Wirbel um Ökostrom-Novelle
Die Novelle zum Ökostromgesetz - ein neues Streitthema für die Koaliation
Bis zum Sommer soll die Novellierung zum Ökostromgesetzabgeschlossen sein. Den vorliegenden Entwurf von Minister Bartenstein lehnen nicht
nur die Grünen sondern auch die SPÖ ab.
Der erste Entwurf vor zwei Monaten wurde schon von der SPÖ abgelehnt und jetzt liegt ein zweiter Entwurf - allerdings mit nur geringen Abänderungen - vor.
Die Grünen sprechen gar von einem Wahnsinn und daß Energieminister Bartenstein endgültig zum Totengräber für den Ökostrom in Österreich geworden ist.
Das Gesetz regelt die Förderungen für Ökoenergien (Wind, Wasser, Biomasse, Photovoltaik). Diese müssen in unterschiedlicher Höhe gefördert werden um am Strommarkt bestehen zu können. Die Novelle sieht eine generelle Förderdauer von zehn Jahren vor - viel zu kurz, klagen die Betreiber. Zudem fehle weiterhin eine Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber, der Stillstand beim Ausbau werde damit prologiert.
Der Fördertopf wird um vier Millionen Euro auf 21 Millionen erhöht, allerdings gibt es jetzt auch Geld für die Verstromung von Lauge, die bei der Papierherstellung anfällt. Das wurde sie bisher auch schon, aber ohne Förderungen, kritisieren die Grünen.
Wie sehen das die Experten? Für Helga Kromp-Kolb, die Wissenschaftlerin ist eine der vier Experten des Klima- und Energiefonds der Republik, bringt sich Österreich in immer größere Schwierigkeiten: "Wir haben schon Stillstand. All unsere Klimaziele rücken in sehr weite Ferne. Uns muss aber eines klar sein: Je später wir mit geeigneten Maßnahmen beginnen, desto drastischer müssen diese sein."
Neuanfang
Stefan Schleicher, der Umweltökonom ist ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, schlägt der Politik gar einen radikalen Schnitt vor: "Ich würde
empfehlen, das Ökostromgesetz durch ein völlig neues zu ersetzen,
das wesentlich zielorientierter ist. Das sollte sich massiv am deutschen Gesetz für Erneuerbare Energien orientieren."
Auf Grund des Ökostromgesetzes 2003 herrscht die Angst vor explodierenden Förderungskosten vor. Eine
Explosion hat es aber nie gegeben, seither herrscht Stillstand.