Keine klare Linie beim Klimaschutz
Klimaschutz: noch keine Einigung für energieintensive Industrien
Die europäische Regierungschefs haben sich auch auf dem EU-Frühjahrsgipfel am 14.März 2008 nicht auf eine klare Linie beim Klimaschutz einigen können. Offen bleibt immer noch die Frage, wie energieintensive Industriezweige vor einer unverhältnismäßigen Belastung beim Emissionshandel geschützt werden sollen. Auf dem Gipfel sicherte der Präsident der EU-Kommission Barroso der Industrie lediglich zu, ihre Bedürfnisse in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Erst wenn feststeht, dass es nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls in 2012 kein globales Abkommen zum Klimschutz geben wird, das alle Industrien weltweit gleichermaßen in die Verantwortung nimmt, wolle die EU über Wege nachdenken, die EU-Industrien vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Währenddessen haben sich Frankreich und Deutschland beim CO2-Ausstoß von Autos auf niedrigere Strafen für Automobilkonzerne geeinigt. Während die EU für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 eine Strafe für die Hersteller in Höhe von 20 Euro verhängen will, wollen die beiden Länder nur 5 bis 10 Euro verlangen.
Energie heute: EU-Klimaschutzstreit soll bis Jahresende beilegt werden - Emissionshandel wächst 2007 um 80 Prozent
Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich bei den offenen Fragen zum Thema Klimaschutz bis zum Jahresende auf einen Konsens einigen. Auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel betonte Ratspräsident Janez Jansa, dass Europa die führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel mit geschlossener Einigkeit verteidigen muss. Spätestens Anfang 2009 sollen die Entscheidungen festgemacht werden, heißt es in einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters. Im März 2007 hatte die EU unter der Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Klimapaket geschnürt. Die Details sind bis heute umstritten. So soll der CO2-Ausstoß der Neuwagen in der EU auf 120 Gramm pro km eingeschränkt werden. Die Bundesregierung sieht darin jedoch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie - insbesondere bei großen Fahrzeugen. Zudem macht sich Deutschland für eine weiterhin kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Industriebranchen stark. Die derzeitigen EU-Pläne sehen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 künftig den Verkauf dieser Verschmutzungsrechte vor. Während von Seiten der EU eine endgültige Entscheidung darüber erst ab 2011 fallen soll, drängt die Bundesregierung aufgrund einer besseren Planungssicherheit für die Industrie auf eine kurzfristige Einigung.