Brüssel: Europaparlament nimmt Klimapaket an
17.12.2008 | 12:05 | (DiePresse.com)
Mit breiter Mehrheit wurde das vergangene Woche vereinbarte EU-Klimapaket gebilligt. Das Paket enthält unter anderem eine Verpflichtung zur CO2-Reduktion um zwanzig Prozent bis 2020
Die EU will bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Gleichzeitig soll der Anteil von Öko-Energieträgern wie Sonne und Wind am Verbrauch bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Zur Zeit liegt dieser Anteil EU-weit bei 6,4 Prozent. Österreich muss ein Ziel von 34 Prozent erneuerbaren Energieträgern bis 2020 erreichen. Die Wirtschaft soll mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten ("Emissionshandel") auf den umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäer bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.
Parlamentarier aller Fraktionen begrüßten das Ergebnis. Die Grünen, die gegen die Emissionsnormen für neue Personenwagen gestimmt hatten, äußerten sich allerdings kritisch. Der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit kritisierte die rasche Verabschiedung des Pakets in nur einer Lesung als "Erpressung". Die Umweltstiftung WWF (Worldwide Fund for Nature) kritisierte das Paket prinzipiell als nicht ausreichend.
Herzstück des Systems ist der Handel mit Verschmutzungsrechten. Grundsätzlich soll die Industrie für diese Rechte bezahlen:
2013 sollen 20 Prozent der Zertifikate versteigert werden, 2020 dann 70 Prozent und 2025 schließlich 100 Prozent.
Ausnahmen sind für Branchen vorgesehen, denen der Emissionshandel wegen hohen Energieverbrauchs Mehrkosten
von mindestens fünf Prozent bescheren würde. Unternehmen dieser Industriezweige bekommen die Emissionsrechte bis zu einer
bestimmten Grenze kostenlos. Dadurch besteht für die Industrie ständiger Druck, sauberer zu produzieren.
Staats- und Regierungschefs vergangene Woche vereinbarte EU-Klimapaket mit breiter Mehrheit angenommen. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum künftigen Emissionshandel ab 2013, zur nationalen CO2-Reduktionsverpflichtungen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Klimaauflagen für Neuwägen wurden mit Mehrheiten von etwa zwei Drittel der Europaabgeordneten oder mehr verabschiedet.