Kyoto-Ziel könnte Österreich viel kosten

Die Emissions-Mengen sind weit höher, als im Kyoto-Protokoll festgeschrieben - Österreich könne sich mit Klimaprojekten freikaufen.

Das Kyoto-Ziel steht vor der Tür: Bereits ab 1. Jänner beginnt der Durchrechnungszeitraum für das internationale Klimaabkommen. Österreich hat sich darin verpflichtet, seine CO2-Ausstöße verglichen mit 1990 um 13 Prozent zu senken. Nach den jüngsten Zahlen liegt die Emissionsmenge aber um 18 Prozent über dem Basisjahr. Eine Besserung ist vorerst nicht in Sicht. Der Haken: Was im ersten Jahr nicht erreicht wird, muss im darauffolgenden jedoch zusätzlich eingebracht werden. So könnten sich die Minusbeträge bis 2012 immer weiter summieren.

CO2

Die jüngsten Klimazahlen stammen aus dem Jahr 2005 und weisen Emissionen in Höhe von 93,2 Millionen Tonnen aus. Erreicht werden müssen aber 68,8 Millionen Tonnen - und zwar in jedem Jahr von 2008 bis 2012. Erreicht man etwa auch 2008 einen ähnlich hohen Ausstoß wie 2005, müsste man im Folgejahr den Überschuss zusätzlich einsparen.

Überschuss summiert sich bis 2012
Legt man als Rechenszenario die 93,2 Millionen Tonnen von 2005 zugrunde, wären im Jahr 2008 15,4 Millionen zu viel in der Bilanz und müssten im ein Jahr später zusätzlich eingespart werden. 2009 müsste man in so einem Fall bereits über 30 Millionen Tonnen reduzieren. Ginge der Trend so weiter, wären es im Folgejahr mehr als 45 Millionen Tonnen etc.

Wenn die Kyoto-Bilanz nicht erreicht wird, gibt es die kostspielige Möglichkeit, Emissionszertifikate aus dem Ausland zuzukaufen. Dies kann über die sogenannten grünen Investitionen in Entwicklungs- und Transformationsländern (JI/CDM) geschehen, wo klimafreundliche Projekte finanziert werden und auf der heimischen Bilanz gutgeschrieben werden.

Neun Millionen Tonnen werden bereits über grüne Projekte in anderen Ländern wie etwa China „zugekauft". Eine eine Ausstoßmenge von 77,8 Millionen Tonnen CO2 darf 2008 also nicht überschritten werden.

Ökoenergie

Ökostromanteil droht dramatisch zu sinken
Eine breite Allianz von Ökostromerzeugern schlägt Alarm. Der Ökostrom-Anteil in Österreich droht bis 2010 auf 61% zu sinken. Die angestrebten 78,1 Prozent Erneuerbare Energien (EE) an der österreichischen Stromversorgung werden also weit verfehlt. Verantwortlich dafür ist der ständig steigende Stromverbrauch. Der Stromverbrauch 2003 ist gegenüber dem Vorjahr wieder um 4,3 % ds. 751 MWh auf nunmehr 14.637 GWh gestiegen. Ohne Umkehr dieses Trends und den forcierten Ausbau von Ökoanlagen zur Stromerzeugung ist das angestrebte Ziel in unerreichbare Entfernung gerückt.
Der zuständige Wirtschaftsminister Bartenstein verabsäumt es aber, Energiesparmaßnahmen zu setzen und diesen Trend umzukehren. Gleichzeitig werden einem zügigeren Ausbau der Ökostromquellen (Biomasse, Wind- und Kleinwasserkraft, Photovoltaik) weiter viele Hürden in den Weg gelegt. Mit Zahlenspielereien wird versucht, dieses negative Ergebnis zu verschleiern.

Handel mit Emissionsrechten

Kniefall vor der Industrie
Um die Reduktionsverpflichtung der EU von acht Prozent im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, werden in Europa eine Reihe neuer Instrumente eingeführt. Hierzu zählt das EU-weite Emissionshandelssystem auf Unternehmensebene, das im Juli 2003 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die Richtlinie legt fest, wie der Handel mit CO2-Lizenzen zwischen Unternehmen organisiert werden muss.

Mit Jahresbeginn soll das Emissionshandelssytem europaweit starten. Vom EU-Emissionshandel auf Unternehmensebene wird nur ein Teil der CO2-Emissionen erfasst. Dabei handelt es sich vor allem um die Sektoren Energiewirtschaft (vor allem die Stromerzeugung und die Raffinerien) und die Industrie. In Österreich werden Emissionsrechte für 240 Anlagen vergeben. Die Reduktion der Emissionszertifikate soll bis 2010 zum Klimaschutzbeitrag der Industrie führen.

