Begutachtungsentwurf will Ökostromblockade fortsetzen
Quelle. APA vom 23.12.2009
Ökostromverbände fordern Tarife auf EU-Niveau und Schluss mit Rechentricks
Vergangenen Freitag wurde vom Wirtschaftsministerium die Ökostromverordnung in Begutachtung versandt, die neue Einspeisetarife für Ökostrom festlegt und die die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen neu regelt. Der Entwurf bedeutet in beiden Punkten einen herben Rückschlag für die Ökostrombranche: Einerseits werden in dem Begutachtungsentwurf Tarife vorgeschlagen, die deutlich unter dem liegen, was für einen kontinuierlichen Ausbau notwendig ist.
Als klare Kampfansage wird von IG Windkraft, Biomasseverband, Arge Kompost- und Biogas und PV Austria aber auch das Ansinnen verstanden, dass die notwendigen Rohstoffzuschläge neuerlich aus dem Kontingent für Neuanlagen abgezogen werden sollen, obwohl dies schon einmal 2008 geschah. Mit dieser Doppelverrechnung wird die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro de facto auf 18 Mio. gekürzt. Die neuen Ziele des Ökostromgesetzes bis 2015 sind damit nicht erreichbar.
Die Ökostromverbände fordern kostendeckende Tarife und zudem keine Doppelverrechnung des Rohstoffzuschlages.
Heute endet die drei (!) Arbeitstage dauernde Begutachtungsfrist des vom Wirtschaftsministerium am Freitag ausgesandten Entwurfes der Ökostromverordnung, die die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen als auch die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen regelt. Die Tarife, die vorgesehen wurden, sind nicht dazu geeignet, einen kontinuierlichen Ausbau, wie er im Ökostromgesetz gefordert wird, sicherzustellen. Vorgeschlagene Tarife nicht ausreichend.
"Das Wirtschaftsministerium hat für Windkraft einen Tarif von 9,3 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Das ist weit entfernt vom europäischen Durchschnitt von 10,2 ct/kWh. Schon in den letzten drei Jahren war der Tarif so niedrig, dass de facto keine Windparks mehr gebaut wurden. 2009 ist Österreich bei Ausbau weltweit gar an letzter Stelle", kommentiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Jetzt begeht man wieder den Fehler, dass auch der neue Vorschlag von 9,3 ct/kWh weit unter dem europäischen Schnitt liegt. Anstatt am erfolgreichen Windkraftausbau der restlichen EU teilzuhaben, setzen wir hier die Politik des Erbsenzählens am falschen Fleck fort. Das hat uns beim Ökostromausbau aber bisher nur in die hintersten Reihen verbannt. Wir brauchen Tarife auf Europaniveau, also mindestens 9,8 ct/kWh", verlangt Hantsch.
Ähnlich äußert sich Dr. Heinz Kopetz, Präsident des Österreichischen Biomasseverbands: "Die vorgeschlagenen Tarife sind zu niedrig, als dass man im Biomassebereich etwas investieren könnte. Warum glauben die Ministerien immer wieder, dass in Österreich die Gestehungskosten für Ökostrom billiger sein sollen als in vergleichbaren Ländern."
Franz Kirchmeyr, Leiter des Fachbereiches Biogas in der Arge Kompost und Biogas: "Österreich war mit dem Ökostromgesetz 2002 weltweit Vorreiter beim Ausbau von Ökostrom. Anschließend folgten viele Staaten diesem Beispiel und sorgten durch entsprechende Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Entwicklung. Bei den notwendigen Überarbeitungen der Gesetze wird in diesen Ländern am generellen Ausbauziel festgehalten und werden die Rahmenbedingungen nicht völlig verändert. Durch diese Kontinuität kann die Technik weiter entwickelt sowie können zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die nun in Österreich vorgeschlagenen Tarife für Biogas liegen 50 % unter den Tarifen vergleichbarer Nachbarstaaten. Damit können in Österreich keine Biogasanlagen entstehen und die letzten verbliebenen Firmen der Branche werden so samt Know-how und Mitarbeitern in das benachbarte Ausland vertrieben."
Durch Abrechnungstricks soll das Förderkontingent gekürzt werden
Als Kampfansage bezeichnen die Ökostromverbände auch die nun im Entwurf angedachte Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums, die in der Ökostromgesetzesnovelle vom Parlament vorgenommene Erhöhung der jährlichen Förderkontingente von 17 auf 21 Mio. durch Tricks wieder auf jährlich 18 Mio. Euro zu kürzen. Versucht wird dies damit, dass die zweifellos notwendigen Rohstoffzuschläge für Biogas heuer nochmals vom Kontingent für neue Ökostromanlagen abgezogen werden sollen. Die Kosten für diese Zuschläge wurden aber schon vom Kontingent 2008 abgezogen. Mit den damals eingezogenen Mitteln könnten Rohstoffzuschläge bis ins Jahr 2017 ohne weiteren Finanzbedarf abgedeckt werden. Durch die nun versuchte Doppelverrechnung wird aber das Volumen für künftige Ökostromanlagen um 16-20 Mio. Euro oder um umgerechnet drei Mio. Euro pro Jahr bis 2015 gekürzt. Damit fehlen aber auch die Budgetmittel für die Zielerreichung des Ökostromgesetzes, die ohne diesen Trick gerade noch darstellbar gewesen wäre.
"Dass die Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro angehoben wurden, wurde mit großem Trara vom Nationalrat, Umweltminister und Wirtschaftsminister verkündet. Nun sollen aber die zweifellos notwendigen Rohstoffzuschläge für Biogas nochmals abgezogen werden, obwohl sie schon 2008 vom Förderkontingent abgebucht wurden. Bitter ist nicht nur das Resultat, dass durch diesen Trick rund 150 MW Windkraft mit einem Investvolumen von 270 Mio. Euro oder andere Ökostromanlagen verhindert werden. Besonders ärgerlich ist auch, dass uns bei der Novelle im letzten Jahr sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Umweltministerium versicherten, dass die Mittel natürlich nicht nochmals vom Kontingent für neue Anlagen abgezogen würden. Die beschlossenen Mittel sollten voll und ganz den neuen Anlagen zur Verfügung stehen", so Hantsch.
Die Ökostromverbände fordern den damaligen Umweltminister und ÖVP Chef Josef Pröll auf, ein Machtwort zu sprechen, und den Wirtschaftsminister zu einer korrekten Abrechnung der Förderbudgets als auch zur Erlassung kostendeckender Einspeisetarife anzuhalten, damit die vom Nationalrat beschlossenen Ziele auch erfüllt werden können.
Die Investitionen in Green Jobs stellen weltweit ein Erfolgsmodell mit den höchsten Zuwachsraten an Arbeitsplätzen dar. Arbeitsminister Hundstorfer müsste demnach ebenso ein massives Interesse an kostendeckenden Einspeisetarifen und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsplätzen haben.
"Es liegt an Wirtschaftsminister Mitterlehner, gemeinsam mit Umweltminister Berlakovich und Konsumentenschutzminister Hundstorfer Einspeisetarife auf Europa-Niveau zu verordnen, dann können Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bis 2015, Arbeitsplätze und eine langfristige Versorgungssicherheit folgen", bekräftigt Dr. Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaik Austria abschließend.