Rückstand bei Klimazielen kostet 300 Millionen Euro pro Jahr
Quelle: Kurier v. 4.3.2008

Seit rund hundert Tagen sind die beiden Geschäftsführer des Klimaschutzfonds im Amt. Im Kurier kritisieren Eveline Steinberger und Ingmar Höbert fehlende Strukturen und sprechen über ihre Ziele.

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KURIER:
Wie sieht der Stand der CO2-Emissionen aus?
Eveline Steinberger: Die uns vorliegenden Projektionen zeigen eine deutliche Distanz zum Kyoto-Ziel. Das schaffen wir nicht ohne den Zukauf von Zertifikaten. Das heißt - bei den aktuellen Preisen - Zukäufe in der Höhe von 300 Millionen pro Jahr, fünf Jahre lang.
Ingmar Höbarth: Für die Folgejahre gibt es unterschiedliche Prognosemodelle, die stark voneinander abweichen. Es wird auf die Effektivität der Maßnahmen ankommen.

Die CO2-Bilanzschaut nicht gur aus. Was kann der Kliaschutzfonds beitragen?
Steinberger: Der Klimafonds wird den CO2-Überschuss nicht alleine beseitigen können. Hier müssen bereits bestehende Förderschienen und Klimaschutzprogramme, wie Effizienzkriterien in die Pflicht geenommen werden. Die Politik muss mit ordnungspolitischen Maßnahmen eingreifen. Dem Fonds stehen 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2000 zur Verfügung, 45 wurden bereits für Förderungen vergegeben.

Wir sind ein Teil der Klimastrategie der Regierung. Es braucht aber ein Bündel an Maßnahmen, um nachhaltig die Klimaziele zu erreichen, wie zum Beispiel eine ökologische Steuerreform und ein starkes Ökostromgesetz.

Steinberger: Beim Verkehr, dem größten CO2-Emittenten, haben wir noch nicht ein klares Bild über die Zunahme. Hier werden Maßnahmen ausgearbeitet, gebündelt uns umgesetzt. Das muss bis zur Kooperation, wie etwa im Schwerverkehr mit den ÖBB und der Asfinag, gehen.

Also wird sich die Mobilität ändern müssen?
Höbarth: Ziel ist ein multimodales Verkehrssystem, um jeweils das adäquate Verkehrsmittel zu benutzen. Da muss die Raumplanung stimmen; der öffentliche Verkehr braucht einen idealen Takt bis hin zur Kooperation mit Taxis oder eine bessere Gestaltung für Parkmöglichkeiten.

Steinberger. In Modellregionen vorgelebt, wird das Nachahmer finden.

Höbarth: Wichtig wird auch die Frage der fossilen Energieträger: Ziel kann nur ein kontrollierter langfristiger Rückzug aus allen Fossilen, wie Öl, Gas oder Kohle sein. Parallel dazu muss ein neues Energiesystem aufgebaut und die Energieeffizienz maximal verbessert werden.

Es scheint als wäre der Klimafonds sehr schwerfällig.
Steinberger: Vieles läuft zu bürokratisch, Entscheidungen brauchen zu lang. Das Zusammenspiel mit den Ministerien könnte besser sein. Die Entscheidungsträger im Präsidium wären gut beraten, die Klientelpolitik aufzugeben.

Höbarth: Wir haben das strategische Planungsdokument für die gesamte Fondsdauer und das Jahresprogramm ausgearbeitet. Jetzt erwarten wir eine rasche Entscheidung des Präsidiums.

Sind wir mit diesen Maßnahmen nicht viel zu spät?
Steinberger: Zu früh sind wir sicher nicht.
Interview: Berhard Gaul