAG somit ohne Zweifel um Betrug.
„Tiroler Wasserkraft. Direkt aus den Alpen.“? Ja, aber nicht für uns, sondern für die deutschen Energiekonzerne EON, EnBW und RWE.

Gefälschter Herkunftsnachweis
Im Gegenzug zur exportierten Wasserkraft aus Tirol bezieht die TIWAG unter anderem - vertraglich fixiert - jahresdurchgängig ein Band von 120 Megawatt aus dem Kernkraftwerkspark der EON. Daran gibt es nichts zu rütteln. Allein dieser ganz klar nachweisbare und nachverfolgbare Atomstrombezug macht rund 1000 GWh im Jahr aus. Allein dies sind 20 Prozent der von der TIWAG in Tirol gelieferten elektrischen Energie. Allein aufgrund dieses einen festgeschriebenen Fixbezuges aus Bayern hat die TIWAG einen Atomstromanteil von 20 Prozent. Die TIWAG aber gibt vor, die Herkunft dieser 1000 Gigawattstunden reinen - d.h. schmutzigen - Atomstroms nicht zu kennen und bezeichnet diesen offenbar in betrügerischer Weise und auf jeden Fall wider besseres Wissen in ihrer Bilanz als „Strom mit unbekannter Herkunft“. Ihre Stromkunden belügt sie in der auf den Rechnungen anzuführenden „Stromkennzeichnung“ ebenfalls, indem sie statt des für diese 1000 GWh Atomstrom klar feststehenden Energieträgers Uran „Unbekannte Energieträger nach UCTE-Mix“ angibt. Der UCTE-Mix ist der sogenannte europäische Stromsee. In ihm sind (z.B. neben 50 Prozent Strom aus fossilen Brennstoffen) 30 Prozent Atomstrom enthalten. Über diesen Umweg reduziert die TIWAG in einer ganz offensichtlichen Falschdeklaration ihren aus Bayern bezogenen 100-prozentigen Atomstrom auf handsame 30 Prozent Atomstrom. Die tatsächlichen 20 Prozent TIWAG-Atomstrom, die sich allein schon aus dem berüchtigten Liefervertrag mit EON ergeben, sind so auf 6,6 Prozent heruntergelogen worden. Ich nenne das bewußte vorsätzliche Täuschung.

„Mit Tirols Wasserkraft haben Sie die Garantie, Ihren Strom ausschließlich aus einer umweltfreundlichen und unerschöpflichen Energiequelle zu beziehen.“ Das ist „garantiert“ Betrug.

Etikettenschwindel
Die TIWAG gefällt sich als Spekulant in hochriskanten Geschäften an der europäischen Strombörse. Dreimal so viel Strom wie sie zur Abdeckung des Tiroler Gesamtjahresverbrauchs beisteuert, kauft und verkauft sie dabei als Stromhändler. Ein Teil dieses gehandelten Stroms ist nach seiner Herkunft zertifiziert, das heißt, hat einen eindeutigen Herkunftsnachweis: Gas, Öl, Kohle, Atom, Wind, Wasser, Biomasse usw. Ein Teil dieser Zertifikate sind also „gute“ Zertifikate, die die von ihr europaweit gehandelte Energie als saubere ausweisen. Diese guten Zertifikate kann sie – wie ein Etikett oder wie ein aufgeklebtes Qualitätspickerl – für den von ihr an die Tiroler Endverbraucher gelieferten Strom verwenden. Auf meine Nachfrage bei der Österreichischen Energiekontrollbehörde E-Control, ob die TIWAG sich die guten Zertifikate aus ihrem internationalen Stromhandel für die Endverbraucher in Tirol heraussuche, bekomme ich dort nur ein kurzes „Ja, logisch!“ zur Antwort.

Die TIWAG behauptet gegenüber der E-Control, sie habe für 33,28 Prozent ihres an die Tiroler Stromkunden gelieferten, in Wahrheit hundertprozentig schmutzigen Stroms „Keine Nachweise“ über den „Primärenergieträger“. Damit gilt dafür automatisch der sehr günstig gerechnete UCTE-Mix mit einem Atomstrom-Anteil von ca. 30 Prozent. Diese 30 Prozent von den nicht deklarierten 33,28 Prozent ergeben in Summe die von der TIWAG auf den Stromrechnungen angeführten knapp 10 Prozent Atomstrom.

Nocheinmal: Die TIWAG braucht überhaupt nur für jene Strommenge die Erzeugungsart auszuweisen, die sie ausweisen will. Für den Strom, für den sie keinen Herkunftsnachweis erbringen will (z.B. Atomstrom), gilt der beschönigende UCTE-Mix. Das zugrundeliegende österreichische Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) ist eine Farce. Dieses typisch österreichische Gesetz besteht in Wirklichkeit aus einer komfortablen Gesetzeslücke mit ein bißchen juristischem Blabla außen drum herum.

Arglistige Täuschung
Im Jahre 2001, genau dem Jahr, als auch die Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz an Steuerbetrugs-gesellschaften in den USA verschachert wurde, war es erstmals möglich, seinen Stromlieferanten frei zu wählen. Damals köderte die TIWAG ihre alten Zwangskunden mit einem sogenannten „FAIRplus-Angebot“. (Allein der Name hätte schon Abschreckung genug sein müssen: Wenn jemand ein Angebot macht und es selber fair nennt, ist schon Vorsicht angebracht. Wenn er die vorgegebene Fairness aber auch noch verbal aufdoppelt („plus“), müßte man auf der Stelle Reißaus nehmen. )

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„Bei uns hat der Strom einen Namen – Tiroler Wasserkraft“: Der TIWAG-Vertrags-Prospekt von 2001 verspricht ausschließlich „heimische Energie“ und „umweltfreundliche Wasserkraft“.

Nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich hier um Betrug mit dem Mittel der „Täuschung über Tatsachen“. Die „Täuschungshandlung“ erfolgt durch das „Vorspiegeln einer falschen Tatsache“. „Die Täuschung besteht darin, daß der Täter a) bei dem Getäuschten einen Irrtum hervorruft, bzw. b) einen schon vorhandenen Irrtum ausnützt.“ (§ 146)

Mit diesem im wahrsten Sinne dreckigen Angebot hat sich die TIWAG unzählige Stromabnehmer-verträge ergaunert. Sie hat wider besseres Wissen eine ethisch minderwertige, gesellschaftlich geächtete und ökologisch verheerende Ware als „Tiroler Wasserkraft“ ausgegeben und in der Folge massenhaft auch als solche verkauft.

Die Produktion jeder von der Tiroler Wasserkraft AG gelieferten Kilowattstunde Atomstrom ist unausweichlich mit der Entstehung von hochgiftigem nuklearem Abfall verbunden. Die Gesamtradioaktivität der mit jeder Kilowattstunde erzeugten Atommüllmenge beträgt 8,28 Milliarden Becquerel. Das heißt, pro Sekunde zerfallen 8,28 Milliarden Atome und geben Strahlung ab. Diese bei jeder Kilowattstunde TIWAG-Atomstrom erzeugte Radioaktivität würde über 300.000 Liter Wasser verseuchen, sollte diese Strahlung nach 1000-jähriger unterirdischer Lagerung in die Umwelt entweichen.

Wenn die TIWAG erfahren möchte, wie es ihrem großen Bruder, dem EON-Konzern, mit seinem Werbeschmäh von der „garantierten Wasserkraft“ (‚Aquapower’) ergangen ist, kann sie sich gerne bei uns über das rechtsgültige Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 29 U 1534/01) informieren.