Ökostromgesetz: Länder für Verbesserungen
St. Pölten, 04.01.2008
Niederösterreichs Umweltlandesrat Josef Plank (V) hat als Vorsitzender der Landesumweltreferentenkonferenz einen Beschluss zum Thema Ökostromgesetz initiiert, der sich an Wirtschaftsminister Martin Bartinstein (V) richtet. Im Rahmen der Novellierung des Ökostromgesetzes müsse "ein weiterer Ausbau für Ökostromanlagen sichergestellt" werden, so Plank in einer Aussendung. Der Beschluss wird von allen Bundesländern unterstützt.
"Der vorliegende Entwurf bedeutet eine Verlängerung des Stillstandes für die gesamte Ökostrombranche. Seit der Novelle 2006 stagniert der Anlagenbestand. Es gibt keine Anreize für die Errichtung von Neuanlagen und viele bestehende Anlagen werden den Betrieb einstellen müssen", betonte Plank. "Die im derzeitigen Entwurf vorliegenden Einschränkungen sind nicht geeignet, Investitionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren. Rechts- und Investitionssicherheit für die Umsetzung von neuen Anlagen und für den Anlagenbestand sind nicht hinreichend gegeben."
Bartenstein müsse berücksichtigen, dass die inländische Erzeugung von Ökostrom neben der Wasserkraft auch in bedeutendem Ausmaß die Erzeugung aus Windkraft, Biomasse und Biogas umfasse. Zunehmend gewinne auch die Photovoltaik an Bedeutung. Der Verbrauch elektrischer Energie steige seit Jahrzehnten kontinuierlich an, neue herkömmliche Kraftwerke würden zusätzliche CO2-Emissionen verursachen. Ökostromanlagen hätten in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung geleistet, so Plank.
Stärkere Mitsprache der Länder
Das Ökostromgesetz müsse überdies im Hinblick auf einen weiteren forcierten und notwendigen Ausbau von Ökostromanlagen überarbeitet und verständlich formuliert werden. Zudem gefordert werde eine stärkere Mitsprache der Länder. "Zur Sicherung der Glaubwürdigkeit im Bereich Ökostrom sind Sofortmaßnahmen unerlässlich", sagte Plank.
Kritik am zur Begutachtung vorliegenden Entwurf kam auch von Oberösterreichs Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober. In einer Aussendung verwies Anschober auf den Umstand, dass das Forschungsbudget des oberösterreichischen Elektrotechnikherstellers Fronius größer sei als die österreichischen Ökostromförderungen: "Wird das Wirklichkeit, gibt es in den nächsten Jahren keine Steigerung des Ökostromanteiles mehr, hat Österreich keinerlei Chancen mehr, das Kyotoziel zu erreichen."
Quelle: APA