Ökostromgesetz muss raschest novelliert werden
Derzeitigen Stillstand beim Ökostromausbau baldigst beenden
Eine rasche Novellierung des Ökostromgesetzes ist ein Gebot der Stunde.
"Wenn wir die sehr ambitionierten Ziele der EU und der österreichischen Bundesregierung für den
Ökostromausbau erreichen wollen, müssen wir neben der Wasserkraft auch die verfügbaren Ökostrompotenziale bei Biomasse, Biogas,
Windkraft und Photovoltaik ausschöpfen. Daher muss das Ökostromgesetz rasch novelliert werden".
"Derzeit herrscht absoluter Stillstand beim Ökostromausbau. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen im Ökostromgesetz werden
keine neuen Biomasse- und Biogasanlagen geplant. Andere Länder sind hier viel ambitionierter." So liegen die durchschnittlichen
Einspeisetarife für Ökostromerzeuger in Österreich bei EUR 140,- je Megawattstunde, während in Slowenien EUR 170,-, in
Deutschland EUR 180,- und in Italien EUR 190,- gezahlt werden.
Neues Gesetz muss Fördervolumen für neue Anlagen erhöhen
"Das jährlich zur Verfügung stehende Fördervolumen muss von EUR 17 auf 25 Mio. erhöht und langfristige, attraktive
Einspeisetarife festgelegt werden. Die Forderung der Industrie, die Verstromung der bei der Papier- und
Zellstofferzeugung anfallenden Ablauge in die Ökostromförderung mit einzubeziehen könnte durchaus unterstützt werden.
Klar ist aber auch, dass dies nicht zulasten der
Förderung für Biomasse und Biogas gehen darf. Wenn die Industrie eine Förderung für die Verstromung der Ablauge haben will, dann
muss sie auch für einen zusätzlichen Budgetansatz im Rahmen der Ökostromförderung kämpfen". Es müssen daher nicht
nur die angepeilten 25 Mio.Euro zur Verfügung gestellt werden, sondern ein entsprechend höherer Betrag.
Kritik an E-Control und Industriellenvereinigung
Die Aussagen der E-Control, wonach die Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas ineffizient sei, stimmt nicht.
Offenbar werden hier bewusst falsche Zahlen kolportiert. Tatsache ist, dass das Ökostromgesetz 2006 nur hoch
effiziente Anlagen zulässt". Außerdem ist ausreichend Holz für die Papier- und Zellstoffindustrie
vorhanden. In den Wäldern liegen hunderte Tausend Festmeter Holz, die von der Holzindustrie
nicht abgeholt werden. Jetzt mit Holzmangel und zu teurem Holz zu argumentieren, ist grotesk.
Ökostromgesetz ist Todesstoß für Ökoenergien
„Der Beschluss von ÖVP, SPÖ und BZÖ einer Novelle zum Ökostromgesetz ist der Todesstoß für die Ökoenergien in
Österreich“, kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. „Die Förderungen für neue Ökostromanlagen
werden um 80%, die Förderlaufzeit auf 10 Jahre verkürzt. Das Umweltzerstörungsgesetz vernichtet die Chance, in den kommenden
Jahren tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Van der Bellen.
"Wenn ÖVP und SPÖ jetzt davon sprechen, dass der Ökostrom auch mit dem neuen Gesetz weiter wachsen werde, so ist das blanker Hohn. Es werden nur mehr wenige Anlagen pro Jahr gebaut werden können. Der angebliche Zuwachs ist lächerlich gering gegenüber dem was mit einem Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient, möglich wäre“, kritisiert Van der Bellen. Völlig unverständlich sei die geplante Zustimmung der SPÖ.
Die neue Regelung bedeute eine massive Mehrbelastung für die privaten Haushalte, während die Industrie deutlich entlastet
werde. Industriebetriebe würden künftig bis zu 34% weniger an Ökostromkosten zu tragen haben, während Haushalte
ungleich stärker belastet werden.
Hier waren sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig.
Ökostromgesetz raschest novellieren
Wenn wir die globale Erwärmung verhindern wollen, brauchen wir eine massiven Ausbau von Ökostromanlagen. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz wird das nicht gehen.
Seit Vorliegen des UN-Weltklimaberichtes ist wohl unumstritten, dass weltweit spätestens ab dem Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen sinken müssen, wenn wir die drohende globale Erwärmung mit katastrophalen Auswirkungen noch verhindern wollen.
Österreich ist Schlusslicht
Österreich ist innerhalb der EU Klimaschutzschlusslicht, nur Spanien liegt noch hinter Österreich. Die Treibhausgasemissionen
liegen im Jahr 2005 um 24,5 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Anstelle einer Reduktion von 13 Prozent der Treibhausgasemissionen
auf Basis von 1990 verzeichnet die österreichische Treibhausgasbilanz ein plus von 18 Prozent.
Atomlobby macht Druck.
Auf der Grundlage des erwähnten Klimaberichtes forciert die europäische Atomlobby den Ausbau der Atomkraft in Europa. Vor dem
Hintergrund einer drohenden Renaissance der Kernenergie, möglicher Liefereinschränkungen bei Erdgas sowie steigender Öl- und
Strompreise wird die Reduzierung der Auslandsabhängigkeit und damit der Abhängigkeit von Importstrom aus Atom- und fossiler
Energie zum vordringlichen Ziel der Energiepolitik des Bundes und der Länder.
Ein massiver Ausbau von Ökostromanlagen mittels eines funktionierenden Ökostromgesetzes ist ein wesentlicher Baustein einer aktiven Klimaschutzpolitik wie sie Österreich dringend benötigt. Insgesamt muss der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung EU-konform bis 2010 auf mindestens 78% und bis 2015 auf 85% gesteigert werden. SPÖ und ÖVP haben im Regierungsprogramm festgelegt, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 80% und bis 2020 auf 85% anzuheben.
Der Anteil erneuerbarer Energieträger (inkl. Wasserkraft) an der Stromerzeugung betrug im Jahr 1997 noch 70% und ist bis 2005 laut EU-Kommission auf 57,5% gesunken. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
Die wesentlichen Kritikpunkte am derzeitigen Ökostromgesetz liegen in der massiven Kürzung des Fördervolumens (80% Kürzung im Vergleich zum vorgehenden Ökostromgesetz), einer Verkürzung der Laufzeit (diese liegt jetzt bei nur 10 Jahren). Weiters wird keine garantierte Abnahmepflicht gewährt, damit sind Ökostromunternehmen einer extremen Planungs- und Investitionsunsicherheit ausgeliefert. Damit ist der Ausbau von Ökostromanlagen zurückgegangen.
Vorbild Deutschland
Eine sofortige Reparatur des österreichischen Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz in
Deutschland, das mittlerweile in 40 Staaten weltweit als Vorlage diente, ist daher die Voraussetzung für einen massiven Ausbau von
Ökoenergien als eine der zentralen Maßnahmen zum Klimaschutz. Der von der Bundesregierung einberufene so genannte
Klimagipfel brachte wenig Konkretes. Immerhin scheint sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt zuhaben, dass das bestehende
Ökostromgesetz dringend reformbedürftig ist.