Bis zum 31.3.2004 sind die 15 Nationalstaaten der EU aufgerufen, einen "Nationalen Allokationsplan" bei der EU-Kommission einzureichen. Österreich ist derzeit von der Erreichung des Kyoto-Ziels meilenweit entfernt. Der derzeitige Vorschlag für den Emissionshandel ist aus Sicht von GLOBAL 2000 ein Kniefall vor den Interessen der Industrie und der Energiewirtschaft. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Emissionszertifikate ist ein Trick, um den Anschein von Einsparungen zu wahren. In Wirklichkeit bedeutet das jetzige Gesetz einen Umweltverschmutzungs-Freibrief für Industrie- und Energiewirtschaft.

Das innerhalb der EU vereinbarte Ziel zur Reduktion der Treibhausgase in Österreich lautet minus 13 Prozent bezogen auf Emissionen von 1990. Das entsprach 10 Millionen Tonnen. Da inzwischen die Emissionen drastisch angestiegen sind, müssen heute schon 18 Millionen Tonnen reduziert werden.

Landwirtschaftsminister Joseph Prölls teurer Klimaweg sieht für die Erreichung des Reduktionsziels folgendes vor:
40 Prozent oder 7,2 Mio. Tonnen pro Jahr soll Österreich im Rahmen des Emissionshandels aus dem Ausland "zukaufen". 3,25 Mio. Tonnen sollen bis 2010 in der Industrie eingespart werden, 4 Mio. Tonnen Emissionen sollen durch stärkere Wärmedämmung beim Hausbau und durch den Einsatz von Biomasse-Heizstoffen eingespart werden. Der große Rest – rund 3,7 Mio. Tonnen Schadstoffausstoß – soll im Verkehr reduziert werden.

Der Wert einer Tonne CO2 wird derzeit auf 13 Euro geschätzt. Für den geplanten österreichischen Zukauf ergäbe das eine Belastung für den Steuerzahler in der Höhe von 90 Millionen Euro!

Im Kyoto-Konzept wurde für die E-Wirtschaft und Industrie eine Reduktionsmenge von 3,25 Millionen Tonnen festgelegt.
Ausgangsbasis für den Emissionshandel ist der Durchschnitt aus 1998 bis 2001, also 29,16 Millionen Tonnen nach unseren Berechnungen. Nun wurde, aufgrund bislang unveröffentlichter Studien, angenommen, dass der CO2-Ausstoß bis 2010 auf über 34 Millionen Tonnen ansteigt. Und das, obwohl die Emissionen seit 10 Jahren trotz Wirtschaftswachstum konstant war. Da absurderweise trotz Erhöhung der Ausgangsbasis die Reduktionsmenge gleich bleibt, darf die Industrie nach der Reduktion mehr emittieren als vorher.

Ökostrom spart CO2

Die endgültigen Zahlen des von den "Sonstigen (Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie ) Ökoanlagen" erzeugten Stromes liegen noch nicht vor, es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß mehr als 2.000 GWh erzeugt werden, die sonst von Öl- Gas- und Kohlekraftwerken aufgebracht werden müssten. Damit ist eine Einsparung von 1,9 Millionen Tonnen CO2 verbunden.
Da eine Tonne CO2 im Zertifikathandel 25 Euro kostet, haben diese eingesparten 1,9 Mio.t CO2 einen kaufmännischen Wert von 47,5 Millionen Euro.

Für die Förderung der "Sonstigen Ökostromanlagen" werden 2005 rund 400 Mio. Euro notwendig sein, das bedeutet, daß sich Ökoenergie – über den Umweg CO2-Einsparung - zu 12 Prozent selbst finanziert.

Zu Beginn des Zertifikathandels ist man davon ausgegangen, daß 1 Tonne CO2 um ca. 4 Euro zu haben sein wird. Dem ist nun leider nicht so.
Wenn ein Unternehmen mit den zugeteilten Gratis-Zertifikaten nicht das Auslangen findet und es Zertifikate kaufen muß, so hat es 6 mal mehr zu bezahlen als angenommen. Die Mehrkosten werden sich also in den Verkaufspreisen der Produkte wiederfinden und damit die Preisspirale in Gang setzen.
Für einen Rückgang des CO2-Ausstoßes gibt es keine Hinweise, das böse Erwachen wird aber spätestens 2010 kommen, wenn gegenüber der EU die eingegangene Verpflichtung - den CO2 Ausstoß um 13 Prozent zu vermindern - nachgewiesen werden muß.