Waltner - Kyoto-Ziel - Elektro-Wirtschaft-Energie

Hat sich Österreich dem Kyoto-Ziel genähert?

Österreich droht Klage wegen fehlender Klimastrategie

Österreichs Treibhausgasemissionen sind 2004 gegenüber dem Jahr 2003 lediglich um 1,3 Prozent auf 91,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente gesunken. Sie liegen damit bereits 15,7 Prozent über dem Wert des Basisjahres 1990 und 28,7 Prozentpunkte über dem Kyoto-Ziel.

In absoluten Zahlen liegen die Emissionen 2004 um 12,4 Millionen Tonnen über dem Basisjahr und um 22,6 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Unter Einbeziehung des JI/CDM-Programms liegen die Emissionen im Jahr 2004 19,8 Prozentpunkte bzw. 15,6 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel.

Den größten Anteil (84 Prozent im Jahr 2004) an den gesamten Treibhausgasemissionen nimmt Kohlendioxid (CO₂) ein. Es sank um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2003 und stieg um 24,5 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
In absoluten Zahlen stieg Kohlendioxid damit auf 77,1 Millionen Tonnen an.

Zehn Millionen Tonnen CO₂ müssen noch eingespart werden

Die EU droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung der Klimaschutzvereinbarungen. Österreich und fünf weitere EU-Länder (Zypern, Ungarn, Luxemburg, Malta und Polen) hätten "ein zweites und letztes Mahnschreiben" erhalten, da sie weder die von ihnen verfolgten Strategien, Maßnahmen und deren Auswirkungen noch ihre zu erwartenden Treibhausgasemissionen in Brüssel mitgeteilt hätten.

Durch die Maßnahmen der Klimastrategie 2002, die bis Anfang 2005 in Kraft gesetzt wurden, werden 2010 Treibhausgasemissionen in Höhe von ca. 8 Mio Tonnen vermieden werden. So lautet ein Ergebnis des Evaluierungsberichtes zur Klimastrategie 2002, der gemeinsam von Österreichischer Energieagentur und Umweltbundesamt im Auftrag des Lebensministeriums erstellt wurde.
Das österreichische Klimaziel für 2010 ist mit 13 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als im Basisjahr 1990 festgelegt – absolut ca. 68 Mio Tonnen.

Die bisherigen in der Klimastrategie festgelegten Maßnahmen bringen die Ausstöße im Jahr 2010 jedoch auf einen Stand von 78 MillionenTonnen CO₂, zu erreichen sind aber 68 Millionen Tonnen.
Gegenüber dem Klimaschutzziel ist somit noch eine Reduktion von Treibhausgasemissionen im Ausmaß von ca. 10 Mio Tonnen erforderlich. Für diese weiterhin notwendige Emissionsverminderung muß daher zur Anpassung der Klimastrategie ein Maßnahmenbündel für alle Sektoren erarbeitet werden.

Seit Jänner 2005 hat die EU im Rahmen des Emissionshandels für große Industrie-Betriebe in Europa durch so genannte Emissions-Zertifikate Verschmutzungsgrenzen gesetzt. Wer mehr CO₂ ausstößt, als ihm durch seine damals zugeteilten Emissions-Zertifikate erlaubt ist, muss von einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Derzeit sind laut EU-Kommissar Dimas Emissionsrechte für einen Gesamtausstoß von 260.000 Millionen Tonnen CO₂ im Umlauf - geschätzter Handelswert 5 Mrd. Euro.

Worthülse Umweltpolitik

Österreich entfernt sich immer weiter von seinem Kyotoschutzziel - die nächsten Sünden drohen.

Der Wettlauf mit der Zeit hat begonnen. Am 16 Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 endlich völkerrechtlich bindend in Kraft getreten. Zweifellos ein wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz - auch wenn die Klimaschutzvereinbarung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt und die gesetzten Ziele keineswegs ausreichen, um den Klimawandel zu verhindern.

Für Österreich war das In-Kraft-Treten des Kyotoprotokolls jedenfalls kein Grund zum Feiern. Trotz aller öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz entfernt sich Österreich immer weiter von seinem Ziel.
Statt die Emissionen in Richtung des Zielwertes von 67,5 Mio.Tonnen zu senken, hat Österreich im Jahr 2003 erstmals die 90-Millionen - Grenze durchbrochen.

Insgesamt ist Österreich bereits um fast 30% von seinem Reduktionsziel entfernt:
Während gemäß der Kyoto-Verpflichtung und EU-Lastenverteilungsvereinbarung die Emissionen bis 2010 um 13% unter den Wert von 1990 reduziert werden sollten, liegen sie stattdessen um 16,6% darüber - das ist prozentuell gesehen sogar eine größere Steigerung als beim Hauptklimasünder USA. Auch der Vergleich mit den übrigen 24 EU-Staaten fällt alles andere als glänzend aus: Österreich liegt beim Kyoto-Zielfahrplan nur an vierter Stelle von unten. Noch weiter vom Ziel entfernt sind nur Spanien, Portugal und Irland.

Teure Folgen

Österreich wird das Scheitern seiner Klimapolitik und des Kyoto-Ziels teuer zu stehen kommen. Laut Klimapolitik-Experten Stefan Schleicher drohen Vertragsverletzungsverfahren und empfindliche Geldstrafen. "Wenn Österreich statt der erforderlichen 24 Mio.Tonnen CO2 nur die Hälfte einspart, könnte es zwar von anderen Ländern CO2 Zertifikate zukaufen, was aber eine Finanzerfordernis des Bundes von 600 Mio.Euro bedeuten würde", so Schleicher.
Für 2005 sind 24 Mio.Euro für Klimaschutz im Ausland auf Kosten der Steuerzahler eingeplant.

Sollte das Ziel trotz Emissionshandels verfehlt werden, so gibt es von der EU für jede nicht eingesparte Tonne einen 30 prozentigen Strafaufschlag. Zudem könnten zusätzliche Sanktionen (wie etwa Ausschluss von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern) drohen.

So oder so, der fahrlässige Politiker Umgang mit den Zielen des Kyoto-Protokolls ist in jedem Fall eine peinliche Blamage für das viel propagierte Umweltmusterland Österreich - und stellt außerdem eine massive gesundheitliche Gefährdung der österreichischen Bevölkerung dar.