Obama will in Kopenhagen mit gegen Klimawandel kämpfen
Quelle: Reuters Detschland v. 25.11.2009
Zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen erhalten die lange festgefahrenen Verhandlungen neuen Schwung.
Erstmals stellten die USA am Mittwoch einen eigenen Beitrag im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe in Aussicht. US-Präsident Barack Obama kündigte zudem sein persönliches Eingreifen bei dem Treffen an und stellte eine Kürzung des Treibhausgasausstoßes im Jahr 2020 von etwa 17 Prozent gegenüber 2005 in Aussicht. Dieser Beitrag solle bis 2025 auf 30 Prozent steigen, teilte ein Sprecher des Präsidenten in Washington mit. Die USA sind zusammen mit China die weltgrößten Produzenten von Treibhausgases. Mit seinem Eingreifen in Kopenhagen wolle er den Verhandlungen neuen Elan geben.
Röttgen lobt Bewegung - dringt auf weitere Schritte
Bundesumweltminister Norbert Röttgen lobte die Bewegung der USA. Sie müssten aber glaubwürdig zeigen, wie der Weg bis 2050 weitergehen solle. UN-Klimachef Yvo de Boer nannte die Teilnahme Obamas in Kopenhagen entscheidend für einen Erfolg des Treffens. Was bisher aber an Zusagen der Staaten für die Konferenz vorliege, sei nicht ausreichend, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen.
Die genannten US-Klimaziele liegen zwar weit etwa hinter denen der Europäischen Union (EU) zurück. Die USA hatten aber noch unter der Vorgängerregierung den von Menschen verursachten Klimawandel insgesamt in Zweifel gezogen und jegliche internationale Verpflichtung im Kampf gegen die Welterwärmung verweigert. Eine Bewegung der Amerikaner in der Frage gilt als entscheidend, um auch große Schwellenländer wie China oder Indien mit ins Boot zu bringen. Diese haben bislang wie die USA zum bisherigen Klimavertrag von Kyoto keinen Beitrag geleistet. Kopenhagen soll die Grundlagen für ein Nachfolgeabkommen von Kyoto liefern, das 2012 ausläuft.
Obama wohl nicht in entscheidender Kopenhager-Phase dabei
Obama werde am 9. Dezember und damit zwei Tage nach Beginn der Konferenz in die dänische Hauptstadt reisen, sagte sein Sprecher. Am folgenden Tag erhält er in Oslo den Friedensnobelpreis, was als zusätzliche Verpflichtung für den Präsidenten gilt, die Klimaverhandlungen zu unterstützen.Obama plant allerdings nicht in die als entscheidend geltenden Phase zum Abschluss der Konferenz am 18. Dezember einzugreifen. Für diesen Zeitraum haben sich unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und etwa 65 weitere Staats- und Regierungschef angekündigt.
Die nun genannten Klimaziele knüpfen an ein geplantes Klimagesetz an, das aber noch im US-Senat hängt und erheblichen Widerstand überwinden muss. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 17 Prozent gegenüber 2005 liegt zudem weit hinter den Klimazielen etwa der EU zurück und gilt als nicht ausreichend. Verglichen mit der weltweit geltenden Messlatte von 1990 entspricht dies einem Minus von nur etwa vier Prozent. Im Vergleich hat die EU bei einem Abkommen 30 Prozent gegenüber 2020 in Aussicht gestellt und 20 Prozent bereits jetzt fest zugesagt. Deutschland allein will 40 Prozent schaffen.
Umweltminister Röttgen lobte die Vorlage eines Minderungsziels: "Das lässt hoffen, dass Amerika in Kopenhagen seine Führungsrolle doch noch wahrnehmen wird. " Voraussetzung sei aber, dass die USA auch den Weg bis 2050 glaubwürdig darlegen müssten. "Was sie jetzt bis 2020 weniger machen, müsse sie später nachholen", sagte er. Bis 2050 gilt es als entscheidend, dass der Ausstoß der Industriestaaten um über 80 Prozent reduziert wird. Allerdings gegenüber 1990 und nicht - wie jetzt von Obama in Aussicht gestellt - gegenüber 2005.
Beim Gipfel sollen sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer auf das Ziel verpflichten, die Erwärmung der Welt auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Dafür sind verpflichtende Zusagen aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer für eine Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoß unverzichtbar. Dazu müssen sich die Staaten über milliardenschwere Hilfen für die ärmeren Länder der Welt einigen, damit sie sich gegen die Folgen des bereits jetzt unvermeidbaren Klimawandels wappnen können.