Im Klartext: Ökosteuern - Freches Abkassieren oder späte Einsicht?
Quelle: OE1.ORf.at vom Mittwoch, 28. April 2010
Herbert Tumpel (Arbeiterkammer), Peter Koren (Industriellenvereinigung), Gerhard Heilingbrunner (Umweltdachverband) und Angela Köppl (Wirtschaftsforschungsinstitut) diskutierten bei Klaus Webhofer.
In Österreich muss wieder einmal gespart werden. Die Sozialdemokraten haben vor, die Wohlhabenden dieses Landes in Form einer Reichensteuer zur Kasse zu bitten, und auch die Banken sollen ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen und eine Bankensteuer abliefern. Die ÖVP und ihr Finanzminister Josef Pröll sehen in einem anderen Bereich Sparpotential. Ökosteuern sollen eingeführt werden, die nach wie vor für Kontroversen und Spekulationen sorgen.
Nach dem Vorbild von Dänemark und den Niederlanden, sollen also Energiesteuern abdecken, was dem österreichischen Staat an Geld fehlt. Wie das ökologische Steuersystem aussehen soll, bleibt bisher aber nahezu unerläutert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht von einer schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter für Benzin und Diesel im Jahr 2011, im Jahr 2012 soll es eine weitere Anhebung geben. Eine CO2 Steuer von bis zu 30 Euro je Tonne Kohlendioxid, was auch Kohle, Erdgas und Strom verteuern würde, soll ebenfalls Geld in die Staatskasse bringen.
Worin sich die Regierungspartner zweifelsohne einig sind, liegt auf der Hand. Man will den unpopulären Begriff der Massensteuer vermeiden, die Bevölkerung in Zeiten der Wirtschaftskrise so wenig wie nur möglich belasten. Welche Auswirkungen eine Ökosteuer auf die Geldbörsen der Österreicher haben wird, ist jedoch ungewiss.
Bei der SPÖ zeigt man sich bezüglich der Energiesteuern zwar grundsätzlich gesprächsbereit, man befürchtet aber eine zu hohe Belastung für Pendler und die arbeitende Bevölkerung durch die Erhöhung der Treibstoffpreise. Auch einer CO2-Steuer stehen die Sozialdemokraten eher skeptisch gegenüber. Laut SPÖ müsse man sehr genau darauf achten, wer am Ende die Zahler sind.
Offene Türen läuft die ÖVP mit ihrem Vorschlag bei den Umweltorganisationen ein. Ökosoziales Forum, Denkstatt und Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes sprechen von einer längst fälligen Maßnahme und erkennen in der Einführung von Ökosteuern mehr Nutzen als Nachteile. „Eine ökologische Steuerreform kann auch in Österreich zu zusätzlichem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen“, meint Erwin Mayer von der Organisation Denkstatt. Der positive Effekt dieser Steuerreform wäre die Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zu den Ressourcen. Während nicht erneuerbare Ressourcen höher besteuert werden, kommt es gleichzeitig zu einer Entlastung des Faktors Arbeit. Der Effekt: keine höhere finanzielle Belastung für die Bevölkerung und eine deutlich bessere Umwelt.
Industrie und Arbeitnehmerorganisationen machen hingegen in seltener Einigkeit Front gegen die ÖVP Steuerpläne. Auf Industrieseite befürchtet man schlechteren Wettbewerb, die Gefährdung von österreichischen Standorten und somit auch die negative Auswirkung auf die Arbeitsmarktsituation. Franz Tauber vom Papierriesen Mondi ist skeptisch: „Angesichts des explodierenden Budgetdefizits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Politik gleichzeitig mit der neuen Steuer auch Entlastungen umsetzt.“ Die Arbeiterkammer befürchtet eine zu große Belastung für private Haushalte durch die Anhebung der CO2- und Mineralölsteuer. „Nicht jeder hat die Möglichkeit auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder sein Heizungssystem auszutauschen“, sagt AK-Umweltexperte Thomas Ritter.
Es bleibt also weiterhin spannend, ob und wann es in Österreich effiziente Energiesteuern geben wird und wer dann letztendlich davon profitiert.