Grüne stellen Regierung "Solarultimatum"
Quelle: APA-Nachrichten vom 31.8.2009
Zustimmung zu 2/3-Gesetz nur, wenn Ökostrom-Stillstand beendet wird
Die Grünen wollen die Regierungsparteien in Sachen Ökostrom unter Zugzwang bringen. SPÖ und ÖVP wollen das Ökostromgesetz im Nationalrat neu beschließen, nachdem die EU-Kommission Teile des Gesetzes (konkret den Kostendeckel für die Industrie) im Hinblick auf eine mögliche ungerechtfertigte staatliche Beihilfe eingehend prüfen wird. Wie schon die Lockerung des Bankgeheimnisses ist auch das Ökostromgesetz eine sogenannte Zwei-Drittel-Materie, die Regierung braucht daher die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. "Seit mehr als zwei Jahren herrscht beim Ökostromausbau absoluter Stillstand, die Regierung hat die riesigen Chancen in diesem Grünen Zukunftsmarkt völlig verschlafen, das muss sich ändern", fordert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Das aktuelle Ökostromgesetz, das jetzt repariert werden soll, ist nicht geeignet den Stillstand zu beenden. Insbesondere im Bereich Photovoltaik sind die Fördermittel seit Monaten ausgeschöpft. Österreich hat in diesem wichtigen Segment der Ökoindustrie komplett den Anschluss verloren, hier besteht dringender Handlungsbedarf", kritisiert Brunner. Diese Woche hat eine Studie der Marktbeobachter Kreutzer Fischer & Partner (KFP) festgestellt, dass Österreich bei der Photovoltaik im Vergleich zu den Nachbarländern weiter auf der Bremse steht, weil die Fördertöpfe zu knapp bemessen sind.
"Die Grünen stellen der Bundesregierung daher ein ´Solarultimatum´ und werden dem Ökostromgesetz im Nationalrat nur dann zustimmen, wenn die Weichen für einen großangelegten Ökostrom-Ausbau richtig gestellt werden und die Förderungen vor allem im Bereich Photovoltaik deutlich angehoben werden", erläutert Brunner. Konkret stellen die Grünen drei Bedingungen:
1. Verbesserung im Ökostromgesetz selbst: Anhebung des gesetzlichen Förderdeckels von derzeit 21 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro, um alle Ökostromtechnologien (Wind, Biomasse, Biogas, etc. und insbesondere die chronisch unterdotierte Photovoltaik) ausreichend unterstützen zu können.
2. Verbindliche Vereinbarung der Parlamentsparteien, bis Ende 2010 ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes (das in Deutschland in den letzten Jahren 250.000 Arbeitsplätze geschaffen hat) zu beschließen. Das erfolgreiche deutsche Gesetz wurde mittlerweile in mehr als 50 Staaten weltweit übernommen, Österreich hinkt nach.
3. Aufstockung der Bundesfördermittel für die sogenannte ´kleine Photovoltaik´ (unter 5 kW), deren Förderung nicht im Ökostromgesetz geregelt ist. Anlass ist die am 4.8. über den Klimafond der Bundesregierung ausgeschriebene PV-Förderung im Ausmaß von 18 Mio. Euro, die innerhalb von zwei Stunden vierfach überzeichnet war. Tausende Förderansuchen mussten abgewiesen werden. Die Mittel sollen auf 100 Mio. Euro aufgestockt werden.
"Wir sind in dieser wichtigen Sachfrage im Gespräch mit FPÖ und BZÖ, mit dem Ziel einen gemeinsamen Weg zu gehen", so Brunner. "Ich hoffe es gelingt, in dieser zentralen Zukunftsfrage mit den Regierungsparteien in konstruktiven Verhandlungen zu einer Einigung zu gelangen. Das Ökostromgesetz könnte ein Grüner Jobmotor sein, wenn SPÖ und ÖVP endlich ihre Blockadepolitik beenden", sagt Brunner. Die Grünen werden alles daran setzen, bei den auf Grund der nötigen 2/3 Mehrheit anstehenden Verhandlungen wieder Bewegung in den Ökostromausbau zu bringen. Der Grüne Landesrat Rudi Anschober zeigt in Oberösterreich, dass in der Wirtschaftskrise neue Ökojobs geschaffen werden können. Mit einem neuen, guten Ökostromgesetz können wir einen Grünen Wirtschaftsaufschwung in ganz Österreich durchsetzen", ist Brunner überzeugt.
Nachdem eine Beschlussfassung des Gesetzes im Rahmen der Sondersitzung am 1. September voraussichtlich nicht zustande kommen wird, da ÖVP und SPÖ sich bislang auf keine gemeinsame Linie einigen konnten, soll das Ökostromgesetz bei der nächsten regulären Nationalratssitzung am 23.September auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden.