Wer ist für die Strompreiserhöhungen verantwortlich?

Die Tageszeitung KURIER hat Beiträge veröffentlicht, die einen Versuch unternehmen, die kommenden Strompreiserhöhungen zu erklären.

Die Beitrage könnten einer Presseaussendung der Energiewirtschaft entstammen und sind es mit Sicherheit auch.

Der Grundtenor ist, daß die Steigerung der Strompreise seit Herbst 2006 auf den ungebremsten Ausbau der Ökostromanlagen zurückzuführen sind. Kein Wort davon, daß Strom und Gas teurer wurden und auch die eigenen Gewinne der Energieversorgungsunternehmen steigen sollen.

Es ist daher an der Zeit die Verhältnisse ins rechte Licht zu rücken:

Mit dem Ausbau von Ökostromanlagen kommt Österreich einer EU-Vorgabe nach. Demnach muss der Anteil von Strom aus Wasserkraft, Wind, Sonne, Biomasse etc. (den erneuerbaren Energieträgern) an der gesamten Stromerzeugung bis 2010 auf 78,1 Prozent erhöht werden - derzeit liegt der Anteil unter 70 Prozent. Die Stromproduktion in kleinen Wasserkraftwerken sowie in Wind-, Biomasse-, Biogas- und Sonnenenergieanlagen ist nur dann wirtschaftlich, wenn als Vergleich nicht die Stromproduktion aus Kohle-, Öl-, Gas- und Atomkraftwerken herangezogen wird. Soll Strom mittels Ökoanlagen erzeugt werden, so müssen diese - nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen - derzeit noch gefördert werden.

Österreich hat sich freiwillig verpflichtet dieses Ziel zu erreichen. Die Förderung von Ökostrom ist somit EU-Recht und Österreich wird, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird, von der EU geklagt werden.
Die Erzeugung von Ökostrom ist keine Angelegenheit von Geschäftemachern, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen.

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Die Mittel für die Ökostromförderung stammen aus 3 Quellen:

  • aus der Ökostromförderung aus dem Bundesbudget
  • aus dem Ökostrombeitrag, der von den Verbrauchern bezahlt werden muß und auf jeder Stromrechnung getrennt ausgewiesen wird
  • aus Mitteln, die die Stromversorgungsunternehmen belasten.

    Alle Beträge sind politisch motoviert und wurden im Ökostromgesetz 2002 festgelegt.

    Bei den folgenden Betrachtungen wird die Kleinwasserkraft ausser Streit gestellt. Kleinwasserkraftanlagen sind gesellschaftspolitisch gut verankert und haben in Österreich eine lange Tradition. Zufolge zu niedriger Einspeisetarife, für die großteils in privater Hand befindlichen Anlagen, konnten keine Investitionen vorgenommen werden und daher waren die Anlagen großteils veraltet. Erst mit besseren Einspeisetarifen kann dieses Segment erneuerbarer Energien wiederbelebt werden.
    Allerdings wird für die Förderung der Kleinwasserkraft bereits 40 Prozent der Fördergelder in Anspruch genommen, so daß für die Förderung der "Sonstigen Ökostromanlagen" nur mehr rund 60 Prozent der Gesamtmittel zur Verfügung stehen.

    Die Beträge, die in den vergangenen Jahren aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden mussten, betragen für die Jahre 2004 und 2005 laut e-control 128 bzw. 207,7 Mio.Euro. Für 2006 liegen noch keine genauen Zahlen vor, jedoch kann davon ausgegangen werden, daß die Steigerung ähnlich wie in den Vorjahren ausfallen wird. Erst 2007 wird die Zunahme geringer ausfallen, da dann das Ökostromgesetz 2006 zu greifen beginnt.

    Für die Regierung war jetzt klar, daß der Ökostrom zu hohe Zuwachsraten besitzt und hat daher die Ökostromförderung drastisch auf jährlich 17 Mio.Euro gekürzt. Diese Vorgangsweise wurde von allen Ökoenergie-Organisationen - allerdings erfolglos - kritisiert. Es ist natürlich unverständlich, dass, wenn die angestrebten Ziele auf dem Spiel stehen, notwendige Förderungen derart massiv reduziert werden. Aus diesen Förderungsmitteln werden die Erzeuger von Ökostrom entsprechend den in der Ökostromverordnung festgelegten Tarifen bezahlt.
    Stromverbraucher werden dadurch nicht belastet.

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  • Die Belastung, die jeden Stromverbraucher direkt betrifft ist die sog. Ökostromabgabe, diese beträgt jährlich pauschal 15 Euro (18 Euro samt Mehrwertsteuer) für den einzelnen Haushalt.
  • Kosten die den Stromversorgungsunternehmen erwachsen:

    Der erzeugte Ökostrom muß natürlich auch verbraucht werden. Dazu wird von der Ökostromabwicklungsstelle den einzelnen Stromversorgungsunternehmen eine bestimmte Menge Strom zugewiesen. Die Kosten für diesen Strom betragen 4,5 Cent/kWh und liegen somit deutlich unter dem Strom am freien Strommarkt der über 5 Cent/kWh liegt. Man sollte also meinen ein gutes Geschäft für die Unternehmen.
    Dass die Stromversorgungsunternehmen trotzdem keine besondere Freude an Ökostrom haben liegt darin, dass es Tageszeiten gibt, wo Strom ganz besonders billig zu haben ist. Entweder weil Strom in umweltschädlichen Öl- und Gaskraftwerken billiger erzeugt werden kann oder Atomstrom ganz besonders billig zu haben ist. Dieser Strom läßt sich dann vortrefflich dazu verwenden um Wasser in ein höhergelegenes Speicherbecken zu pumpen und billigen Atomstrom in teuren Spitzenstrom umzuwandeln.
    Alles um den eigenen Profit zu steigern.

    Wenn nun von den meisten Stromversorgungsunternehmen Preiserhöhungen vorgesehen sind, so muß das andere Ursachen haben.

  • sicherlich die steigenden Preise für Öl und Gas
  • das Fehlen einer Konkurrenz innerhalb der Stromversorgungsunternehmen
  • der Zwang möglichst hohe Gewinne für die Eigentümer zu erwirtschaften
  • als allerletzte Ursache, den uU. teureren Ökostrom in der eigenen Kalkulation unterzubringen.