Während die ersten 3 Punkte im Laufe eines Entscheidungsprozesses zu korrigieren sind, ist der letzte Punkt äußerst problematisch.

In wenigen Bereichen ist das Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft enger als in Fragen der Energiewirtschaft.

Dass massive Gruppeninteressen im Spiel sind, wenn es darum geht, die Erneuerbaren Energien, soweit diese von "Privaten" propagiert werden zu diskriminieren, ist offenkundig.
Es wird hier mit den hohen Preisen argumentiert, die jeden stark betreffen würden, ohne allerdings die Höhe genau zu sagen.

Würden nämlich die genauen Kosten auf den Tisch gelegt und der Bevölkerung nahegebracht, so ergibt sich, dass jeder Haushalt durch die Ökostromförderung jährlich lediglich mit 13 Euro belastet wird und das Preisargument wäre sofort vom Tisch.

Die Gründe müssen also woanders liegen:

Die Energiewirtschaft fühlt sich ihren Aktionären verpflichtet und ist total auf Gewinnmaximierung – die nächste Generalversammlung kommt bestimmt – ausgerichtet. Irgendwelche Beweggründe in Sachen Umweltschutz und vor allem Tätigkeiten, die erst nach längerer Zeit Früchte tragen, liegen ihr fern.

Erneuerbare Energien – von Privaten und vor allem dezentral erzeugt – stellen eine starke Konkurrenz, eine Geschäftsstörung für die etablierte Energiewirtschaft dar, da sie ihrer zentralen Verwaltungsstruktur total entgegenstehen. Ihre Kompetenz, der alleinige Energielieferant zu sein, wird dadurch immer mehr in Frage gestellt. Es werden daher Argumente in den Vordergrund gestellt, dass erneuerbare Energien nicht ständig – bei Windstille, in den Nachtstunden, bei geringer Wasserführung der Flüsse – zur Verfügung stehen.

Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass auch ihre eigenen kalorischen Kraftwerke total vom Wasser abhängig sind, da immer Kühlwasser benötigt wird und letztlich auch bei Hochwasser ihre eigenen Wasserkraftanlagen abgestellt werden müssen. Außerdem ist der Ausfall eines großen, zentralen Kraftwerkes viel schwerer zu verkraften, als der Ausfall eines oder mehrerer kleiner Kraftwerke, wie Erfahrungen in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt haben.

Die großen Industrie- und Wirtschaftsbetriebe haben ebenfalls nur Gewinnmaximierung zum Ziel, sie argumentieren mit der großen Konkurrenz und letztlich mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Andere Interessensvertretungen befinden sich ebenfalls im Gleichklang und wollen für ihre Mitglieder das Letzte herausholen.

Alle diese Gruppen haben Lobby`s gebildet und schon beizeiten ihre Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften eingeschleust. Nur den Verfechtern erneuerbarer Energien ist es bisher nicht gelungen eine eigene Lobby zu bilden, im Gegenteil vielfach arbeiten sie gegeneinander. Dabei ist es naheliegend, daß nur in einer Kombination aller Formen erneuerbarer Energien, die anstehenden Probleme gelöst werden können.

Energiewirtschaft und Industrie werden nicht von sich aus Erneuerbare Energien einsetzen, sie müssen von der Politik dazu gezwungen werden, aber gerade das werden ihre Vertreter im Parlament zu verhindern wissen.

Ein Teil der Parlamentarier wird getäuscht, andere haben sich ihre Zustimmung durch ein Entgegenkommen auf einem anderem Sachgebiet abkaufen lassen und nur der dritte Teil weiß was er tatsächlich tut.
Viele Bestimmungen des neuen Ökostromgesetzes haben das vorrangige Ziel, die Produktion von Ökostrom durch Private zu verhindern obwohl Verfassungsbestimmungen notwendig sind, die im Parlament eine 2/3 Mehrheit benötigen.

Diesmal haben sich die Großparteien – obwohl die Opposition sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ zeigt - bereits akkordiert.

Wirtschaftsminister Bartenstein steht hinter E-Wirtschaft und Industrie, die SPÖ-Stadt Wien gibt ihre Zustimmung wegen des großzügigen Kraft-Wärmekopplungs-Zuschlags (damit die nicht wirtschaftlichen Müllverbrennungsanlagen betrieben werden können) und letztlich wurden die Länder Salzburg und Steiermark mit einer großzügigen Wasserkraftförderung zufriedengestellt, damit bisher nicht realisierbare Projekte ausgeführt werden können.

weiter   »

Es ist aber nicht so, daß Energieversorgungsunternehmen total gegen Ökoenergieanlagen opponieren, wenn sie von ihrem Unternehmen errichtet werden. Fast jede Stromgesellschaft hat ihre Vorzeigeanlagen.

Da aber auch ihre Anlagen den Strom nicht zum sogenannten Marktpreis erzeugen können, werden die Mehrkosten einfach in den ständig steigenden Strompreis eingerechnet und so vor den Kunden versteckt.
Diese Preiserhöhungen laufen dann unter dem Titel gestiegene Energiekosten.
Die nächste Preiserhöhung kommt am 1.Jänner 2006 und beträgt 3 Prozent, - durchschnittlich 20 Euro für jeden Haushalt.

In den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, bin ich noch auf niemanden gestoßen, der mir hätte sagen können, wie die Umstellung auf erneuerbare Energien in Angriff genommen werden könnte, es wurde mir aber immer wieder gesagt, wie es "nicht" geht.
Dabei wäre schon viel gewonnen, könnte man diese Problematik in die öffentliche Diskussion in einer breiteren Bevölkerungsschicht einbringen, dann würde wenigstens darüber geredet werden.
Viele Länder - in Österreich auch einzelne Gemeinden - zeigen bereits vor wie dieser Umstieg vorgenommen werden kann.

Auch das Arbeitsplatzargument – in Deutschland wurden durch erneuerbare Energien bereits 120.000 Arbeitsplätze geschaffen – zieht bei Bartenstein nicht.
Aufgrund des in Deutschland veranschlagten Investitionsvolumens und eines prognostizierten Gesamtumsatzes von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 wird mit einem Beschäftigungseffekt von rund 400.000 Arbeitsplätzen in diesem Zeitraum gerechnet. Vorerst verschließen unsere Politiker die Augen vor den unausweichlich kommenden Problemen, obwohl sie doch wissen müssen, daß ein Umstieg auf Erneuerbare Energien notwendig sein wird, ob ein paar Jahre früher oder später ist eigentlich unerheblich.
Aber je später dieser Umstieg erfolgen wird, umso schmerzlicher werden die Eingriffe sein.