Klimafonds-Photovoltaikförderung
Quelle: Sol Nr.137 vom Herbst 2009
Es kam schlimmer als befürchtet
Die zum Tippwettbewerb entartete Förderaktion 2008 aus dem Vorjahr wurde heuer mit dem doppelten Budget wiederholt. Die österreichischen BürgerInnen sehnen sich nach einer umweltfreundlichen Technologie zur Stromerzeugung aus Sonnenlicht. Leider verstehen das Politiker und Entscheidungsträger nicht, und beschränken das Förderbudget so stark, dass nur ganz Wenige diese beanspruchen können. So kam es heuer wieder dazu, dass der Server für die Antragstellung für Stunden völlig überlastet war und kaum jemand das Glück hatte, seine geplante Anlage mit verbindlichem Herstelleranbot einzureichen, ehe das 18 Mio. €-Budget erschöpft war. Voriges Jahr dauerte es 15 Minuten, bis die Fördermittel aufgebraucht waren, wie lange es heuer war, ist es noch unbekannt, dürfte jedoch ähnlich verlaufen sein.
Einen derartigen Förder-Harakiri zu veranstalten ist völlig sinnlos, einen solchen zu wiederholen, ist Starrsinn mit sinnloser Verschwendung öffentlicher Mittel und Zerstörung des guten Willens vieler Bürger und vieler engagierter Firmen. Diese Investitionsförderung fördert höchstens unfaire Vertriebsmethoden und führt entgegen der Zielsetzung zu einer Stromverschwendung...
Resumé zur Klimafondsförderung:
Es ist nicht einzusehen, dass nur jene Förderwerber, die den schnellsten/glücklichsten Zugang zum Förderserver haben - oder vielleicht auch aufgrund besonderer Beziehung einen solchen haben - in den Genuss von öffentlichen Fördermitteln kommen. Diese Förderung verstößt daher gegen die Chancengleichheit.
Eine so kurzfristig gültige Förderung bringt keine Wirtschaftsimpulse - sie stärkt höchstens den know-how-Erwerb zur Verschaffung von Einreichvorteilen .
Mit der Investitionsförderung wird der Betreiber kaum motiviert für die gute Funktion der Anlage zu sorgen: Die Anschaffungskosten werden durch den einmaligen Zuschuss bis zu 60% vermindert. Der Strom, der damit erzeugt wird, kann selbst verbraucht werden (Gegenwert ca. 0,20Ct/kWh) oder muss ins öffentliche Netz (derzeit ca. 5,5Ct/kWh bei machen EVUs auch 7 bis 8Ct/kWh).
Was kaum gesagt wird: Der größte Stromverbrauch ist bei den meisten Haushalten am Morgen und in den frühen Nachtstunden. Daher wird der Anlagenbetreiber nur wenig vom selbst produzierten Strom selbst verwerten und das EVU kommt so billigst zu Ökostrom.
Um das Herschenken von Strom zu vermeiden, werden Anlagenbetreiber motiviert z.B. Klimageräte anschaffen, die tagsüber eingeschaltet Strom von der Photovoltaikanlage, bei Sonnenpausen aber auch Strom aus dem Netz beziehen. So wird genau das Gegenteil einer Klimaschutzmaßnahme erreicht: Die Anlagenbetreiber vergrößern Ihren Stromverbrauch! Und das gefördert mit den Mitteln des Klimafonds! Nutznießer sind auch wieder die Energieversorger.
Anstatt an einer erfolgreichen Projektumsetzung zu arbeiten, wurden tausende Arbeitsstunden für missglückte Förderanträge, Kundenbesuche, Anlagenvorplanungen unnütz vergeudet. Mit einem solchem know-how werden österreichische Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht weit kommen.
Das Interesse an der Sonnenstromerzeugung in der Bevölkerung ist enorm und sie ist auch bereit Anlagen umzusetzen. Doch leider tanzen die österreichischen Entscheidungsträger auf der Verhinderungswelle und loben sich selbst über teuere Inserate in Tageszeitungen, wie klimafreundlich sie agieren.
