Rauchverbot darf nicht gekippt werden
Autor: DI H.Waltner vom 12.12.2017
Jetzt ist Initiative gefordert: Petition für Rauchverbot
In Europa zählt das generelle Rauchverbot in der Gastronomie mittlerweile zum Standard. Österreich hinkt seit Jahren hinterher und wird bereits als Aschenbecher Europas bezeichnet.
Die momentane Gesetzeslage sieht vor, dass ab dem 1.Mai 2018 das Rauchen in der Gastronomie generell verboten sein soll, damit wären alle Lokale automatisch rauchfrei.
Im Zuge der Verhandlungen zur Regierungsbildung Ende 2017 wurde jedoch von der FPÖ verlangt, das Rauchen in der Gastronomie in getrennten Räumen wiederum zu erlauben.
Und von der türkisen Partei wurde, aus welchem Gründen immer, dies ins Regierungsprogram übernommen.
Die geltenden Vorschriften werden in den wenigsten Fällen zur Gänze eingehalten
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Trennung der Räume in den wenigsten Fällen funktioniert und in den Nichtraucherbereichen die Belastung ebenfalls im gesundheitsgefährdenden Bereich liegt.
„Vor allem in der Gastronomie sind Arbeitnehmer als Passivraucher Belastungen ausgesetzt, die in anderen
Branchen das Tragen von Atemschutzmasken erforderlich machen würden.“
In Österreich sterben bereits mehr Frauen an Lungenkrebs als an Brustkrebs,
Dabei hat man in anderen Ländern mit einem generellen Rauchverbot gute Erfahrungen gemacht.
Ihre Unterschrift ist jetzt w i c h t i g ! !
Bis Jahresende 2017 werden mehr als 400.000 Österreicher die Petition für ein Nichtrauchergesetz unterschrieben haben.
Eine Änderung der Gesetzeslage muss durchs Parlament
Jetzt muss einmal die neue Regierung einen Antrag einbringen,
Aus Fairnessgründen sollte der Klubzwang aufgehoben werden und eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten erfolgen.
Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Nationalrates hat stattzufinden, wenn 20 Abgeordnete es schriftlich verlangen.
Kein Abgeordneter soll sich auf die Partei ausreden können sondern seiner eigenen Überzeugung folgen.
Dann wird das allgemeine Rauchverbot endlich auch in Österreich verwirklicht werden.
Wenn wider Erwarten die Abstimmung anders ausgeht kann man den Volkswillen auch durch eine eigene Abstimmung erkunden. Die Kosten hiefür sollte man allerdings einsparen.
Was kann jeder von uns in der Zwischenzeit tun ?
Ich werde, soweit dies möglich ist, Lokale meiden in denen geraucht wird.
Das ist leichter gesagt als getan. Jedenfalls werde ich versuchen Lokale ausfindig zu machen, die ab 1.Mai 2018 sich freiwillig als "Nichtraucherlokal" deklarieren.
Solche Lokale gibt es tatsächlich, man muss sie aber mit der Lupe suchen.
Wenn ich Lokale finde, so werde ich sie hier auflisten - - - >
auf die Lupe klicken
Was passiert also am 1.Mai 2018 ?
Kann man 450.000 Unterschriften einfach negieren?
Wenn die Regierung tatsächlich das Rauchverbot kippen möchte, so wie es ins Regierungsprogramm auf Verlangen der FPÖ aufgenommen wurde, so muss von der Regierung im Parlament ein Antrag eingebracht werden über den die Abgeordneten debattieren und anschliessend abstimmen werden.
Die Regierung wird sich mit der Abstimmung sicher Zeit lassen und diese erst knapp vor dem 1.Mai durchführen um die Stimmung in der Bevölkerung etwas ausloten zu können.
Wenn also die Abgeordneten entsprechend dem Klubzwang abstimmen so wird das Rauchverbot gekippt werden und es bleibt der status quo erhalten.
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde bereits eingebracht
Die Ärztekammer und die Krebshilfe haben die Initiative ergriffen und ab 15.Februar können bei den einzelnen Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen abgeben werden.
Zweckmässig wäre, wenn ein Grossteil der 450.000 Unterstützer der Internetplattform "Dont smoke" bereits jetzt, vor Einleitung des Volksbegehrens, diese Erklärungen abgeben würden.
Das ist zwar nicht mehr so einfach als ein Klick am Computer aber ich glaube die Sache ist den Gang zum Gemeindeamt wert.
Man erspart sich damit auch die eigentliche Stimmabgabe anlässlich des Volksbegehrens.
Dann könnte man auf das eigentliche Volksbegehrens verzichten und das eingesparte Geld kann besser verwendet werden.
Das Volksbegehren könnte dann entfallen und die Regierung bräuchte überhaupt nichts tun.
Keine der beiden Parteien hat das Gesicht verloren und das allgemeine Rauchverbot tritt programmgemäss mit 1. Mai in Kraft.
Gleichzeitig möche ich die Forderung erheben, dass die Gastbetriebe im Sommer in den Gastgärten bestimmte Tische als Nichtrauchertische zu kennzeichnen haben.
Ich sitze nämlich auch im Sommer immer rein zufällig neben einem Raucher.