Landesräte für deutsches Ökostrom-Modell
Quelle: KURIER Artikel vom 02.02.2008 11:34 | APA | thu
Drei Umweltlandesräte sind sich einig: Das neue heimische Ökostromgesetz sei "desaströs", es habe "einen ganzen Markt ruiniert".
Das Budget für erneuerbare Energien hat sich um 80 Prozent verringert. Indien, China und zuletzt Ägypten haben die Eckpfeiler des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits übernommen, das muss auch in Österreich möglich sein", lautet die Forderung gleich dreier Umweltlandesräte verschiedener Parteien. Das derzeitige Ökostromgesetz sei "desaströs", die Novelle habe seit Mai 2006 "einen ganzen Markt ruiniert", erklärten sich die Landespolitiker am Freitag in Wien einig.
Es sei Zeit für einen nationalen Schulterschluss in der Klima- und Energiepolitik, so die Landesräte Rudi Anschober (Grüne), Josef Plank (ÖVP) und
Manfred Wegscheider (SPÖ). Sie wollen das heimische Ökostromgesetz an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz anlehnen. Als nächsten
Schritt soll eine Allianz auch auf Ebene der Landeshauptleute geschlossen werden.
Anschluss verpasst
Der steirische Umweltlandesrat Wegscheider kritisierte, dass Österreich bei Ökostrom bereits jetzt "den Anschluss verpasst" habe.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt". Der derzeit vorliegende Entwurf zum neuen
Ökostromgesetz bringe keine Verbesserung.
Das sei nicht nur "Klimaschutz in Sonntagsreden", so der Grüne oberösterreichische Umwelt- und Energielandesrat Anschober. Im Gegensatz dazu habe sich das österreichische Budget für erneuerbare Energien seit dem neuen Ökostromgesetz auf 17 Millionen Euro verringert, das ist eine Reduktion um ganze 80 Prozent. Es habe sich zum "Ökostromverhinderungsgesetz" gewandelt. Zudem seien die Förderkriterien kaum erfüllbar. "Das Teuerste, was wir machen können, ist, den Ökostromausbau zu verhindern", so Anschober.
Strafzahlungen
Als volkswirtschaftlich nicht tragbar, kritisierte auch Niederösterreichs Umweltlandesrat Plank die derzeitige Situation. Weitere
Strafzahlungen, diesmal vonseiten der EU, könnten vorprogrammiert sein. Österreich muss bis 2020 einen Anteil von 34 Prozent an
erneuerbaren Energien in seiner Energiebilanz vorweisen. Das werde schon allein durch eine derzeit 2,5- bis 3-prozentige Steigerung des
Energieverbrauchs torpediert. Schon wegen der Nichterreichung der Ziele des Kyoto-Abkommens drohen Österreich wie berichtet Strafzahlungen.
Wenn sich Österreich bei der technischen Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien abhängen lasse, drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Mit Blick auf die herrschende Energie-Abhängigkeit von "monopolistischen Marktpartnern in nicht sehr stabilen Regionen" gewinne künftig die Versorgungssicherheit über erneuerbare Energien immer mehr an Gewicht, betonte Plank.
In Deutschland hat das EEG, das mittlerweile mehr als 40 Länder kopiert hätten, laut Evaluierung der deutschen Regierung 136.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jährlich sollen an die 44 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Die Kosten für die Verbraucher werden pro Monat und Kopf mit einem Euro beziffert.