Ökostrom-Novelle könnte verschoben werden
Quelle: APA vom 23.11.2005

Noch ist es nicht sicher, ob die von der Biostrom-"Szene" heftig bekämpfte Novelle des Ökostromgesetzes am 25. November im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt wird.

"Die Chancen stehen 50:50", so ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Karlheinz Kopf zur APA.
Morgen soll darüber mit den anderen Parteien weiter verhandelt werden. Bestätigt wurde, daß bei einer Nichteinigung eine Novellierung heuer nicht mehr stattfinden werde.

Da das  ÖKOSTROMGESETZ   viele Verfassungsbestimmungen enthält ist die Zustimmung der SPÖ notwendig. Es könnte aber sein, daß sich die SPÖ ihre Zustimmung durch eine begünstigte Förderung von Wasserkraftanlagen und Wärme-Kraft-Kupplungen abkaufen läßt.

"Wenn BM Pröll die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz nicht verhindert, dann hat er als Umweltminister abgedankt. Die vorliegende Novelle läuft nämlich praktisch auf einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen hinaus", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Die Ökostrom-Förderung soll nach dem Bartenstein-Pröll-Plan um 80 Prozent gesenkt werden, dafür sollen im Gegenzug auf Kosten des Ökostromausbaus bis 2010 mit Investitionszuschüssen von insgesamt 110 Mio. Euro neue KWK-Anlagen und mittlere Wasserkraftwerke gefördert werden. "Das ist die völlig falsche Weichenstellung und ein Rückschlag für den Klimaschutz, die Ökostrom-Branche und den Wirtschaftsstandort", so Glawischnig.

"Die Chancen auf zehntausende Arbeitsplätze und eine Exportoffensive der heimischen Ökoenergie-Branche würden zunichte gemacht, die EU-Vorgaben im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz unerreichbar." Die Novelle befördere zudem die Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomenergie.

Die Grünen richten eine eindringliche Warnung an die SPÖ, der Novelle nicht zuzustimmen.

Der Ökostromausbau soll damit, wie bereits 2004 von der Regierung geplant, massiv eingeschränkt werden. Darüber hinaus droht den Ökostromerzeugern eine untragbare Rechtsunsicherheit.
Dafür soll es neue Förderungen für fossile oder großteils ohnehin konkurrenzfähige Kraftwerke geben.
IG Windkraft, Biomasseverband, Kleinwasserkraft Österreich und Eurosolar fordern hingegen den ökonomisch und ökologisch einzigen Ausweg aus der fossil-atomaren Sackgasse.

Die vorliegende Novelle läuft nämlich praktisch auf einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen hinaus". Die Ökostrom-Förderung soll nach dem Bartenstein-Pröll-Plan um 80 Prozent gesenkt werden, dafür sollen im Gegenzug auf Kosten des Ökostromausbaus bis 2010 mit Investitionszuschüssen von insgesamt 110 Mio. Euro neue KWK-Anlagen und mittlere Wasserkraftwerke gefördert werden. "Das ist die völlig falsche Weichenstellung und ein Rückschlag für den Klimaschutz, die Ökostrom-Branche und den Wirtschaftsstandort".

"Die Chancen auf zehntausende Arbeitsplätze und eine Exportoffensive der heimischen Ökoenergie-Branche würden zunichte gemacht, die EU-Vorgaben im Bereich Erneuerbare Energien und Klimaschutz unerreichbar." Die Novelle befördere zudem die Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomenergie.

Es wird daher an die SPÖ apelliert nicht auf den Anti-Umweltschutzkurs der ÖVP einschwenken", und der Ökostrom-Novelle nicht zuzustimmen.

Sieg für Atomstrom und Industrie, Niederlage für Umwelt und Haushalte

Scharfe Kritik an der beschlossenen Ökostrom-Novelle kommt von der IG Windkraft. "Die Novelle beschränkt den bisher jährlichen Ökostrom-Ausbau um 80%", kritisiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Mit dem, was jedes Jahr neu an Ökostrom gefördert werden soll, kann gerade einmal ein Viertel bis ein Drittel des jährlichen Stromverbrauchsanstiegs gedeckt werden. Das bedeutet: mehr Atomstrom- und Gasimporte."

Neben der massiven Kürzung der Mittel für neue Anlagen bringt die Novelle Rechtsunsicherheit für bestehende Ökostromanlagen sowie unklare Investitionsbedingungen für neue Projekte. Das EU-Ziel, bis 2010 78,1 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Strom bereitzustellen, rückt in weite Ferne. Bei der Aufbringung der Fördermittel kommt es zu einer deutlichen Verschiebung von der Industrie zu den Haushalten.

"Verlierer dieser Novelle sind neben der Umwelt, dem Klimaschutz und der Ökostrombranche mit ihren innovativen Firmen und zigtausenden Arbeitsplätzen die Haushalte. Sie müssen nun die massiven Entlastungen der Industrie ausgleichen. Gewinner der Neuregelung sind neben der Industrie die Betreiber fossiler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Jetzt gibt es Förderungen für neue Kraftwerke, die bei Vollausbau den österreichischen Gasbedarf um ein Drittel steigern würden", stellt Hantsch fest.

"Die Ökostrom-Novelle ist in vielen Bereichen fast schon als pervers zu bezeichnen", so Hantsch: "Die Abgeordneten der SPÖ stimmen zu, dass die Industrie um 71% weniger am Förderkuchen zahlen muss und damit die Haushalte im Schnitt um 27% mehr. Die Wiener SPÖ Abgeordneten stimmen zu, dass ein typischer Wiener Haushalt wegen der Pauschalierung nun sogar 200% mehr zahlen muss. Die Bauern stimmen zu, dass um 90% weniger Biomasseanlagen gebaut werden können und dass sie ihre 10 bis 13 Jahre alten Anlagen zusperren können, weil es nach der kurzen Tariflaufzeit keine geeignete Nachfolgeregelung gibt. Und das BZÖ stimmt zu, obwohl Bündnissprecher Uwe Scheuch noch bei einer PK vor drei Wochen gesagt hat, dass mit dieser Novelle praktisch keine Anlagen mehr realisiert werden können."