E-control - ein Sprachrohr der Industrie?
Eigentlich hat man den Stromregulator installiert, um eine unabhängige Instanz zu schaffen.
Eigentlich hat man den Stromregulator installiert, um eine unabhängige Instanz zu schaffen, der die Konsumenten vor zu hohen Strompreisen
schützt, Abkassierer in der Stromwirtschaft in die Schranken weist, die Netzbetreiber kontrolliert - kurz, die Liberalisierung des österreichischen
Strommarktes überwacht.
Nicht gedacht war ein Sprachrohr diverser Industriekreise, die heute erneuerbare Energie bekämpfen, weil sie selbst den rechtzeitigen Sprung
in diese zukunftsträchtige Wachstumsbranche verschlafen haben - glücklicherweise sind viele kleine und mittlere Unternehmen eingesprungen.
Regulator Boltz könnte mit seinem Berechnungssystem, das zum absurden Ergebnis kommt, das Ökostromgesetz belaste jeden Haushalt
mit jährlich über 100 Euro ( in Wirklichkeit sind es jährlich 13 Euro ), jederzeit als
PR-Sprecher oder Hintergrundstratege in die E-Wirtschaft wecheln.
Durchschaut Boltz nicht, dass ihm kuriose Zahlen vorgelegt werden, mit denen er dann willig an die Öffentlichkeit geht oder macht er es trotz
Kenntnis der Sachlage absichtlich.
Das EEG in Deutschland hat Vorbildwirkung
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Deutschland bleibt voraussichtlich bis 2007 unverändert.
Deutschland ist in den letzten Jahren zum weltweiten politischen, technologischen und industriellen Motor für Erneuerbare Energien geworden.
Offen ist, ob die neue Bundesregierung, bestehend aus einer Großen Koalition von SPD und CDU die Förderung erneuerbarer Energien nach der
Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ende 2007 ändern wird.
Die CDU hat das EEG trotz Zustimmung beim Beschluss immer kritisch gesehen und in ihrem Wahlprogramm einen Subventionsabbau bei regenerativen
Energien angekündigt.
Bündnis 90/Die Grünen als stärkste Fürsprecher und die FDP als schärfster Gegner des Erneuerbaren-Energien- Gesetzes (EEG)
befinden sich beide in der Opposition.
Von dem SPD-geführten Umweltministerium ist kein Kurswechsel zu erwarten. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU Mitte Oktober hat sich
die SPD für die Beibehaltung der Förderung von Wind- und Solarstrom ausgesprochen.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB betont, dass zwar ergebnisoffen geprüft werden solle, aber
über die Förderhöhe geredet werden müsse. Andererseits merkte Paziorek an, dass die Herausforderungen im Klimaschutz nur dann bewältigt werden
könnten, wenn international der Klimaschutz deutlich gestärkt würde und auch national die Hausaufgaben gemacht würden.
Dazu gehörten neben einer Stabilisierung und Reduzierung des Treibhausgasausstoßes insbesondere die Entwicklung und der Einsatz
klimafreundlicher Technologien wie den erneuerbaren Energien.
Grundsätzlich will sich die Union dem Wachstumsmarkt Solarstrom aber nicht verschließen:
Paziorek erläuterte, dass er glaube zu erkennen, dass in der neuen Fraktion die Neuen Energien auf positiven Rückhalt stoßen.
Eines dürfte klar sein: Von der deutschen Politik für Erneuerbare Energien wird national und international auch weiterhin eine wegweisende Rolle erwartet.