Mit der Investitionsförderung wird auch der Wettbewerb unterbunden. Manche Firmen haben die knappen Fördermittel und den Zeitdruck ausgenützt, überhöhte Anbote mit einer 30%-igen Stornogebühr (d.s. ca. 7.000€ (!) bei einer 5kW-Anlage) zu versehen, falls die Anlage nach Förderzusage nicht oder mit einem anderen Hersteller errichtet wird; mache Photovoltaikinteressenten waren schon froh in so kurzer Zeit überhaupt ein passendes Anbot zu bekommen. Wenn sich die Preisreduktion der letzten Monate weiter fortsetzt, hat der Errichter gar keine Chance, dies zu nützen. Auch die Preisunterschiede unter den verschiedenen Bietern sind enorm. Mit der Stornoklausel gibt es keine Chance, zum Bestbieter zu wechseln.
Der Ruf nach einer kostendeckenden Einspeistarifregelung ohne Mengenbegrenzung wird lauter als je zuvor: einerseits aufgrund des großen Interesses an der Photovoltaik andererseits als Klimaschutzmaßnahme und zur Absicherung unsere Energieversorgung. Diese Förderung wird vom Stromverbraucher über den Ökostromzuschlag auf der Stromrechnung (wie bei Windenergie und Strom aus Biomasse) finanziert.
Photovoltaik ist die Energie der Zukunft - alle Bürger sollen gleiche Chance zur Förderung haben. Die Förderung muss langfristig angelegt, da bringt sie neben CO2-Einsparung auch know-how-Aufbau und Wirtschaftsimpulse.
Seit 10 Jahren appellieren Klimaschützer für eine nachhaltige langfristig angelegte und zukunftsorientierte Förderung für die Sonnenstromerzeugung. „Wir brauchen nur das erfolgreiche Fördermodell von Deutschland, bei dem jede kWh Sonnenstrom mit einem gestützten Tarif vergütet wird. Dies führte in Deutschland zu einer starken Verbreitung von Photovoltaikanlagen und zu einem kräftigen Wirtschaftsimpuls in der Sonnenenergiebranche.
Daher haben andere EU-Länder wie z.B. Spanien, Italien, Tschechien, Bulgarien dieses nachgemacht. Auch in Österreich wurde 2003 die Einspeisetarifförderung eingeführt, jedoch mit einer starken Mengenbegrenzung, sodass das Kontingent 14 Tage nach deren Einführung erschöpft war.
Seither sind unsere Entscheidungsträger sehr einfallsreich, um die Photovoltaik weiter zu behindern. 2006 wurde die Kofinanzierung der Länder eingeführt, wo aus Landesmittel eine Bundesförderung zur Hälfte gestützt werden soll - klar dass sich hierbei die Länder zieren. Den Gipfel an Förderunwillen brachten nun die beiden Klimafondsförderaktionen, welche in Minuten erschöpft waren.
Da werden Betriebe angehalten, Kontakte mit potenziellen privaten Anlagenbetreibern Kontakt aufzunehmen, vor Ort die Verhältnisse zu besichtigen, ein verbindliches Anbot zu stellen und danach stellt sich heraus, dass kaum eines davon eine Realisierungschance hat. Wie soll sich dieser Wirtschaftszweig entwickeln, wenn potenzielle Anlagenbetreiber und Errichter ständig zu leeren Kilometern getrieben werden? Bei den panSol-Experten sind in den letzten Tagen die Telefone heißgelaufen, daher war zu erwarten, dass das Budget rasch aufgebraucht wird. Weiters haben einige Firmen aufgrund der knappen Fördermittel auch mit unfairen Mitteln um die wenigen Projekte gekämpft - wie z.B. Fanganbote mit hohen Stornogebühren- dies zeigt die Sinnlosigkeit einer solchen Förderung.
„Was wir brauchen ist ein kostendeckender Einspeisetarif ohne Mengenbegrenzung und ohne die Bundesländer zur Kofinanzierung zu verpflichten.“