Förderung von Solarstrom in Österreich ein Megaskandal
Quelle: APA vom 3.7.2011, Büro Landesrat Anschober, Mag. Sandra Urban
Kommende Woche bringt die Entscheidung, ob Österreich bei Solarstrom Schlusslicht in der EU bleibt und damit die
Energiewende weiterhin politisch gezielt verhindert wird.
Bayern hat 5 Prozent, Tschechien 3,3 Prozent,
Deutschland 2 Prozent, Italien 1,3 Prozent, Belgien 0,9 Prozent
Anteil an Solarstrom am Gesamtstromverbrauch.
Und der selbsternannte
Umweltvorreiter Österreich beschämende 0,14 Prozent.
Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi Anschober übt vehemente Kritik:
"Das ist energiepolitisch und wirtschaftspolitisch ein Megaskandal.
Ein wesentlicher Teil grüner Technologien, die die Leitindustrie des
21.Jahrhunderts sein werden, wird in Österreich durch Deckelung auf
minimalstem Niveau im Ökostromgesetz politisch motiviert klein
gehalten. Das schadet dem Klimaschutz, das schiebt die Energiewende
auf die lange Bank und das ist zutiefst technologie- und
wirtschaftsfeindlich. Denn Österreich kappt sich damit von der
Entwicklung einer Zukunftstechnologie ab und verspielt die Chance auf
10.000de neue grüne Jobs. Denn ohne Heimmarkt keine Arbeitsplätze."
Nächste Woche wird vom Nationalrat über die Novellierung des
Ökostromgesetzes entschieden. Anschober:
"Der vorliegende Entwurf
bringt zwar Verbesserungen, erfüllt aber weitaus nicht die
Erfordernisse. Denn die Deckelung soll bleiben, damit soll das
politisch motivierte Kleinhalten bleiben und auch die überbordende
Verbürokratisierung der Genehmigungsverfahren soll bleiben."
Anschober fordert daher ein umfassendes Nachbessern des Entwurfes vor
allem bei der Förderung von Solarstrom: "Die Barrieren für
BürgerInnen, die in Solarstrom investieren wollen, müssen weg. Der
Deckel muss genauso fallen wie die Überbürokratisierung. Das wird zur
entscheidenden Nagelprobe!"
Und der selbsternannte Umweltvorreiter Österreich beschämende 0,14 Prozent.
"Der vorliegende Entwurf bringt zwar Verbesserungen, erfüllt aber weitaus nicht die Erfordernisse. Denn die Deckelung soll bleiben, damit soll das politisch motivierte Kleinhalten bleiben und auch die überbordende Verbürokratisierung der Genehmigungsverfahren soll bleiben." Anschober fordert daher ein umfassendes Nachbessern des Entwurfes vor allem bei der Förderung von Solarstrom: "Die Barrieren für BürgerInnen, die in Solarstrom investieren wollen, müssen weg. Der Deckel muss genauso fallen wie die Überbürokratisierung. Das wird zur entscheidenden Nagelprobe!"