Greenpeace-Kritik an von EU genehmigter CO2-Obergrenze
30.März 2007
EU-Kommission erlaubt 30 Millionen Tonnen CO2-Verschmutzungsrechte.
Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer ist enttäuscht darüber, dass sich die EU-Kommission von Österreichs CO2-Feilscherei beeindrucken ließ: "Österreichs Industrievertreter Bartenstein und der ehemalige Finanzminister Grasser haben mit Duldung von Umweltminister Pröll eine unverschämt hohe CO2-Obergrenze für die Industrie nach Brüssel geschickt, und die EU-Kommission hat ihnen diese so gut wie abgenommen."
Noch am Mittwoch hat Greenpeace in einem Brief an die Kommission eine Reduktion von 33 Millionen Tonnen CO2 auf unter 25 Millionen Tonnen gefordert. "Jetzt ersparen sich allein die Aktionäre der neuen CO2-Fusion zwischen VOEST und Böhler-Udeholm mit über elf Millionen Tonnen CO2 an die zwanzig Millionen Euro pro Jahr bzw. an die hundert Millionen Euro für fünf Jahre, was die Steuerzahler auszugleichen haben werden", rechnet Mayer vor.
Der neue Großkonzern auf dem Stahlsektor ist nur ein Teil von Industrie und E-Wirtschaft, die insgesamt mit milliardenschweren Geschenken in Form von Gratis-CO2-Verschmutzungsrechten bedacht wurden. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei einem Euro, weil sich die Industrie- und E-Wirtschaftslobbies europaweit gegen den Klimaschutz und zu Lasten der anderen CO2-Emittenten durchsetzen konnten. Wenn jedoch - wie Trading- Spezialisten annehmen - der Preis auf zehn bis zwanzig Euro pro Tonne CO2 ansteigt, entspricht diese Gratis-Verschmutzungserlaubnis bei dreißig Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bereits einem Wert von 1,5 bis drei Milliarden Euro von 2008 bis 2012.
Und dieser Betrag muss vom Steuerzahler aufgebracht werden, wenn das Kyoto-Ziel im Inland mit zwanzig bis dreißig Millionen Tonnen CO2 verfehlt wird, wonach es derzeit aussieht. Alle anderen CO2-Verursacher wie etwa Verkehr (über die Mineralölsteuer) oder Haushalte (über die Energie- und Erdgasabgabe) zahlen bereits ihren Preis für das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Industrie und E-Wirtschaft sind dagegen von allen CO2-relevanten Abgaben befreit und erhalten die Energiesteuer fast zur Gänze rückerstattet; und nun gleichsam als Draufgabe auch Gratis-Verschmutzungsrechte.
"Weil die erlaubten Emissionen von dreißig Millionen Tonnen viel zu hoch sind, muss Österreich im Rahmen des kommenden Klimaschutzgipfels eine bundesweite CO2-Steuer erarbeiten, in der alle Sektoren - vor allem auch Industrie und E-Wirtschaft sowie alle fossilen Energieträger - miteinbezogen werden und dann auch ihren Preis für ihre emittierten Tonnen CO2 zu zahlen haben", fordert Mayer.
Anmerkungen: Die bewilligten dreißig Millionen Tonnen CO2 für Industrie und E-Wirtschaft sind mehr, als der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr in Österreich mit knapp 25 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Die um zumindest fünf Millionen Tonnen CO2 zu hohe Zuteilung für Industrie und E-Wirtschaft bedeutet zudem das Zwanzigfache jener CO2-Reduktion von ca. 250.000 Tonnen CO2, die durch die Anhebung der Mineralölsteuer um drei bzw. fünf Cent auf Benzin und Diesel bewirkt wird.