Klimaschutz: EU genügen Österreichs Pläne nicht

Kommission fordert weitere Verringerung des Schadstoff-Ausstoßes. Unternehmen drohen mit Verzicht auf Investitionen.

Die Aufregung großer Industriebetriebe über die drohende Kürzung der ihnen zugeteilten CO2- Verschmutzungsrechte ist verständlich, weil dadurch für diese Betriebe erhöhte Kosten entstehen, die die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern.

Es gibt mittlerweile kein Land mehr auf der Welt, das einerseits die Atomenergie konsequent ablehnt und gleichzeitig auch den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen entscheidend einschränkt, wie dies in Österreich durch die Novelle zum Ökostromgesetz geschehen ist.

Diese Novelle sieht vor, dass der Ausbau von Gaskraftwerken sogar mit Fördergeldern unterstützt wird, obwohl jeder, der sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, weiß, dass diese neuen kalorischen Kraftwerke um bis zu 5 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich emittieren werden.

Es liegt auf der Hand, dass es für die österreichischen Volkswirtschaft wesentlich sinnvoller wäre, den Ausbau der Stromerzeugung aus Windenergie und Photovoltaik verstärkt zu fördern, wie dies mittlerweile auch schon zahlreiche Entwicklungsländer praktizieren und die Emissionsrechte der Energiewirtschaft weiter zu kürzen.

Da aber die Industriellenvereinigung ein Hauptbetreiber dieser strategisch unsinnigen Ökostromnovelle war, müssen jetzt ihre Mitglieder die Zeche für diese kurzfristige Politik bezahlen.

Mit einem zügigen Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Wasserkraft, Photovoltaik und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis Biomasse verbunden mit neuen Anreizen zum Stromsparen könnte Österreich weitgehend auf neue kalorische Großkraftwerke, die von der Natur der Sache her riesige CO2 -Schleudern sind, verzichten und mehr als 5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Die Industrie argumentiert natürlich sie habe durch Investitionen Arbeitsplätze geschaffen, aber offensichtlich in den falschen Bereichen, da diese wiederum mehr CO2 ausstoßen und die Klimaziele in noch weitere Ferne rücken.
Besser wäre es gewesen die Investitionen im Breich der Hochtechnologie zu tätigen, wo Österreich ein besseres know-how besitzen sollte.

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    Weil der österreichische Klimaschutz nicht zur Erreichung der Kyoto-Ziele ausreicht, will die EU weitere Treibhausgas-Reduktionen.

    Der Industrie soll eine Einsparung von 6 Prozent auferlegt werden, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der nach Interventionen aus Wien noch nicht beschlossen wurde. Die Industrie droht, große Investitionen abzublasen – etwa eine neue Anlage der Voest am Erzberg.

    Die EU drohte der Regierung am Freitag unverblümt, die geplante Gratis-Zuteilung von Emissionsrechten an die österreichische Industrie um zwei Mio. Tonnen oder sechs Prozent zu kürzen. Die EU sieht den österreichischen Plan zur Senkung der Treibhausgase als völlig unzureichend an. Die Klimaschutzstrategie für Verkehr und Raumwärme sei nicht nachvollziehbar und werde nicht ausreichen, um die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent bis 2012 zu erreichen.

    Die Experten sehen in dieser Abfuhr eine schwere Niederlage für das Lobbying in Brüssel. Die EU-Kommission habe den österreichischen Klimaplan trotz erfolgter Information nicht in die Bewertung einfließen lassen, hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium. Nur eine hektische Intervention von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel konnte die Entscheidung gerade noch verhindern dass die Kürzung der Industrie-Emissionen bereits beschlossen wurde.

    Jetzt ist also tatsächlich eingetreten, wovor die Experten lange gewarnt haben:
    Die österreichischen Konzepte die Kyoto-Vorgaben zu erzielen, werden nicht ausreichen und – die EU wird über Österreich Strafen verhängen.

    Auch auf einem anderen Sektor droht Österreich das gleiche Schicksal:
    Das 78,1 Prozent Ziel für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern wird nicht erreicht werden.

    Jetzt wird in Brüssel und Wien noch einmal gerechnet. Es geht dabei um zwei Hauptpunkte:
    Die Auswirkung der stärker als ursprünglich geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer auf den Tanktourismus. Immerhin gehen derzeit fast zehn Prozent der heimischen CO2 - Emissionen auf den Tanktourismus zurück.
    Und die Bewertung des mit 500 Mio. Euro dotierten Energiefonds.