Der Gemeinderat hat entschieden!
Laut einem Bericht von Zuhörern der Gemeinderatssitzung vom 14.Juni 2017
Privat Strom tanken nicht erwünscht.
Nach einem Gespräch mit Bgm.Zeiner habe ich eine 1.Version dieses Textes korrigiert.
Es ist dies mein subjektiver Bericht
Die Sitzung verlief äusserst harmonisch , alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen - Beobachter berichten sie wurden praktisch durchgewunken.
Bis Bürgermeister Johann Zeiner den Antrag auf Zustimmung zu einer Sondernutzungs-Vereinbarung für eine öffentliche E-Auto Ladestation stellte, die, ohne dass der Gemeinde irgendwelche Kosten erwachsen wären, privat finanziert werden sollte.
Sofort erwachte Leben in der Sitzung. Viele wollten über kleinste Details der Vereinbarung informiert werden und äusserten mannigfache Bedenken.
Letztlich wurde darüber abgestimmt mit folgendem Ergebnis:
| Partei | nicht anwesend | JA | NEIN | Enthaltung |
| ------------------- | ------------------- | ------------------- | ------------------- | ------------------- |
| ÖVP | 1 | 7 | 4 | 3 |
| Aktive | 2 | 3 | 4 | |
| SPÖ | 2 | |||
| Grüne | 4 | |||
| Neos | 1 | |||
| Parteilos | 1 |
Da für das Ergebnis gemäß § 51, Abs2 NÖ Gemeindeordnung den NEIN-Stimmen die Enthaltungen zugezählt werden, wurde der Antrag vom Gemeinderat mit 12:17 Stimmen abgelehnt.
Wie jeder einzelne Gemeinderat abgestimmt hat werde ich berichten, wenn die Informationen verfügbar und gesichert sind.
Über das Stimmverhalten der einzelnen Gemeinderäte kann man natürlich jetzt Spekulationen anstellen. Auffällig ist aber schon die hohe Zahl der Enthaltungen, die auf Unsicherheit schliessen lässt, welche Unwägbarkeiten entstehen könnten und wie ihre Haltung bei der übrigen Bevölkerung ankommen wird.
Mir hat noch niemand die Frage beantworten können: Hätte es einen Unterschied gemacht, wenn nicht ich sondern die EVN Projektwerber wäre?
Bürgermeister Zeiner hat auch keine Freude mit den Stimmenthaltungen
und meint, dass es ehrlicher gewesen wäre mit JA oder NEIN zu stimmen.
Eine Alternative wäre gewesen bei der Abstimmung den Raum zu verlassen, wie dies auch im Parlament üblich ist.
Aber: es ist das demokratische Recht jedes Gemeinderates sich der Stimme zu enthalten, davon haben einige ja reichlich Gebrauch gemacht.
Bei jeder anderen Wahl wären solche Stimmen als ungültig gewertet und ausgeschieden worden.
Bgm.Zeiner hat mich dann auch ausdrücklich ersucht, die demokratische Entscheidung des Gemeinderates zur Kenntnis zu nehmen.
Auch in mehreren emails wurde mir angeraten, die demokratische Entscheidung des Gemeinderates zu akzeptieren.
Offenbar unter dem Motto: Roma locuta, causa finita
Natürlich nehme ich diese Entscheidung zur Kenntnis, aber erst wenn ich die genauen Beweggründe kenne. Die Angelegenheit ist für mich verschoben, jedoch nicht aufgehoben. -->
Ich werde versuchen bei den einzelnen GemeinderätInnen die Beweggründe » herauszufinden, warum sie sich der
Stimme enthalten oder mit NEIN gestimmt haben.
Jeder Gemeinderat sollte Mann/Frau genug sein, als öffentlicher Funktionär seine Meinung auch öffentlich zu vertreten und bei der
Abstimmung sich nicht hinter einem undefinierten "Bauchgefühl" zu verstecken.
Ich möchte mich aber nicht in eine "Don Quichote" Rolle drängen lassen.
Der Zug in Richtung e-Mobilität ist sowieso längst abgefahren und nicht mehr zu stoppen,
er muss nur noch Fahrt aufnehmen.
Hier hat natürlich VW mit ihrem Skandal in den USA den E-Autos einen unschätzbaren und unbezahlbaren Dienst erwiesen. Ohne VW wären E-Autos bei den deutschen
Autofirmen kein Thema.
Jetzt überschlagen sie sich mit der Ankündigung immer neuer E-Autos, aber TESLA fängt gerade an das neue Modell zu produzieren.