Sollten die Klimaschutz-Ankündigungen und Regierungsziele nicht umgehend in entsprechende Gesetze gegossen werden, führt die Energie- und Klimapolitik unser Land geradewegs ins ökologische und vor allem auch ins ökonomische Desaster. Daher sind substantielle Richtungsänderungen jetzt vorzunehmen - ehe es zu spät ist. Die erste Nagelprobe wird ein "Ökostromgesetz Neu" an Stelle von drohenden bloß kosmetischen Korrekturen aufgrund der Empfehlungen von E-Control-Chef Walter Boltz sein.

So fassen die industriellen und gewerblichen Vertreter der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzbranche die bedrohliche Lage zusammen. 33 Unternehmen unterstützen spontan diesen Appell. Die Firmen der Branche repräsentieren laut WKO insgesamt einen Umsatz von 2,8 Mrd. Euro sowie über 30.000 Arbeitsplätze.

Sollten sie weiterhin von den Ökostromgesetzverhandlungen ausgeschlossen bzw. ausgeladen bleiben, sind weitere Aktivitäten geplant, um die Entscheidungsträger ins Energiewende-Boot zu holen, kündigten sie heute ihre überparteilichen Initiativen für die Zukunft an.

Industrie und Wirtschaft fühlen sich nicht vertreten, wenn Boltz nur Teilaspekte der Kosten präsentiert. Die weitaus überwiegenden Nutzen von Ökostrom und Energiewende, geschweige denn eine ganzheitliche Betrachtung kommen, sachlich nicht rechtfertigbar, bei ihm einfach nicht vor.

"Die Bundesregierung verschläft im Ökostrombereich internationale Entwicklungen! Mit den derzeit bestehenden Rahmenbedingungen geht der Jobmotor Ökoenergie an Österreich vorbei.
Ein Beispiel der Dramatik: Klimaexpertin Prof. Helga Kromp-Kolp rät bereits einschlägigen Unternehmen, wegen rasanten Temperaturanstiegs in den Alpentälern um künftig bis zu 4 Grad C schon heute Investitionspläne in neue Lifte oder Beschneiungsanlagen sehr genau zu überdenken.

Prof. August Raggam: "Ich hoffe, die Politik setzt sich umgehend gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit des fossil-atomaren Sektors durch. Anderenfalls sind wir aus Verantwortung für unsere Nachwelt gezwungen, breiten öffentlichen Protest zu organisieren - und zwar jetzt, wo es noch nicht zu spät ist. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig."

"Die jüngsten Bekenntnisse von Spitzenpolitikern zum Nabucco-Erdgaspipeline -Projekt zeigen, wie "Energie- und Klimapolitik mit gespaltenen Zungen" betrieben wird. Dabei bräuchte Europa nur ca. 1,3% des heutigen Energieverbrauchs einsparen, um die in den Nabucco-Kapazität von jährlich 30 Mrd. Kubikmetern Erdgas zu vermeiden - enorme Klimaschonung und Kostenvorteile inbegriffen." Solche und ähnliche Prioritäten, etwa auch der Euratom-Vertrag vermindern oder vereiteln die seit längerem dringend benötigten und billigeren Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen und Energiesparprogramme.

Deutschland zeigt Österreich auch mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), dem deutschen Ökostromgesetz, eindrucksvoll vor, wie man die Tore schießt: Genaue und kontinuierliche Studien weisen seit Jahren nach, um wie viel billiger der Weg des EEG gegenüber dem Festhalten an Strom aus Kohle, Erdöl, Erdgas und Atomkraft ist. Mag. Andreas Pasielak, Finanzvorstand der WEB AG, der größten Windpark-Beteiligungsfirma Österreichs: "Würde ich von bezahlten Beratern Unterlagen in der Art und Aussagekraft der Ökostromberichte und -evaluierungen der E-Control vorgelegt bekommen, würde ich das Beratungsverhältnis augenblicklich aufkündigen. Ich empfehle daher 1 zu 1 dem Herrn Wirtschaftsminister zum Wohle des Landes: Trennen Sie sich von DI Boltz und konsultieren Sie kompetente und erneuerte Energieexperten, die den Herauforderungen von heute und morgen wirklich gewachsen sind".

"Wir haben die Retro-Politik satt. Weltweit startet nämlich die Industrie voll Richtung Energiewende als riesigen Markt durch. Aber Österreichs Entscheidungsträger scheinen auch in diesem Herbst ein weitres Mal von Zögern zu Zaudern zu wechseln. Wird es notwendig werden, einen Käfig mit einem stimmkräftigen Hahn solange vor die Klimakillerministerien am Stubenring in Wien zu stellen, bis endlich den Klimabedrohungen und den Wirtschaftschancen angemessene gesetzliche Rahmenbedingungen durchgesetzt sind?"

Die Fakten sprechen Klartext: 2006 wurde in Deutschland eine Solarstromleistung von 750 MWp neu installiert. Die Branche umfasst bereits 7.000 PV-Unternehmen mit 35.000 Arbeitsplätzen. Österreich befindet sich dagegen mit rund 1,5 MWp neu installierter Leistung 2006 unter ferner liefen. Die österreichische Verhinderungspolitik ist kontraproduktiv und als gescheitert zu betrachten".

Fazit: "Entweder wir werden umgehend zu den Verhandlungen zum "Ökostromgesetz Neu" als zentrale Stakeholder der Energiewende-Wirtschaft eingebunden oder die Verantwortung für die Zukunft zwingt die Erneuerbaren und Energiespar-Branchenvertreter, kurzfristig - und wenn nötig auch längerfristig - die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Übrigens zeigen einschlägige Umfragen, dass die Bevölkerung zu Recht von der Politik erwartet, vor der Klimagefahr umfassend geschützt zu werden. Daher benötigen wir rasch als erstes ein "Ökostromgesetz Neu" nach deutschem Vorbild", so die Unterzeichner der überparteilichen Initiative.