Österreichs Regierung bei Klimaschutz weiter säumig
Eine CO2 Steuer wird gefordert
Welche dramatischen Auswirkungen der Klimawandel insbesondere in den Alpen haben kann, ist in diesen Tagen gleich durch mehrere Untersuchungen belegt worden. Prof. Schleicher ist Mitarbeiter des neu gegründeten Wegener Zentrums für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz und ist der Frage nachgegangen, wie sich klimafreundliches Verhalten auch wirtschaftlich rechnen kann.
Österreich liegt derzeit 33% über dem Kyoto-Ziel.
In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung den Plan für die Vergabe von Gratisverschmutzungsrechten (NAP) für Industrie und E-Wirtschaft
nach Brüssel schicken. Weil Österreich seit Juni säumig ist, läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich.
Es wird erwartet, dass auch Österreichs NAP von der EU-Kommission beeinsprucht wird, weil dieser keine Reduktionen für CO2 vorsieht.
Weil Industrie und E-Wirtschaft dermaßen ungebremst CO2 ausstoßen dürfen, wird Österreich mit Steuergeldern Versschmutzungsrechte in der Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Auch der ungebremste Autobahnausbau sowie die Torpedierung des Ökostromausbaus in Österreich und die in Mitteleuropa einzigartig niedrigen Treibstoffsteuern auf Diesel und Benzin erhöhen den Bedarf am "Freikauf" von Österreichs Kyoto-Verpflichtung.
Damit werden aber im Zeitraum von 2008-2012 bis zu drei Milliarden Euro für Projekte im Ausland ohne nennenswerte inländische Wertschöpfung exportiert, anstatt dieses Geld im Inland für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszugeben.
Die zu erwartenden Strafzahlungen an Brüssel sollten aber nicht als Kyotoziel-Malus sondern als Klimaschutz-Bonus genutzt werden.
Immer öfter wird daher die Forderung erhoben eine Erhöhung der Diesel- und Benzinbesteuerung zur Abschaffung des Tanktourismus, der mit bis zu sieben Mio. Tonnen CO2 Österreichs Kyoto-Bilanz belastet, einzuführen. Der NAP für Industrie und E-Wirtschaft muss von derzeit ca. 33 Mio. Tonnen CO2 auf 25 Mio. Tonnen CO2 reduziert werden, am besten noch bevor er nach Brüssel geschickt wird.
Es wird aber unbedingt notwendig sein die großen Umweltverschmutzer USA und in weiterer Folge auch China und Indien ins Boot zu holen. In China z.B. geht jede zweite Woche ein großes Kohlekraftwerk ans Netz.
Die durch ein Marktversagen verhinderten Umweltschutzmaßnahmen könnten in absehbarer Zeit Schäden durch Naturkatastrophen bis zu 20% der Wirtschaftsleistung eines Landes verursachen.
Es zeigt sich jedoch auch ein Silberstreifen am Horizont: Potente Unternehmen sind dabei sich neue zu positionieren, vor allem die
Photovoltaik hat im Hintergrund große Konzerne.
Amerika zeigt bereits großes Interesse an neuen Umwelttechnologien, ganz einfach um nicht den Europäern das ganze Feld zu überlassen.
Und auch Wirtschaftsfachleute raten bereits zu Investitionen in Firmen, die sich mit Umwelttechnologien beschäftigen.
Kofi Annan fordert weltweit geltende CO2-Steuer
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat auf dem Klimagipfel in Nairobi die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer gefordert. Mit den
Einnahmen solle den Auswirkungen des Klimawandels begegnet werden, sagte Annan.
«Auf diese Weise könnten wir die Ungerechtigkeit des Klimawandels lindern:
Diejenigen, die bislang am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden bereits jetzt am stärksten unter den Folgen», sagte Annan.
Er hoffe, dass sich die Konferenzteilnehmer auf die Finanzierung und Verwaltung eines so genannten Anpassungsfonds einigen.
«Das wäre Annan ein großer Schritt vorwärts», fügte er hinzu.