Klimaschutz in Turbulenzen
Österreich droht das Ziel, seinen Treibhausgas-Ausstoß zu senken, weit zu verfehlen - für die Steuerzahler wird das teuer.
Im Gegenteil: Die kurz vor dem Abschluß stehende Vereinbarung über den Handel mit
Emissionsrechten in der Industrie wird gleich von mehreren Seiten torpediert.
Wegen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes muß eine
Gesetzesreparatur her, die aber angesichts der politischen Wirren keine große Chancen auf Realisierung hat.
Die EU hat Wien bereits gemahnt, weil der Plan über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an Industrie und E-Wirtschaft
nicht fristgerecht eintraf." Wir werden keinen Plan nach Brüssel schicken, der nicht im Einklang mit dem zugrundeliegenden Gesetz steht", meint
dazu die Wirtschaftskammer.
Doch viel größer ist die Sorge in Brüssel, dass sich Österreich weiter von den selbst gesteckten Zielen entfernt. Die vereinbarte
Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2012 ist kaum mehr erreichbar.
3 Mio.Tonnen an Emissionen müßten daher reduziert
werden. Jetzt tüfteln die Politiker an Maßnahmen, mit denen das Ziel zumindest annähernd erreicht werden kann.
Schafft Österreich das Reduktions-Ziel nämlich nicht, muss der Staat aus Steuergeldern die fehlenden Emissionen von anderen Staaten
zukaufen, die laut internationaler Klimaschutz-Vereinbarung (Kioto-Ziel) mehr CO2 emittieren dürfen. So haben etwa
Russland oder die Ukraine "freie Emissionen", die ab 2008 an Staaten verkauft werden können, die zuwenig haben.
Steuergelder
Dieser Zukauf an Emissionen könnte Österreich teuer kommen. Zumindest zehn Euro je Tonne CO2 wird Österreich dafür aufwenden müssen.
Da die Preise für die für die Zertifikate wahrscheinlich am Ende der laufenden Kioto-Protokolle steigen werden, droht ein böses Erwachen.
Schon jetzt gibt Österreich 36 Mio.Euro im Jahr für Emissions-senkende Industrieinvestitionen in Ländern der dritten Welt aus.
Diese Vermeidung von CO2 Ausstoß kann Österreich in der eigenen Klima-Bilanz anrechnen. Sieben Millionen Tonnen sollen
aus solchen Projekten erzielt werden.
Mineralölsteuer
In Überlegung gezogen wird auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf deutsches Niveau. Das würde den Tanktourismus beenden. "Mit
einer höheren Treibstoffbesteuerung gäbe es keinen Tanktourismus. Etwa sechs Millionen Tonnen CO2-Ausstoßhätte Österreich dann weniger."
Auch ein größerer Beitrag der Industrie ist nötig, sie sollte acht Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen.