Demonstration gegen das neue Ökostromgesetz
Ein Bericht über die Veranstaltung vor dem Parlament.
Heute vormittag, am 24.Februar 2006, fand vor dem Parlament eine Kundgebung aller NGO`s statt, um die Regierung im letzten Moment von der
Beschlußfassung eines neuen Ökostromgesetzes abzuhalten.
Getragen werden die Forderungen von zahlreichen Umweltorganisationen, insbesondere von Greenpeace, Global 2000, WWF,
Umweltdachverband, IG Windkraft, Eurosolar, Klimabündnis, Arge Schöpfungsverantwortung,
Evangelischer Arbeitskreis Umwelt, oekonews sowie Agenda X.
Am 25. November 2005 war im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eine Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen worden,
die den Ökostromausbau massiv einschränkt sowie untragbare Rechtsunsicherheit für neue und für alle bestehenden Ökostromprojekte schafft. "Die
Politik darf Zeichen wie die Gaskrise vom letzten Dezember nicht ignorieren und den Vorschlag vom November nicht beschließen.
Es braucht einen neuen Ansatz für das Ökostromgesetz mit langfristigen, verbindlichen Ökostromzielen und Rechtssicherheit für die
Betreiber", erklärten Vertreter der beteiligten Organisationen. Und weiter: "Laut Novelle sollen neue Gaskraftwerke gefördert werden, was einen
Anstieg des österreichischen Gasverbrauchs um ein Drittel zur Folge hätte. Das ist absurd in Zeiten ständig steigender
Gaspreise und geopolitischer Unsicherheiten. Die Regierung muss sich endlich vom Erdgas lösen!"
Als Zeichen dafür wurden Hunderte mit Gas gefüllte Luftballons vor dem Parlament losgelassen.
Da zur Beschlußfassung eine 2/3 Mehrheit im Parlament erforderlich ist, sind sowohl die Abgeordneten von ÖVP als auch SPÖ gefordert.
Von den Nationalratsabgeordneten wird gefordert:
Der Ökostromanteil muss weiter aktiv gefördert werden
Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstromverbrauch soll gemäß EU-Vorgabe bis 2010 auf 78,1% gesteigert werden.
Das bedeutet: Wir fordern 12% Ökostrom (Sonne, Wind, Biomasse) an der abgegebenen Strommenge im Jahr 2010, bzw. 15% im
Jahr 2015 und 20% im
Jahr 2020.
100% Erneuerbare Energie für Österreich
Ziel der Bundesregierung soll die hundertprozentige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energiequellen sein. Bis 2050 sollen Strom,
Wärme und Treibstoffe ausschließlich aus umweltfreundlichen Quellen gedeckt werden.
Schaffung eines Energieeffizienzgesetzes
Der steigende Strom- und Energiebedarf soll durch einen gezielten Energieeffizienzplan der Bundesregierung bis 2010 stabilisiert und
bis 2020 um 25% reduziert werden.
Die Klimaschutzziele Österreichs müssen ernst genommen weren
Eine ernst zu nehmende Umsetzungder Klimaschutzziele Österreichs im Rahmen des Kyoto-Protokolls verlangt konsequente Maßnahmen
im Bereich der Energieaufbringung !
Ökoenergien als Chance für Österreichs Wirtschaft
Ein Rückschlag in der Ökostromförderung gefährdet Österreich als Wirtschaftsstandort. Nur eine klare politische
Unterstützung für einen starken, stabilen lokalen Ökoenergie-Markt kann auch langfristig die Voraussetzungen schaffen um die
österreichische Wirtschaft zur Weltspitze bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien zu machen.
