Rechtsstreit wegen Emissionshandel

Industrie drängt die Regierung zu einer Klage gegen die EU

Österreichs Großindustrie legt sich in der Frage des Klimaschutzes mit der EU an. Denn Brüssel hat den Betrieben eine starke Reduktion der CO2-Reduktionen aufgebrummt - und das ohne hinreichende Begründung.

Die Industriellenvereinigung fordert von der Republik Österreich, die EU-Komission wegen der Kürzung der Emissionsrechte zu klagen. Sollte die EU-Entscheidung nicht verändert werden, drohen Betriebe offen mit Abwanderung.

Was die Industrie an der Entscheidung der EU besonders ärgert, ist deren "haltlose" Begründung. Die EU sagte nämlich, dass Österreich mit seiner Klimastrategie das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, nicht erreichen werde. Beeinflussen kann die EU aber nur die Emissionsvorgaben für die Industrie, nicht aber die nationale Politik im Verkehr und in der Wärmedämmung.

Hier setzt nun die Kritik der Industrie an: Die Industrie müsse die "Zeche" für die verfehlte Verkehrspolitik und die Wohnungswirtschaft zahlen.
Die EU habe nicht berücksichtigt, dass die Mineralölsteuer ab 1.Juli 2007 kräftig erhöht - und somit weniger Kilometer gefahren werden. Ausserdem beansprucht die Industrie einen Anteil an dem mit 500 Mi.€ dotierten Klimafonds, aus dem Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase finanziert werden sollen.
Dieser Klimafond ist an sich für Forschungsförderung gedacht und nicht um der Industrie unter die Arme zu greifen.

Österreich müsse daher der EU zeigen, sich an Regeln zu halten und beim Europäischen Gerichtshof Klage einbringen.
Die Frist für die Einbringung einer Klage endet aber bereits am 12.Juni 2007.

Ziel: 13 Prozent weniger CO2
Österreich hat sich verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 1012 um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bringen. Die Emissionen sind zwischen 1990 und 2005 aber um 18,1 Prozent auf 93,2 Mio.Tonnen gestiegen. Damit liegt Österreich um 24,5 Mio.Tonnen vom Klima-Ziel 2012 entfernt. Industrie und Verkehr sind jeweils für 26 Prozent der Emissionenverantwortlich, Kraftwerke und Heizungen für je 17 Prozent.

"Schmutzige Luft" muss teuer bezahlt werden.
Für die großen Industrieunternehmen hat die EU 2005 den Emissionahandel eingeführt. In Österreich handeln rund 200 Werke und Stromproduzenten mit "schmutziger Luft".
Und dieser Handel funktioniert so:
Das Umweltbundesamt hat zunächst den CO2-Ausstoß der betroffenen Unternehmen erhoben und diese Menge als Ausgangsbasis festgelegt.
Die Betriebe haben für diese Basismenge von der Regierung gratis Ausstoßrechte - jeweils für ein Jahr - erhalten.

Haben sie in dieser Zeit etwa auf Grund von Produktionssteigerungen mehr emittiert als sie Gratis-Rechte hatten, mussten sie zukaufen, emittierten sie weniger, konnten sie verkaufen. Der Preis für die Tonne CO2 wird an der Strombörse in Leipzig ermittelt. Er variierte im vergangenen Jahr zwischen 30 € und weniger als zehn Euro.

2006 hat die vom Emissionshandel betroffene Großindustrie 32,6 Mio.Tonnen CO2-Rechte erhalten, aber nur 32,3 Mio.Tonnen emittiert. Über alle Branchen gerechnet konnten die Unternehmen daher mit dem Verkauf von Emissionsrechten sogar Gewinn machen.
2005 aber war es umgekehrt. Die Betriebedie Betriebe emittierten zuviel und mussten zukaufen. Die EU-Vorgabe für das nächste Jahr liegt mit 30,3 Mio.Tonnen an erlaubten Emissionenallerdings deutlich unter dem CO2-Ausstoß der Vorjahre. Zudem müssen auch andere Staaten - allen voran Polen und Tschechien - ihre Emissionen kürzen, was europaweite CO2-Angebote reduziert. Die Industrie muss sich daher auf teure Zukäufe einstellen.