"Was die Bundesregierung hier geschaffen hat, ist die nächste vergebene Chance beim Klimaschutz - statt die großartigen Möglichkeiten von Ökostrom voll und ganz zu nützen und zu unterstützen, wird der Gesetzespfusch fortgesetzt. Wird diese Regierungsvorlage wirklich Gesetz, dann werden die milliardenteuren Strafzahlungen für das Verfehlen der Kiotoziele Wirklichkeit werden, die Atomstromimporte (durch steigenden Stromverbrauch und nur minimal wachsendem Ökostromausbau weiter wachsen, die Kosten der Energieimporte noch mehr zunehmen und die Chancen für zehntausende neue Arbeitsplätze in der boomenden Ökoenergiebranche verspielt" übt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober heftige Kritik an der Einigung von SPVP auf ein neues Ökostromgesetz:

"Was als großer Wurf für den Klimaschutz verkauft wird, hält der ersten Überprüfung durch die Fachexperten des Landes Oberösterreich nicht Stand: in Wirklichkeit wird durch diesen fortgesetzten Murks der beschämende De-facto-Stillstand beim Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung in Österreich in wichtigen Teilbereichen weiter verlängert, die Zerschlagung des Ökostromausbaus in Österreich durch das Ökostromgesetz 2006 nur in kleinen Bereichen repariert" .
Im Jahr 2006 hat die damalige Bundesregierung mit Unterstützung der SPÖ das Ökostromgesetz dramatisch verschlechtert: die jährlichen Fördersummen für Neuanlagen wurden um mehr als 80% auf nur mehr maximal 17 Millionen Euro jährlich verringert, die  Förderungen so unattraktiv gestaltet, dass nicht einmal diese kleine Summe abgeholt wurde.

Unter Ausschluss der Bundesländer, die vergangene Woche bei der LH-Konferenz einstimmig die Übernahme der Eckpfeiler des höchst erfolgreichen, von 50 Staaten bereits kopierten deutschen Ökostromgesetzes gefordert hatten, wurde in monatelangen Verhandlungen nun der nächste Pfusch produziert.
Folgende Kritikpunkte wurden von den Landesexperten festgestellt:

• - unehrliche Ziele:
  am Papier wurde das Ziel des Ökostromausbaues in Österreich von 8 auf 15% verdoppelt - bei genauerer Überprüfung bleibt davon fast nichts über, weil erstmals Klein- und Mittlere Wasserkraft (4-5%) eingerechnet und die Berechnungsart verändert wurde. Berechnungs-Tricks können dem Klima nicht helfen. Realität ist ein schmales Zuwachsziel von 2-3% bis 2015.

• - zuwenig Geld:
  statt die Fördersummen massiv auf früheres Niveau vor 2006 anzuheben, bleibt das jährliche Förderbudget für Neuanlagen mit maximal 21 Millionen um 75% hinter den Budgets vor 2006.
• - Sonnenstrom wird klein gehalten:
  Photovoltaik wird nur mehr bei Großanlagen mittels Ökostromgesetz gefördert, die Investitionen in die Zukunftstechnologie werden besonders klein gehalten. Dies trifft vor allem Private, die einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Energiewende leisten und energieunabhängig werden wollen. Denn völlig unklar ist, wie eine Förderung für Kleinanlagen über den Klima- und Energiefonds aussehen soll.
• - keine Planungssicherheit:
  statt endlich Planbarkeit und Berechenbarkeit zu schaffen, bleibt die Bundesregierung beim Windhundeprinzip - wer zuerst kommt, erhält eine Förderung, die anderen nicht.
• - kein langfristiges Konzept:
  anstatt endlich wie in Deutschland eine langfristige Regelung bis 2020 (im Einklang mit den EU-Zielen für Erneuerbare für Österreich)vorzulegen, bleibt es beim Stückwerk und damit fehlender Berechenbarkeit - Ökostromgeld für fossile Energie: die fossile KWK-Förderung wird zwar jetzt (positiv) in einem eigenen Gesetz geregelt, aber die Mitteleinhebung bleibt im Ökostromgesetz.
• - Aus für Oberösterreichs erfolgreiche Effizienzsteigerung für Kleinwasserkraftwerke:
  die Förderung von Kleinwasserkrtwerken wird von Einspeisetarifen auf Investitionsförderungen umgestellt. Zusatzförderungen wie Oberösterreichs erfolgreiche Förderaktion für die Modernisierung veralteter Kleinwasserkraftwerke sind damit nicht mehr möglich - all dies wird zum Rückgang der Ökostrommengen aus Kleinwassserkraftwerken führen
• - Verschiebung der Kosten in die Haushalte, ineffiziente Förderung:
  deutlich werden im vorliegenden Gesetz die Kosten für die Finanzierung von Neuanlagen weg von der Industrie und hin zu den Haushalten verlagert. Insgesamt ist das Fördersystem ineffizient: bei in etwa gleichen Kosten pro Kopf bringt das deutsche Gesetz insgesamt vielfach mehr Nutzen, weil die Gelder effizienter verwendet werden.

Die Verbesserungen sind rasch aufgezählte: leichte Verlängerung der Laufzeiten bei Biomasse, Biogas, Photovoltaik und Wind, Regelung für Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, Rohstoffzuschlag für Biomasse und Biogas.

Anschober: "Diese Zugeständnisse - vor allem an den Agrarbereich sind offensichtlich die Ursache, warum Umweltminister Pröll diesem Pfusch zugestimmt hat. Für den Klimaschutz in Österreich angesichts der enormen Ökostrompotenziale und der großen Chancen für die erneuerbare Energie eine verantwortungslose Entscheidung. Denn weiterhin werden wichtige Bereiche beschränkt, weiter werden die Chancen nur zu einem kleinen Teil genutzt" .
Anschober abschließend: "Die Ölpreise explodieren, die Energieimportkosten liegen mittlerweile bei über 11 Milliarden Euro, Deutschland zeigt mit seinem Ökostromgesetz, dass mit einer Ökostromoffensive enorme Arbeitsmarktpotenziale ausgelöst werden können (in Deutschland laut aktuellem Evaluierungsbericht der deutschen Bundesregierung 250.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energie) und enorme CO₂-Einsparungen (in Deutschland alleine im vergangenen Jahr durch Ökostrom 54 Millionen Tonnen !!) erzielt werden können. Österreichs Bundesregierung mauert jedoch weiter, anstatt die Mehreinnahmen des Finanzministers aus den Ölpreissteigerungen (rund 500 Mio. Euro jährlich)zweckgebunden für die schrittweise Verringerung der Abhängigkeit vom Öl - und damit zu einem Teil in eine Ökostromoffensive - zu investieren. So werden Zukunftschancen verspielt. Ich werde weiter für Verbesserungen des Gesetzes kämpfen.".