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Österreich kann CO₂-Plan nicht abgeben
APA Artikel vom 12.12.2006

Die Schuld dafür schieben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig zu.

Die Republik Österreich, die bis heute ihren CO₂-Zuteilungsplan für die zweite Periode des Emissionshandels (2008-2012) abgeben wollte, kann diesen nun doch nicht an die EU-Kommission schicken. Grund: Das neue Emissionszertifikategesetz (EZG), das erst die rechtliche Grundlage für den CO₂-Handel nach 2007 bieten würde, wurde am Dienstag im Umweltausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

"Wir gehen davon aus, dass Brüssel das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen uns weiterverfolgt", sagte Werner Wutscher, Generalsekretär im Umweltministerium, zur APA. Nach einem kürzlich ergangenen Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei ein neues EZG als Rechtsbasis für den neuen Zuteilungsplan unerlässlich.

Wie berichtet, hätte Österreich den Plan bereits seit Ende Juni abgeben sollen, ein durch die Verspätung ausgelöstes Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits seit 12. Oktober. Die Grundzüge für die Verteilung der Emissionsrechte zwischen Industrie und E-Wirtschaft und die Zuteilung zu den einzelnen Industriebranchen für 2008 bis 2012 ist aber bereits politisch akkordiert.

Brüssel setzt nächsten Schritt Richtung EuGH-Klage
Die EU-Kommission hat am Dienstag den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der verspäteten Abgabe des neuen Zuteilungsplans für Emissionsrechte gesetzt. Neben Österreich erhalten auch Dänemark, Ungarn und Italien eine Art letzte Mahnung ("begründete Stellungnahme"). Sie haben nun zwei Monate Zeit, darauf entsprechend zu reagieren, sonst kann die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.

Frist für die Abgabe der nationalen Allokationspläne für die zweite Phase des CO₂-Emissionshandels (2008 - 2012) in der EU war eigentlich der 30. Juni 2006.

Mahnbriefe
Die meisten EU-Staaten haben ihre nationalen Zuteilungspläne für Verschmutzungsrechte zwar abgegeben, zufrieden ist die Kommission damit aber nicht. An sieben Länder (Frankreich, Deutschland, Polen, Slowenien, Estland, Luxemburg und Spanien) ergehen Mahnbriefe, weil die Dokumente nicht vollständig sind. Einige der Zuteilungspläne hat die Kommission zurückgewiesen, weil die Kürzungen der Emissionsrechte nicht ausreichend sind.

Die Kommission hat am 12. Oktober das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Das Umweltministerium hatte wiederholt erklärt, dass man das Verfahren gelassen sehe und nur noch das vorgeschriebene Prozedere abschließen müsse. Eigentlich sollte der CO₂-Allokationsplan heute nach Brüssel geschickt werden. Nachdem das neue Emissionszertifikategesetz (EZG), das erst die rechtliche Grundlage für den CO₂-Handel nach 2007 bieten würde, aber im Umweltausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt wurde, ist dies nicht möglich.

Abstimmung fand nicht statt
ÖVP und SPÖ haben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld am Scheitern des Emissionszertifikategesetzes (EZG) im Umweltausschuss des Parlaments zugewiesen. Die SPÖ gefährde durch die Verweigerung ihrer Zustimmung tausende Arbeitsplätze, kritisiert ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf in einer Aussendung. "Die SPÖ war und ist gesprächsbereit", beteuerte dagegen sein SP-Gegenüber Jan Krainer.

Über den von der ÖVP eingebrachten Antrag hat der Umweltausschuss gar nicht abgestimmt, hat die APA inzwischen in Erfahrung gebracht. Damit ist das EZG auch nicht an Gegenstimmen der SP gescheitert. Nachdem zwischen den beiden großen Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, ist der Antrag aber vertagt worden.

Gegenseitige Vorwürfe
Kopf gab in einer Aussendung aber Krainer die Schuld am Scheitern der Verhandlungen: Dieser habe "einseitig Einzel-Interessen vertreten", obwohl "es bereits eine vom zuständigen Umweltminister mühevoll zwischen allen betroffenen Sektoren der Wirtschaft (Industrie, Energiewirtschaft) ausverhandelte Einigung gab". Laut VP-Kreisen soll die SP mehr Emissionsrechte für Betriebe in Wien sowie die Weiterleitung des EZG an den Hauptausschuss des Nationalrats verlangt haben.

Krainer reagierte "befremdet" auf die Vorwürfe der ÖVP: "Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP ist vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die SPÖ war immer gesprächsbreit und ist dies auch weiterhin", erklärte Krainer umgehend im Pressedienst seiner Partei. Die Äußerungen von Kopf sprächen "Bände über den Stil der ÖVP" und würden "sich von selbst richten".