Ein ehrgeiziges Ziel:
aber eine grobe Täuschung


die in Wahrheit eine Reduktion von 70% auf 58,8% bedeutet.
Es findet sich nämlich in einer Fußnote der Regierungserklärung die Bestimmung, dass für die Ermittlung der angepeilten 80% ein Stromverbrauch von 56,1 TWh zugrunde gelegt wird.

Dieser Wert ist fern von jeglicher Realität.

Tatsächlich betrug der Stromverbrauch in Österreich 68,8 TWh im Jahr 2005 und es wird in der aktuellen Energieprognose des WIFO mit einem Anstieg des gesamten Stromverbrauches auf 76,7 TWh im Jahr 2010 gerechnet.

Dies bedeutet, dass im Jahr 2010 nur 44,88 TWh Strom aus Erneuerbarer Energie erzeugt werden und somit lediglich 58,5% am tatsächlichen Stromverbrauch erreicht werden.

Zum Vergleich: Im Jahr 1997 lag der Anteil Erneuerbarer Energie beim Strom bei 70%.

Durch diesen Rechentrick schwindelt sich die Regierung an den Zielsetzungen der EU vorbei.
Das ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Energiepolitik.
Diese Klimastrategie muss daher abgeändert werden.

Regierungserklärung zum Thema Erneuerbare Energie

Eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung ist ehrgeiziges Ziel

Für die österreichische Bundesregierung zählt die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Energie und Reduktion der Importe von fossiler Energie setzen wir verstärkt auf erneuerbare Energieträger, inländische Energieerzeugung, auf Energiesparen sowie auf intensive Energieforschung und neue Energietechnologien. Die Bereitstellung von kostengünstiger Energie für die Konsumenten und die Wirtschaft durch inländische Energieproduktion, Versorgungssicherheit und Forcierung des europäischen Wettbewerbs ist unser Ziel.

Erneuerbare Energien nutzen

  • aufkommensneutrale Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25% bis 2010 und Verdoppelung auf 45% bis 2020
  • Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80% bis 2010, auf 85% bis 2020
  • Umstellung von mindestens 400.000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger bis 2020, davon 100.000 Haushalte bis zum Jahr 2010
  • Aufkommensneutrale Steigerung der alternativen Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10% bis 2010, auf 20% bis 2020
  • Masterplan zur optimalen Nutzung der Wasserkraft
  • Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010
  • Aufkommensneutrale Schaffung einer Methan-Kraftstoffsorte mit mindestens 20 % Biomethananteil bis 2010
  • Flächendeckendes Netz von E85- sowie Methangas-Tankstellen bis 2010
  • Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biogaseinspeisung

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    Energie sparen
    Ziel ist die stärkere Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und dem Energieverbrauch zur Verbesserung der Energieintensität. Die Koordinierung eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsprogramms wird von der Österreichischen Energieagentur wahrgenommen.

  • Nationales Energieeffizienz-Aktionsprogramm
  • Verbesserung der Energieintensität um mindestens 5% bis 2010, um mindestens 20% bis 2020
  • Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010
  • Steigerung der Sanierungsrate im Wohnbau, dadurch soll die thermische Sanierung sämtlicher Nachkriegsbauten (1950 – 1980) bis 2020 ermöglicht werden
  • Bei Neubauten forciert die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Niedrigenergie- und Passivhaus-Standards
  • 50% des Neubaus wird ein Klima:aktiv Standard angestrebt
  • Ab 2015 sollen im Bereich der Wohnbauförderung nurmehr Häuser und Bauten im großvolumigen Wohnbau gefördert werden, die dem "Klima-Aktiv-Passivhausstandard" entsprechen
  • Entwicklung und Nutzung energieeffizienter Geräte und Lösungen (Stand-by)
  • Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung als effizientes Verfahren zur Elektrizitäts-und Wärmeerzeugung.

    Österreichische Stromwirtschaft
    Im Rahmen einer weiteren Konsolidierung der Elektrizitätswirtschaft in Österreich soll die Position der österreichischen Unternehmen im europäischen Strombinnenmarkt gestärkt werden.

    Gleichzeitig ist ein Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien zu entwickeln, um die internationale Positionierung von Österreich als Know-how Träger erneuerbarer Energietechnologien zu stärken.

    Der Lückenschluss im österreichischen 380 kV-Leitungsring soll unverzüglich erreicht werden, um eine Verminderung eines großflächigen Stromausfallsrisikos sowie die kontinuierliche Sicherung der Stromversorgung von Unternehmen und Haushalten zu gewährleisten.

    Im Bereich der Netztechnik und Netzsteuerung sollen durch die steigende dezentrale Stromerzeugung neue innovative Lösungen zur kostengünstigen Aufrechterhaltung der Netzstabilität und Spannungsqualität gefunden werden.

    weiter

    Energie- und Klimaschutzfonds
    Zur kostengünstigen Erreichung der ambitionierten energiepolitischen Ziele und Auslösung wichtiger Forschungs- und Technologieimpulse wird ein mit 500 Millionen Euro dotierter Energie- und Klimaschutzfonds öffentlichen Rechts gemeinsam mit der österreichischen Energiewirtschaft geschaffen.

    Das Ziel des österreichischen Energie- und Klimaschutzfonds ist, einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Energieforschung und -entwicklung zur Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2020 zu leisten. Konkret zielt der Fonds darauf ab, neue Technologien zur nachhaltigen Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung zu einer wirtschaftlichen Reife zu bringen, die Marktdurchdringung dieser Technologien zu unterstützen, sowie die Versorgungssicherheit durch regional verfügbare Ressourcen zu erhöhen. Die Umsetzung der Ziele des Energie- und Klimaschutzfonds soll auch den österreichischen Wirtschaftsstandort und Österreichs führende Rolle in der Energie- und Umwelttechnologie stärken.

    Energieabhängigkeiten reduzieren
    Österreich muss verstärkt einseitige Abhängigkeiten von Energieimporten reduzieren und sich den Zugang zu möglichst vielen Energiemärkten offen halten. Dadurch kann Konkurrenz unter den Produzenten erzeugt und Monopolisierungstendenzen geschwächt werden, was sicherstellen kann, dass alle Bürger und Unternehmen einen möglichst kostengünstigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Energie haben.
    Dafür sind die Erschließung neuer Transportoptionen im Rahmen der transeuropäischen Netze und der Nabucco-Gaspipeline sowie die Anbindung an LNG-Terminals (liquid natural gas) wichtige Elemente.

    Stabilisierung unterstützen
    Gerade weil unser Land auf Energielieferungen aus politischen Krisenregionen angewiesen bleibt, müssen die Anstrengungen für eine Stabilisierung dieser Regionen und für eine engere Zusammenarbeit verstärkt werden. Jede Investition in die politische Stabilität dieser Länder ist auch eine Investition in unsere Versorgungssicherheit. Das bedeutet konkret die verstärkte Berücksichtigung von energiepolitischen Belangen in der Außenpolitik.

    Europäische Energieaußenpolitik entwickeln
    Österreich soll Impulse für eine Europäische Energieaußenpolitik geben. Gerade bei Fragen des Marktzugangs, aber auch bei stabilitäts- und demokratiepolitischen Initiativen kann eine geschlossene EU-Politik gegenüber Lieferländern und -regionen größere Wirkung entfalten als Alleingänge von Einzelstaaten.