Entwurf zum Ökostromgesetz widerspricht Regierungspolitik und EU-Zielsetzungen

Eine Grundsatzdebatte über eine neue Energiepolitik ist dringend notwendig

Der Europäische Rat hat einstimmig am 9. März 2007 auch mit den Stimmen des österreichischen Regierungschefs verbindlich beschlossen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken sind.

Nach dem jetzigen Novellenentwurf werden die Emissionen aus der Stromerzeugung bis 2020 nicht um 20 % zurückgehen, sondern um mindestens 50 % wenn nicht 100 % höher sein.

Das Ökostromgesetz ist ein Baustein der österreichischen Energiepolitik, und die wiederum muss sich als Baustein des europäischen Energiesystems verstehen. Die EU-Kommission wird im Jänner einen Richtlinienentwurf für erneuerbare Energien veröffentlichen, der die Ratsbeschlüsse vom vergangenen März in Gesetzesform gießen soll.
Ein neues Ökostromgesetz muss im Einklang mit diesen Vorgaben und den internationalen Klimaschutzmaßnahmen stehen - der derzeitige Entwurf tut das nicht.
Im österreichischen Regierungsprogramm ist ein Anteil der erneuerbaren Stromproduktion von 85 % bis 2020 fest geschrieben - der tatsächliche Grünstromanteil sinkt allerdings kontinuierlich (derzeit 58 % gegenüber 70 % im Jahr 1990). "Es bedarf eines fundamentalen Umdenkens in der Ökostrompolitik wie in der österreichischen Energiepolitik insgesamt. Allerdings ist zu erwarten, dass diese Diskussion längere Zeit erfordern wird und es dann für die notwendige Hilfe der in ihrer Existenz bedrohten Ökostromanlagen schon zu spät sein könnte.

Das Ökostromgesetz 2006 hat bereits zu einem fast kompletten Stillstand beim Ökostromausbau geführt, der aktuelle Entwurf des Wirtschaftsministeriums bringe lediglich minimale Verbesserungen. Die wesentlichen Schwachstellen würden aber nicht korrigiert bzw. teilweise sogar noch verschärft, sodass die Vorschläge zu einem Ausbaustopp für Ökostrom führen werden.

Potenziale weit unterschätzt

Die in Österreich vorhandenen Potenziale für Strom aus Wind und Biomasse werden weit unterschätzt. Insbesondere bei Wind sind die technischen Potenziale in Österreich wesentlich größer als in der Novelle angenommen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die Potenziale bis 2020  4-8 mal so groß sind, als derzeit angenommen.
Nur die weitgehende Nutzung dieser Potenziale in Verbindung mit konkreten Maßnahmen zum Stromsparen wird es in Zukunft möglich machen, die Klimaschutzauflagen einzuhalten und auf Atomstrom weitgehend zu verzichten. Deswegen wird es auch notwendig sein, dass der Naturschutz da und dort Abstriche macht, denn es liegt auch im Interesse des Naturschutzes, die Erderwärmung zu verlangsamen. Auf Dauer macht es keinen Sinn, wenn jede Kleininitiative Wind- und Wasserkraftanlagen verhindert und gleichzeitig die CO2-Emissionen steigen und die Importe von Atomstrom zunehmen.

Strom aus Gaskraftwerken bald über 90 Euro/MWh

Strom aus Gaskraftwerken wird in einigen Jahren teurer als Ökostrom sein. Dem Umbruch auf den Energiemärkten - wir befinden uns am Beginn des Oilpeaks, nur so ist der Ölpreisanstieg zu erklären - wird in der bisherigen Diskussion viel zu wenig  Rechnung getragen. Der Höhenflug des Öls ist leider noch nicht zu Ende.
Wenn in einigen Jahren die globale Produktion zurückgehen wird, ist ein weiterer Preisschub zu erwarten. Das kann schneller kommen als viele denken.
In Fachkreisen ist schon zu hören, dass dann Ölpreise von 150 Dollar je Fass durchaus möglich sind. In der Folge werden auch die Gaspreise weiter nach oben gehen. Hinzukommen noch die Kosten für CO2-Zertifikate. Wenn man diese Zusammenhänge analysiert, so kommt man zu dem Ergebnis, dass schon in einigen Jahren die Produktionskosten für Strom aus Gas über 90 Euro pro Megawattsunde sein werden, also deutlich höher als die derzeitigen Tarife für Strom aus Wind.
Man muss daher die Frage stellen, warum der Ausbau von Ökostrom weiter gedeckelt, also beschränkt bleiben soll, und der Bau von Gaskraftwerken weiter gefördert wird. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass diese Weichenstellung durch die Politik in einigen Jahren zu einer starken  Erhöhung der Strompreise führen wird.