Regierungserklärung zum Thema Erneuerbare Energie
Eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung ist ehrgeiziges Ziel
Für die österreichische Bundesregierung zählt die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Energie und Reduktion der Importe von fossiler Energie setzen wir verstärkt auf erneuerbare Energieträger, inländische Energieerzeugung, auf Energiesparen sowie auf intensive Energieforschung und neue Energietechnologien. Die Bereitstellung von kostengünstiger Energie für die Konsumenten und die Wirtschaft durch inländische Energieproduktion, Versorgungssicherheit und Forcierung des europäischen Wettbewerbs ist unser Ziel.
Erneuerbare Energien nutzen
Energie sparen
Ziel ist die stärkere Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und dem Energieverbrauch zur Verbesserung der Energieintensität.
Die Koordinierung eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsprogramms wird von der Österreichischen Energieagentur wahrgenommen.
Österreichische Stromwirtschaft
Im Rahmen einer weiteren Konsolidierung der Elektrizitätswirtschaft in Österreich soll
die Position der österreichischen Unternehmen im europäischen Strombinnenmarkt
gestärkt werden.
Gleichzeitig ist ein Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien zu entwickeln, um die internationale Positionierung von Österreich als Know-how Träger erneuerbarer Energietechnologien zu stärken.
Der Lückenschluss im österreichischen 380 kV-Leitungsring soll unverzüglich erreicht werden, um eine Verminderung eines großflächigen Stromausfallsrisikos sowie die kontinuierliche Sicherung der Stromversorgung von Unternehmen und Haushalten zu gewährleisten.
Im Bereich der Netztechnik und Netzsteuerung sollen durch die steigende dezentrale Stromerzeugung neue innovative Lösungen zur kostengünstigen Aufrechterhaltung der Netzstabilität und Spannungsqualität gefunden werden.
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Energie- und Klimaschutzfonds
Zur kostengünstigen Erreichung der ambitionierten energiepolitischen Ziele und
Auslösung wichtiger Forschungs- und Technologieimpulse wird ein mit 500 Millionen
Euro dotierter Energie- und Klimaschutzfonds öffentlichen Rechts gemeinsam mit der
österreichischen Energiewirtschaft geschaffen.
Das Ziel des österreichischen Energie- und Klimaschutzfonds ist, einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Energieforschung und -entwicklung zur Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2020 zu leisten. Konkret zielt der Fonds darauf ab, neue Technologien zur nachhaltigen Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung zu einer wirtschaftlichen Reife zu bringen, die Marktdurchdringung dieser Technologien zu unterstützen, sowie die Versorgungssicherheit durch regional verfügbare Ressourcen zu erhöhen. Die Umsetzung der Ziele des Energie- und Klimaschutzfonds soll auch den österreichischen Wirtschaftsstandort und Österreichs führende Rolle in der Energie- und Umwelttechnologie stärken.
Energieabhängigkeiten reduzieren
Österreich muss verstärkt einseitige Abhängigkeiten von Energieimporten reduzieren
und sich den Zugang zu möglichst vielen Energiemärkten offen halten. Dadurch kann
Konkurrenz unter den Produzenten erzeugt und Monopolisierungstendenzen
geschwächt werden, was sicherstellen kann, dass alle Bürger und Unternehmen
einen möglichst kostengünstigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Energie haben.
Dafür sind die Erschließung neuer Transportoptionen im Rahmen der
transeuropäischen Netze und der Nabucco-Gaspipeline sowie die Anbindung an
LNG-Terminals (liquid natural gas) wichtige Elemente.
Stabilisierung unterstützen
Gerade weil unser Land auf Energielieferungen aus politischen Krisenregionen
angewiesen bleibt, müssen die Anstrengungen für eine Stabilisierung dieser
Regionen und für eine engere Zusammenarbeit verstärkt werden. Jede Investition in
die politische Stabilität dieser Länder ist auch eine Investition in unsere
Versorgungssicherheit. Das bedeutet konkret die verstärkte Berücksichtigung von
energiepolitischen Belangen in der Außenpolitik.
Europäische Energieaußenpolitik entwickeln
Österreich soll Impulse für eine Europäische Energieaußenpolitik geben. Gerade bei
Fragen des Marktzugangs, aber auch bei stabilitäts- und demokratiepolitischen
Initiativen kann eine geschlossene EU-Politik gegenüber Lieferländern und -regionen
größere Wirkung entfalten als Alleingänge von Einzelstaaten.